Nach Wulffs Rücktritt Wer wird Bundespräsident?

Eine tatsächliche oder vermeintliche Überparteilichkeit verfolgte das Amt des Bundespräsidenten schon, bevor es überhaupt geschaffen worden war. Theodor Heuss, der in den Beratungen der Verfassungsväter viel zu Form und Inhalt des Amts beigetragen hatte und es anschließend auch als erster bekleidete, bezeichnete es als eine „pouvoir neutre“, als neutrale Macht, die jenseits der Regierungs- und Parteiengeschäfte die „Staatskontinuität“ darstelle. An der Nominierung und der Wahl von Heuss selbst ließ sich dann aber schon 1949 ablesen, dass die Überparteilichkeit ein Anspruch war, dem der Kandidat allenfalls nach der Vereidigung gerecht werden konnte.

Heuss war der Kandidat Konrad Adenauers und der Koalition aus CDU, CSU und FDP. Doch bis zuletzt gab es Widerstand in der CDU. Heuss war als FDP-Politiker nicht der Kandidat einer Gruppe von Unionspolitikern, die eine „überparteiliche“ Perspektive für sich reklamierten. Doch verbarg sich dahinter durchaus eine parteipolitische Absicht, die auf eine große Koalition zielte. Adenauer dagegen lehnte das schon deshalb ab, weil er das als Angriff auf seine Kanzlerschaft begreifen musste. Seine Gegner brachten den CDU-Politiker Hans Schlange-Schöningen ins Spiel, ohne dafür aber Unterstützung aus der SPD zu finden.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher beschwerte sich vielmehr bei Adenauer, dass er nicht das Gespräch mit der Opposition gesucht habe. Schlange-Schöningen wurde zwar nicht nominiert, bekam in der Abstimmung aber doch sechs Stimmen. Heuss setzte sich in der Bundesversammlung mit großem Vorsprung gegen den SPD-Kandidaten, Schumacher, und gegen den Kandidaten der Zentrumspartei, den ersten Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Rudolf Amelunxen, durch. Dennoch gilt Heuss, trotz dieser parteipolitisch gesteuerten Nominierung und Wahl, die seither üblich (und unvermeidlich?) ist, als Prototyp des „überparteilichen“ Amtsträgers.

Die SPD nominierte deshalb 1959 Carlo Schmid, sozusagen den SPD-Heuss, der auch im Regierungslager Sympathien genoss. CDU, CSU und FDP hatten Schwierigkeiten, einen eigenen Kandidaten dagegenzusetzen, konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Adenauer selbst hatte eine Kandidatur angekündigt, zog dann aber wieder zurück - das Amt war ihm dann doch zu überparteilich und hätte es ihm nicht ermöglicht, in der Union einen Kanzler Erhard zu verhindern. Adenauer trug Heuss eine „Allparteienkandidatur“ an, was allerdings eine Grundgesetzänderung verlangt hätte, weil es eine dritte Amtszeit in Folge bedeutet hätte. Heuss lehnte ab. Heinrich Lübke, der sich im zweiten Wahlgang durchsetzte, ging deshalb als „Lübkenbüßer“ in die Geschichte der Bundespräsidenten ein. Gerecht wird ihm das nicht, denn auch Lübke wurde als durch und durch parteipolitischer Kandidat ein überparteilicher Präsident, der bei seiner Wiederwahl 1964 auch auf die Stimmen der SPD setzen konnte (nicht aber auf die der FDP - ein Anzeichen für die bevorstehende Große Koalition).

Fünf Jahre später spielte sich in der Bundesversammlung eine dramatische Kampfabstimmung ab, die von der SPD als Vorbote des sozial-liberalen „Machtwechsels“ im selben Jahr inszeniert wurde. Bundesjustizminister Gustav Heinemann trat als SPD-Kandidat gegen Verteidigungsminister Gerhard Schröder an und wurde von der FDP unterstützt, die sich als künftiger Koalitionspartner empfehlen wollte. Von Überparteilichkeit war also keine Spur, sieht man einmal davon ab, dass Heinemann bis 1952 Mitglied der CDU war, dann eine eigene Partei gründete, schließlich 1957 in die SPD eingetreten war. Für die CDU war seine Nominierung auch deshalb doppelt schmerzlich, weil neben Heinemann Georg Leber als SPD-Kandidat genannt wurde, ebenfalls Bundesminister, dessen Nominierung als Akt des guten Willens hätte interpretiert werden können.

So aber musste auch die CDU um die FDP buhlen - im Gespräch waren Gerhard Schröder und Richard von Weizsäcker. Die FDP signalisierte, dass Weizsäcker für sie tragbar sei. Doch CDU und CSU entschieden sich für Schröder - ganz chancenlos war auch er in der FDP nicht. Doch es reichte nicht. Das nächste Mal, bei der Wahl 1974, war es dann zu spät. Weizsäcker trat gegen Walter Scheel an, den Außenminister der sozialliberalen Koalition und FDP-Vorsitzenden. Angeblich soll sich Scheel schon recht frühzeitig die Kandidatur gesichert haben, als Belohnung für den von ihm ermöglichten „Machtwechsel“, dessen Autorenschaft Heinemann für sich beansprucht hatte.

Scheel, Carstens, Weizsäcker

Scheel lehnte es 1979 ab, sich auf eine Kampfabstimmung einzulassen und zu hoffen, dass ihm abtrünnige CDU-Stimmen - die Opposition hatte eine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung - zu einer zweiten Amtszeit verhülfen. SPD und FDP erwogen, ob nicht ein parteiloser Kandidat - wieder war von einem „Allparteienkandidaten“ die Rede - Aussichten auf Erfolg habe. Im Gespräch war unter anderem der Schriftsteller Siegfried Lenz. Doch die SPD nominierte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Annemarie Renger, die Union den Bundestagspräsidenten Karl Carstens - beide schon ihrer parlamentarischen Karriere wegen gleichermaßen überparteilich geachtete, dennoch aber Parteikandidaten. Karl Carstens wurde im ersten Wahlgang gewählt.

Gleich zwei Mal, 1984 und 1989, verzichtete dann die SPD auf einen eigenen Kandidaten - Richard von Weizsäcker, der nun endlich, als Regierungskandidat, zum Zuge kam, gab ein schlechtes Ziel ab für einen „überparteilichen“ Gegenkandidaten, obgleich es zum Ritual gehörte und gehört, dass nur eine aussichtslose Opposition ein naheliegendes Interesse an einem „Allparteienkandidaten“ hat. Weizsäcker war dann bei seiner Wiederwahl gar der einzige Kandidat, ein quasi-monarchisches Novum für die Bundesversammlung. 1984 hatten die Grünen noch, als neue Kraft in der Bundesversammlung, die Schriftstellerin Luise Rinser nominiert; doch 1989 verzichteten auch sie.

Herzog, Rau, Köhler, Wulff

Offenbar wuchs danach das Bedürfnis nach einer harten Auslese derart, dass die Wahl von 1994 eine neue Form der Parteilichkeit erlebte. Die CDU stürzte erst ihren Kandidaten, Steffen Heitmann, um danach den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, der sich schon 1990 eine Kandidatur ausgerechnet hatte, in eine Kampfabstimmung nach Art der von 1969 zu schicken. Herzog setzte sich gegen Johannes Rau und die FDP-Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher - sie verzichtete im dritten Wahlgang - durch.

Rau trat 1999 wieder an - dieses Mal als rot-grüner Kandidat der Regierungskoalition, der zwar keine eigene Mehrheit hatte, aber auf Zustimmung in den oppositionellen FDP-Reihen rechnen konnte. Die Gegenkandidatin der Union, Dagmar Schipanski, war (damals) parteilos. Erst mit Gesine Schwan 2004 und 2009, der zweimaligen SPD-Gegenkandidatin gegen Horst Köhler, und mit Joachim Gauck, der 2010 Christian Wulff unterlag, war wieder der Anspruch auf „Überparteilichkeit“ verbunden. Doch sie war immer ein Mittel im Kampf der Parteien um das, was ihnen das Grundgesetz abverlangt: politische Willensbildung.