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Nach der Bundestagswahl : Gulliva und die Liliputaner

Den Triumph zur Bürde umgemünzt: SPD und Grüne befinden, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse jetzt zusehen, wie sie eine Mehrheit zustande bringen wolle. Am Montagmorgen jedenfalls trug sie ein grünschimmerndes Jacket. Bild: dpa

Nach dieser Bundestagswahl ist vieles nicht mehr so, wie es einmal war. Die Union ist mit Angela Merkel groß, aber einsam. Viele bürgerliche Wähler sind verwaist. SPD und Grüne haben eine klare linke Mehrheit. Eine Analyse.

          Noch am Wahlabend münzten die Wahlverlierer, SPD und Grüne, den Triumph Angela Merkels in eine Bürde um: Sie müsse jetzt zusehen, wie sie eine Mehrheit zustande bringen wolle. Das hörte sich bislang bei anderen Wahlen ganz anders an. Da erklärt sich niemand freiwillig zum Verlierer, sondern beansprucht die Regierungsbildung, auch wenn er weit davon entfernt ist, der Stärkste zu sein. Wie sonst hätte die SPD jemals den Kanzler in Deutschland stellen können?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Doch nach dieser Wahl ist vieles nicht mehr so, wie es einmal war – weder für CDU und CSU, noch für die SPD. Die Union hat ihren wichtigsten Bündnispartner verloren: die FDP, die auch mit dem Trostpflaster aus Hessen das schwarz-gelbe Bündnis nicht mehr retten kann. Im Augenblick ihres größten Erfolges steht die Union deshalb gewissermaßen so allein wie lange nicht mehr da. Die Situation erinnert an die siebziger Jahre, als sie an der absoluten Mehrheit kratzte und Wahlen gewinnen konnte, wie sie wollte – die SPD zog dennoch an ihr vorbei ins Kanzleramt.

          Wahlziel nicht erreicht: Der unterlegene Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück (links) am Montagmorgen mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Spitzenkandidaten der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel (rechts) in Berlin
          Wahlziel nicht erreicht: Der unterlegene Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück (links) am Montagmorgen mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Spitzenkandidaten der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel (rechts) in Berlin : Bild: dpa

          Doch es wäre übertrieben zu behaupten, die CDU und Angela Merkel hätten sich, wie es am Wahlabend gerne hieß, mit dieser Wahl „zu Tode gesiegt“. Dennoch: Ein wenig wirkt Angela Merkel seit gestern wie Gulliver, umgeben von lauter Liliputanern.

          SPD-Linke (noch) gegen Rot-Rot-Grün

          Der größte dieser Liliputaner ist die SPD. Die Bürde der Regierungsbildung, die Angela Merkel zugewiesen wird, ist vor allem ein Zeichen der Schwäche der SPD. Sie hat ihr Wahlziel nicht annähernd erreichen können, blieb weit unter den dreißig Prozent, die sich die Partei gewünscht hatte. Zwar war die Partei so geschlossen wie selten in den Wahlkampf gegangen, doch hatte sie sich diese Geschlossenheit vom falschen Kanzlerkandidaten abpressen lassen. Die Wahl ist deshalb auf eigenartige Weise auch eine Befreiung für die Partei – was heißen kann, dass es mit den Flügelkämpfen jetzt wieder losgehen könnte.

          Die SPD wird sich unter Führung Sigmar Gabriels – so schnell, wie von einigen vorausgesagt, wird er als Vorsitzender nicht demontiert werden – vor allem mit einer Frage beschäftigen müssen: Will die Partei wieder aus einer Position der Schwäche in eine große Koalition gehen, oder will sie Merkel hängen lassen und so lange warten, bis sie die linke Mehrheit im Bundestag überwältigt? Die Antwort dürfte sein: von allem ein bisschen. Union und SPD könnten sich recht schnell auf eine große Koalition einigen – doch den Preis dafür kann die SPD nur hochtreiben, indem sie die Einsamkeit der Union ausnutzt.

          Viel zu analysieren: die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt vor der Columbiahalle in Berlin vor der Sitzung des Parteivorstands am Montagmorgen
          Viel zu analysieren: die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt vor der Columbiahalle in Berlin vor der Sitzung des Parteivorstands am Montagmorgen : Bild: dpa

          Doch CDU und CSU wissen: Ein Bündnis der Liliputaner, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kann sich die SPD derzeit nicht leisten – nicht nur, weil sie das so versprochen hat, sondern auch, weil die SPD-Linken die „SPD-Hasser“ im westdeutschen Flügel der Linkspartei verachten. Eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit wird es deshalb erst geben, wenn sich die ostdeutschen „Pragmatiker“ in der Linkspartei auf ganzer Linie durchgesetzt haben. Für die SPD ist der Erfolg der Linkspartei in Hessen deshalb besonders ärgerlich.

          Claudia Roth als Familienministerin?

          Die Union kann allerdings ihrerseits mit dem Gedanken spielen, auf die Grünen zuzugehen – wenigstens zum Schein, um die SPD zu verunsichern. Dagegen sprechen die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: Schwarz-Grün wäre nicht nur immer wieder mit sich selbst beschäftigt, sondern stünde auch wegen der Länderkammer vor einer dauernden Zerreißprobe. Doch nicht nur in der Union gibt es Leute, die ein solches Bündnis nicht nur zum Schein vorantreiben wollten. Die Grünen sind unter Jürgen Trittin wieder da gelandet, wo sie vor „Fukushima“ waren – in einer linken Ecke, allerdings ohne Alleinstellungsmerkmal. Das hat ihnen zum einen Angela Merkel streitig gemacht (Energiewende), zum anderen sind SPD und Linkspartei kompetenter (Gerechtigkeit). Wo also liegt das Feld, auf dem sich die Grünen wieder ausbreiten können?

          Schlügen die Grünen die Möglichkeit aus, ein schwarz-grünes Bündnis einzugehen, verpassten sie die Gelegenheit, die sich ihnen aus der Niederlage der FDP ergibt. Sie könnte sich zu der linksliberalen und wertkonservativen Kraft entwickeln, die eine wirtschaftsliberale FDP zuletzt nicht mehr sein wollte. Der Platz ist frei. Für die Grünen wäre es eine Bewegung in Richtung der Südwest-Grünen, die sowohl mit der SPD als auch mit der CDU koalitionsfähig sind. Doch im Bund gelten nicht nur strategische Überlegungen. Trittin als Außenminister, Özdemir als Verkehrsminister – das ginge ja noch, werden sich Unionspolitiker sagen. Aber Claudia Roth als Familienministerin?

          Vor einem ostdeutschen Wahljahr

          Solche und andere Fragen werden in den nächsten Tagen die Republik beschäftigen. Dabei könnte unter die Räder des Koalitionskarussells geraten, was diese Wahl eigentlich so dramatisch macht. Knapp zehn Prozent der Wähler, die zwei durch und durch bürgerliche Parteien gewählt haben, die FDP und die AfD, werden sich in diesem neuen Bundestag nicht wiederfinden. Die Verschiebungen, die sich aus dieser Wahl ergeben, werden deshalb noch lange Zeit nachwirken. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, auch darüber wird die künftige Regierungskoalition entscheiden.

          Können nicht zufrieden sein: Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir in der Vorstandssitzung am Montagmorgen in Berlin
          Können nicht zufrieden sein: Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir in der Vorstandssitzung am Montagmorgen in Berlin : Bild: dpa

          Kommt es zur großen Koalition, werden die kleinen Parteien jede für sich davon profitieren. Regiert Schwarz-Grün, und beanspruchen die Grünen die Rolle, die bislang die FDP gespielt hat, wird das der AfD bleibenden Aufwind geben. Sie ist besonders in Ostdeutschland stark – und 2014 ist ein ostdeutsches Wahljahr.

          Quelle: FAZ.NET

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