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Scheitert die Energiewende? Glühende Landschaften

 ·  Wenn es so weiter geht wie bisher, ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt. Das liegt nicht an den Zielen, sondern am chaotischen Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Auf den neuen Umweltminister Peter „Herkules“ Altmaier warten gewaltige Aufgaben.

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© mauritius images Herkules, auf seinen Schultern die Energiewende (Atlas holt gerade die Äpfel)

Die Energiewende, so wie sie im vergangenen Jahr in Angriff genommen wurde, ist zum Scheitern verurteilt. Ginge es so weiter, müsste sich Deutschland in wenigen Jahren auf eine Debatte gefasst machen, ob nicht doch das eine oder andere Kernkraftwerk über 2022 hinaus betrieben werden müsste - es sei denn, dauerhafte Importe im großen Stil stabilisierten die Versorgung.

Bis 2022 sollen alle Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet und der Stromverbrauch zu 35 Prozent durch regenerative Energie gedeckt sein, bis 2050 sogar zu 80 Prozent. So sieht das grobe Gemälde der Energiewende aus, die feinen Striche gelten dem Netzausbau, dem Ausbau herkömmlicher Kraftwerke, den verschiedenen regenerativen Energieträgern und einer massiven Stromeinsparung, die vornehmlich durch Gebäudesanierung erreicht werden soll.

Video: „Ein solcher Wechsel ist Ausdruck der Demokratie“

Doch das Gemälde ist über eine chaotischen Pinselei noch nicht hinausgekommen. Ein Motiv ist nicht zu erkennen, nichts passt zusammen, und viele Maler arbeiten an derselben Staffelei. Das gilt zum einen für den Bund, wo mehrere Ministerien und zahlreiche Behörden die Wende steuern (und sich gegenseitig blockieren); und es gilt für Länder und Kommunen, die jeweils eigene Schlussfolgerungen aus der Energiewende gezogen haben (und sich gegenseitig blockieren). Wechselseitig blockieren sich zudem Bund und Länder (etwa im Bundesrat bei der Gebäudesanierung).

Was bringt ein „Masterplan“?

Einen Ausweg suchten die Kritiker der bislang betriebenen Wendepolitik in einem „Masterplan“ und in einem neugeschaffenen Energie(wende)ministerium. Worin ein solcher allumfassender Plan bestehen und wie ein solches Ministerium noch in der laufenden Legislaturperiode geschaffen werden soll (wer gibt welche Zuständigkeiten ab? Wer bekommt welche hinzu? Was wird aus dem Umweltministerium?), sagten die Kritiker nicht.

Das Grundübel der Energiewende ist nach wie vor, dass trotz klarer Vorgaben noch immer mit mehreren Unbekannten kalkuliert werden muss. Allein schon die „Rekommunalisierung“ der Energieversorgung trägt dazu bei: Geht die (regenerative) Energieversorgung in kommunale Hand über, wird sie also dezentraler, hat das Auswirkungen auf alle Baustellen der Wende: auf den Netzausbau, die Grundversorgung und die Speicherkapazitäten.

Die Rekommunalisierung setzt sich aber in gewisser Weise auch in einer Reföderalisierung fort: Die Energiepläne der Länder ergeben zusammen genommen gleich mehrere Energiewenden, die bei weitem überkompensieren, was der Bund geplant hat. Die meisten dieser Pläne setzen auf eine autarke Versorgung mit Exportpotential in andere Bundesländer. Je ehrgeiziger diese Pläne, desto mehr gilt auch hier: Es hat unmittelbar Auswirkungen auf alle Baustellen der Wende, vornehmlich aber auf den Netzausbau.

„Sehr angespannt, aber beherrschbar“

Die Belastungen im deutschen Stromnetz haben schon jetzt einen kritischen Punkt erreicht, nachdem erst acht von 17 Kernkraftblöcken abgeschaltet sind. Im Kältemonat Februar sei die Belastung „sehr angespannt, aber beherrschbar“ gewesen, hieß es kürzlich in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Sehr angespannt, aber noch beherrschbar müssen auch die täglichen Schwankungen bezeichnet werden, die sich daraus ergeben, dass der Anteil regenerativer Energiequellen stetig wächst, damit aber auch der Anteil Strom, der mal da, mal nicht da ist.

Hinkt der Netzausbau dem Ausbau des Ökostroms hinterher, übersteigt das die Belastbarkeit in kritischen Momenten. Doch die Netzbetreiber haben bislang weder die Mittel für die nötigen Investitionen noch die Gewissheit, wo genau neue Netze überhaupt gebraucht werden. Doch selbst dort, wo sie es wissen, wird noch lange nicht gebaut. Den Betreibern der Windparks wiederum, vor allem der Offshore-Windparks fehlt damit die Versicherung, dass ihr Strom auch tatsächlich einen Abnehmer findet.

Eine Kompensation für Einnahmeausfälle wollen die Netzbetreiber aber nicht garantieren. So blockieren sich auch die Investoren gegenseitig. In diesem wie in vielen anderen Fällen könnte der Ausweg ein staatliches Risikomanagement sein - mit anderen Worten: der Stromkunde bürgt, wofür die Energieversorger und Netzbetreiber nicht bezahlen wollen.

Gedämpft würden die Unsicherheiten, die sich durch einen massiven Ausbau vor allem der Windenergie ergeben, wenn gleichzeitig zusätzliche herkömmliche Kraftwerke, vornehmlich Kohle- und Gaskraftwerke gebaut und alte nicht stillgelegt würden. So sieht es der Plan der Bundesregierung auch vor. Denn je mehr regenerative Energie produziert und vorrangig eingespeist wird, desto mehr Grundlast muss vorgehalten werden - solange nennenswerte Kapazitäten zur Speicherung von Ökostrom fehlen und so schnell nicht ausreichend zur Verfügung stehen werden (dazu wäre, das ist noch eine ganz neue Baustelle, ein Ausbau auch des europäischen Netzes nötig).

Vor allem Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern sind in den kommenden Jahren auf solche zusätzlichen Kraftwerke angewiesen. Doch besonders hier zeigt sich, welche Kapriolen die Energiewende schlagen kann: Weil Ökostrom Vorfahrt vor allen anderen Energiequellen hat, immer mehr Grundlast gebraucht wird und die Schwankungen im Stromnetz stark zunehmen, sinkt die Rentabilität solcher Kraftwerke.

Die Drohung, alte Gaskraftwerke stillzulegen, wie das vor wenigen Tagen der Energieversorger Eon für drei Standorte in Bayern und Hessen durchgespielt hat, ist also mindestens so realistisch wie die Aussicht, dass neue gebaut werden. Es müsse alles getan werden, um eine Stilllegung zu vermeiden, teilte die bayerische Staatsregierung mit. Das kann heißen, dass Gesetze geändert werden müssen, es kann aber auch heißen, dass irgendeine Form von Kompensation dafür gezahlt wird, dass Kraftwerke für unverzichtbar erklärt werden.

Die nächste Stilllegung: 2015

Zwar haben Bund, Länder und Kommunen noch drei Jahre Zeit bis zur Stilllegung der nächsten Atomreaktoren (Grafenrheinfeld in Unterfranken im Jahr 2015; zwei Jahre später folgt Gundremmingen B - ebenfalls in Bayern). Doch schon jetzt hinken alle Ebenen dem Zeitplan der Energiewende hinterher, die also umso schneller Fahrt aufnehmen müsste. Klar ist aber auch, dass es nicht die Ziele sind, an denen die Energiewende unweigerlich scheitern müsste. Es ist die Komplexität der Energieversorgung und die Komplexität der Verwaltung, die zusammen genommen aus der Energiewende eine Herausforderung machen, die Bundeskanzlerin Merkel mit der deutschen Éinheit verglichen hat.

Das ist sicherlich übertrieben gewesen. Doch es gibt durchaus Parallelen. Wenigstens diese: Gelungen ist die Einheit nicht trotz, sondern wegen der mannigfaltigen Komplexität Deutschlands, die viel mehr Beweglichkeit und Flexibilität in sich trägt, als immer getan wird. Das nie ganz fertige Gemälde zeigt dann meistens blühende Landschaften.

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Jahrgang 1962, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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