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SPD : Neuer Aufbruch? Aber wohin?

„Wo ich bin, ist die Mitte.“ (H.Kohl) „Die Mitte ist nie ein fester Ort“. (S.Gabriel) Bild: dpa

Für Sigmar Gabriel ist die „Mitte“ ständig in Bewegung: mal wirklich ganz in der Mitte, am nächsten Tag aber schon wieder ganz links. Nur eines ist sicher: Wenn sie rechts ist, ist die Mitte nicht mehr Mitte.

          Die SPD sucht die „Mitte“ auf eine Weise, dass einem ganz schwindlig werden kann. Das liegt auch daran, dass ein stehender Spruch des Parteivorsitzenden lautet: „Die Mitte ist kein fester Ort“. Sie sei umkämpft, sei immer in Bewegung. „Deshalb kann nur gelten, dass eine engagierte und auf Fortschritt orientierte Partei wie die SPD auch versuchen muss, die Mitte der Gesellschaft zu prägen.“ Nicht die Mitte prägt also die SPD, sondern die SPD die Mitte. Das erfordert einerseits Beinfreiheit, andererseits aber auch die Vorstellung, dass sich die „Mitte“ nach der Partei richte, und wenn nicht, sich die Partei zur Not eine andere „Mitte“ suchen müsse.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          So kommt es, dass an einem Wochenende die Mitte mal nur pure Mitte, am anderen Wochenende dann wieder links ist. Nur eines steht dabei fest: Dass sie mal rechts ist, kommt für die SPD ganz, ganz selten vor.

          Vor zwei Wochen war die Mitte wieder mal nur Mitte. Nach etlichen Zeichen in Richtung „linker Mitte“ war die Mitte offenbar so in Bewegung geraten, dass die SPD mit Gabriel dorthin zurück driftete, wo sie vom Parteivorsitzenden schon auf dem Berliner Parteitag im Dezember 2015 in Stellung gebracht worden war.  Unmittelbar nach seinem beschämenden Wahlergebnis als Parteivorsitzender hatte er trotzig bekannt gegeben: Sein Kurs stehe fest - „und so machen wir es jetzt auch“.

          Bleibt Gabriel bei seinem Kurs?

          Dieser Kurs bestand damals in Erinnerung an den kurz zuvor verstorbenen Helmut Schmidt aus einer Abkehr von der „linken Mitte“ zur puren Mitte, formuliert in einer Rede, die passagenweise auch ein Altliberaler so hätte halten können. Darauf kam Gabriel am vorletzten Wochenende zurück, als es darum ging, in groben Zügen den Kurs für den Bundestagswahlkampf abzustecken.

          Gabriel sprach von einem „neuen Aufbruch“, der die Deutschen vor dem Trugschluss schützen solle, Wirtschaftswachstum sei selbstverständlich. Das erinnerte sehr an die „Kultur des Aufbruchs“, die Gabriel vor einem halben Jahr in Berlin propagierte. Auch die Formulierungen zum Sicherheitsbedürfnis der Bürger, zur Bundespolizei, zur Steuergerechtigkeit und zur Bildungspolitik, die in die Leitlinien der SPD-Führung für den Bundestagswahlkampf aufgenommen wurden, erinnern an jene Rede.

          Seit dem Parteitag ist jede Bewegung Gabriels daraufhin beäugt worden, ob er zurückrudert, ob er seinen „Rechtsruck“ angesichts fortwährend mieser Umfragewerte korrigiert oder ob er tatsächlich bei seinem Kurs bleibt und unter dieser Bedingung bereit ist, Kanzlerkandidat zu werden. Für das „So machen wir das jetzt“ gab es nicht allzu viel Indizien. Der Eindruck von Wankelmütigkeit beruhte darauf, dass Gabriel mit zwei Gegnern zu kämpfen hat: dem linken Flügel, der sich mit der Zwanzig-Prozent-Partei abgefunden hat, eine abgehobene Flüchtlingspolitik gegen „Nazis“ unterstützt und genüsslich in der Wunde der Agenda 2010 bohrt; und mit dem Steinmeier-Steinbrück-Syndrom der SPD, die sich gerne einreden lässt, dass es einen idealen Kanzlerkandidaten gäbe, nur nicht den, der es gerade wird.

          Die SPD drängt die CDU nach rechts

          Der „neue Aufbruch“, den Gabriel den Deutschen verordnen will, ist eigentlich der Aufbruch, den die SPD bitter nötig hätte. Gelingen kann das nur, wenn sie mit leichtem Gepäck unterwegs wäre. Alten Ballast will sie aber nicht abwerfen. So kommt es, dass es eine Entscheidung für oder gegen eine Vermögensteuer, für oder gegen die Agenda 2010, für oder gegen die Interessen der Mittelschicht so schnell nicht geben wird. Auf die wichtigste Frage, die Einwanderung und deren Bedeutung für den sogenannten kleinen Mann, lässt sie sich erst gar nicht ein.

          Eine Woche nach der Skizzierung des Wahlkampfkurses besteht dieser Aufbruch nun plötzlich in einer Art Manifest für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit. Gabriel schrieb im „Spiegel“, dass „progressive“ Parteien in der Lage sein müssten, miteinander zu regieren. Die „Mitte-links-Parteien“ müssten ihre „Eitelkeiten und Spaltungen“ überwinden. Zwar hat die SPD schon lange signalisiert, auch mit der Linkspartei eine Koalition auf Bundesebene einzugehen (just damals, kurz vor dem Berliner Parteitag). Aber so deutlich hat noch kein SPD-Vorsitzender zur Bildung einer Linkskoalition aufgefordert.

          Will sich die SPD so als „Stimme der Vernunft“ in einem Linksbündnis profilieren – wirtschafts- und sozialpolitisch in der Schmidt-Mitte, aber intellektuell wieder auf der Suche nach der Mitte-links-Hegemonie? Was der SPD droht, konnte sie sofort im außenpolitischen Teil dieses Experiments registrieren, den Frank-Walter Steinmeier beisteuerte. Als „Stimme der Vernunft“ wurde sie nur aus einer Richtung wahrgenommen – aus Moskau.   

          Die Ironie der SPD-Suche nach der Mitte (und der Kanzlermehrheit) könnte sein, dass die CDU wieder in die Aufgabe gedrängt wird, die sie auch und vor allem aus Sicht der SPD vernachlässigt hat: die Hege und Pflege der „rechten Mitte“ (was für Gabriel in seinem „Spiegel“-Text offenbar ein Synonym für Rechtsradikalität ist). SPD und CDU haben sich durch die  großen Koalitionen allerdings in eine Situation manövriert, aus der sie sich nicht mehr so leicht befreien können. Die beiden „Sowohl-als-auch-Parteien“ sitzen längst in einem Boot. Sie beherrschen das Rudern nicht mehr.

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