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Länderfinanzausgleich Föderalismus oder Schweinshaxe?

Der Länderfinanzausgleich ist nur das Dressing in einem Finanzsalat, den kaum noch jemand durchschaut. Soll an einer Stelle etwas geändert werden, gibt es hundert gute Gründe, die dagegen sprechen.

© ddp Vergrößern Was ist der Föderalismus wert - ein Knödel, ein Würschtl, eine Schweinshaxe?

Der Berliner Finanzsenator hat ganz recht: Es wird weit mehr verteilt als nur die Mittel im Länderfinanzausgleich. Und wer behauptet, er zahle zu viel hinein, allen voran die Bayern, sollte im Blick haben, dass er woanders auch mehr bekommt. Es gehe also, sagt Senator Ulrich Nußbaum (parteilos), auch darum: „Was bekommen die Bayern bei den Bundeswehrstandorten, was bekommen sie bei der Solarenergieförderung, was bekommen sie bei Infrastrukturprojekten?“

Doch das Argument Ulrich Nußbaums taugt nicht gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs, allenfalls zu dessen Abschaffung. Denn alle Verteilungs- und Ausgleichsmechanismen, die Bund, Länder und Kommunen im Laufe der Zeit in die deutsche Finanzverfassung gestopft haben, ergeben einen Finanzsalat, der kaum zu durchschauen ist. Soll an einer Stelle etwas geändert werden, gibt es hundert gute Gründe, die dagegen sprechen. So geht es jetzt auch dem Konzept der Unionsfraktionen der Länderparlamente.

Der Länderfinanzausgleich ist sozusagen nur das Dressing in diesem Salat, um dessen Zusammensetzung Bund, Länder und vor allem die Länder untereinander immer wieder streiten. Er hat ein Volumen von „nur“ ungefähr sieben Milliarden Euro. Es ist die vorletzte Stufe in einer Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die das gesamte Steueraufkommen der Bundesrepublik von derzeit rund 600 Milliarden Euro im Auge hat.

Auf einer ersten Stufe wird geregelt, welcher Ebene welche Steuer zu welchen Teilen zusteht. Auf der zweiten Stufe wird geregelt, wie der gesamte Länderanteil auf die einzelnen Länder verteilt wird - schon auf dieser Stufe wird die unterschiedliche Finanzkraft der Länder berücksichtigt, weil der Länderanteil an der Umsatzsteuer nicht nur anhand der jeweiligen Einwohnerzahl auf die Länder verteilt wird, sondern auch in Form von „Ergänzungsanteilen“ nur für Länder, deren Aufkommen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und den Landessteuern je Einwohner unterhalb des Länderdurchschnitts liegt.

Die dritte Stufe der Finanzverteilung und zugleich die zweite Stufe des Ausgleichsystems unter finanzkräftigen und -schwachen Ländern ist der „Länderfinanzausgleich“: Die Länder korrigieren grobe Ungleichgewichte ihrer jeweiligen Finanzkraft, die sich aus der Summe der Einnahmen eines jeweiligen Landes und aus einem Anteil an der Summe der Einnahmen seiner Gemeinden (64 Prozent) berechnet.

Auf einer vierten Stufe übernimmt wiederum der Bund in Ausnahmefällen noch verbleibende Korrekturen, etwa wegen Sonderlasten oder „extremen Haushaltsnotlagen“. Unter diese „Bundesergänzungszuweisungen“ fällt auch seit 2005 ein Großteil des Solidarpakt II als „Sonder-Bundesergänzungszuweisung“. Bis zum Jahr 2019 laufen diese Mittel aus - die Unionsfraktionen der Länder wollen sie für eine „Bundeshauptstadthilfe“ umwidmen, die der Finanzkraft Berlins zugeschlagen wird und dadurch die Geberländer entlastet. Allerdings handeln die CDU/CSU-Politiker hier mit Bundesmitteln, die es nach 2019 gar nicht mehr gibt.

Die verschiedenen Stufen der Finanzverfassung und des Ausgleichsystems zeigen, wie schwierig es ist, den Länderfinanzausgleich isoliert zu betrachten. Auch Zahlen zeigen das. Je Einwohner berechnet, ergeben sich große Unterschiede zwischen den Nehmerländern: Im Osten bekommen sie teilweise das Zehnfache dessen, was pro Einwohner eines West-Nehmerlandes abfällt.

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Berlin wird vorgeworfen, es verschlinge fast die Hälfte des Länderfinanzausgleichs, nämlich knapp 3 Milliarden Euro, die West-Nehmer und die neuen Länder müssten sehen, was übrig bleibt. Berücksichtigt man aber auch die erste Stufe des Ausgleichsystems, den Umsatzsteuerausgleich, kommt Berlin insgesamt auf wenig mehr als 3 Milliarden Euro, die neuen Länder kommen hingegen auf mehr als 9 Milliarden Euro.

Schließlich: Bezieht man (wie der Berliner Finanzsenator) Leistungen des Bundes für Infrastruktur und Forschung oder Umverteilungsmechanismen wie neuerdings durch die Energiewende ein, also Leistungen, die gar nicht im Finanzausgleich auftauchen, entsteht ein völlig neues Bild - auch für Bayern.

Doch diese Perspektive und somit auch der Einwand aus Berlin haben einen großen Haken: Es geht nicht um Verteilung, sondern um einen Ausgleich, den die Länder untereinander herbeiführen sollten, ohne dass der Bund ihnen hineinredet. Scheitern die Länder damit oder schieben sie die Verantwortung an den Bund, wird der Bund gierig zugreifen. Die Stärke des Föderalismus wurde so schon oft für ein Linsengericht hergegeben. In Bayern vor der Landtagswahl muss es heißen: für eine Schweinshaxe.

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Quelle: F.A.Z.

 
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