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Länderfinanzausgleich : Der Bumerang

Der Länderfinanzausgleich: Quadrat+Kreis=Bumerang? Bild: Foto-Ruhrgebiet - Fotolia

Hessen und Bayern werden in dieser Woche beschließen, gegen die Irrungen und Wirrungen des Länderfinanzausgleichs in Karlsruhe zu klagen. Aber was bringt ihre Klage?

          Die Klage Hessens und Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Denn er steht im Grundgesetz. Artikel 107 schreibt vor, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“. Aber was ist angemessen?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über den Länderfinanzausgleich - aus den Jahren 1952, 1986, 1992 und 1999 - lesen sich deshalb wie der immer verzweifeltere Versuch, ein Quadrat in einen Kreis zu verwandeln. Das Quadrat besteht aus den Vorgaben des Grundgesetzes und den Prinzipien, die das Bundesverfassungsgericht dazu aufgestellt hat:

          - die Lebensverhältnisse in Deutschland müssen gleichwertig sein;

          - die Finanzkraft des jeweiligen Landes muss reichen, damit es seine Aufgaben erfüllen kann;

          - es darf keine Nivellierung unter den Ländern geben;

          - und nach dem Finanzausgleich dürfen die Geberländer nicht schlechter gestellt werden als der Durchschnitt der Finanzkraft.

          Wie wird daraus ein Kreis?

          Hessen und Bayern - bis vor wenigen Monaten war auch das dritte noch verbliebene Geberland Baden-Württemberg an ihrer Seite - haben lange mit ihrer Antwort auf die Frage gewartet, wogegen sie denn nun im Detail eigentlich klagen wollen. Denn schon die seit 2005 geltende Konstruktion zieht die Konsequenzen aus einem Karlsruher Urteil (von 1999), das aus ähnlichen Gründen zustande kam wie die jetzt vorbereitete Klage. Das Gericht verpflichtete damals den Gesetzgeber unter anderem dazu, erst einmal die Maßstäbe zu klären, die aus dem Grundgesetz folgen, bevor dann der Finanzausgleich im Einzelnen per Gesetz (im Finanzausgleichsgesetz) geregelt wird. Das war gut gemeint und hatte das „Maßstäbegesetz“ zur Folge. Doch es diente im Ergebnis viel mehr der Rechtfertigung der verschlungenen Wege des Ausgleichsgesetzes, als dass es die Vorgaben des Grundgesetzes neu und gerechter interpretierte.

          Vor allem die Frage, wie der Länderfinanzausgleich in seinen vielen Stufen einen Anreiz dafür schaffen könne, die Finanzkraft ohne fremde Hilfe zu stärken, wurde nicht beantwortet. In den Jahren nach 2005 ging es deshalb so weiter wie bisher: Immer weniger Länder, zuletzt nur noch drei, zahlten in den Ausgleich, der zuletzt auf knapp acht Milliarden Euro gewachsen ist. Auf der Empfängerseite sticht Berlin hervor, dem allein etwa die Hälfte dieses Betrages zusteht. Der Rest geht zu großen Teilen in die nicht mehr ganz so neuen Länder.

          Wogegen richtet sich die Klage eigentlich?

          Die Klage Hessens und Bayerns richtet sich deshalb gegen das Maßstäbegesetz, vor allem gegen zwei seiner Richtlinien: die Unterscheidung der Finanzkraft von Stadtstaaten und Flächenländern, die im sogenannten Stadtstaatenprivileg der „Einwohnerveredelung“ mündet; und die Einbeziehung der Gemeindefinanzen in die Berechnung der jeweiligen Finanzkraft, die „zu hoch“ veranschlagt werde. Sollte Karlsruhe beides nachvollziehen können, ergeben sich zwei neue Fragen. Wird der Länderfinanzausgleich dadurch besser? Und vor allem: Müssen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg anschließend weniger zahlen?

          Dass die Einwohner Bremens, Hamburgs und Berlins mehr zählen als die der Flächenländer ist den Geberländern (und so manchem Nehmerland) schon lange ein Dorn im Auge. Auch das Bundesverfassungsgericht hat schon in Zweifel gezogen, dass es dabei mit rechten Dingen zugeht. Die „Veredelung“ beruht auf dem „Brecht/Popitzschen Gesetz“, benannt nach dem preußischen Ministerialbeamten Arnold Brecht und dem Staatsrechtler Johannes Popitz, die 1932 eine Kausalität zwischen Siedlungsdichte und Verwaltungsaufwand herstellten. Verkürzt gesagt lautet das Gesetz: je mehr Stadt, desto mehr Aufwand, desto höhere Kosten.

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