04.02.2013 · Hessen und Bayern werden in dieser Woche beschließen, gegen die Irrungen und Wirrungen des Länderfinanzausgleichs in Karlsruhe zu klagen. Aber was bringt ihre Klage?
Von Jasper von AltenbockumRichtlinien für Lesermeinungen
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es ist nicht deutlich geworden, dass die einen schuften und die anderen
absahnen, d.h. arbeiten lassen.
Wenn eine Stadt wie Bremen seit Jahrzehnten sich als
Almosenempfänger vom Süden aushalten läßt, ist das
würdelos und erbärmlich. Ich selbst wohne in einem Land,
welches diese Subventionen vom Süden in Anspruch nimmt. Sind wir
tatsächlich so initiativlos und schlaff, dass wir uns aushalten
lassen müssen? Die SPD-Regierung denkt wohl so - ansonsten
hätte es den Länderfinanzausgleich stolz zurückgewiesen.
Abscheinend sind wir jetzt schlapp und schlaff und betteln um Almosen.
wie könnte man das noch sehen?
Berlin = Griechenland
Hamburg = Spanien
Bremen = Portugal
Saarland = Zypern ...
Ich halte es im Kopf nicht mehr aus. Es wird nicht nur Schrott en gos
produziert sondern auch noch intern Feinverklagt.
Was soll es - noch geht´s mir gut. Dagegen läßt sich
nichts machen!
Ironie ende
Ich schließe mich Ihnen an.
Und so abstrakt wie es jetzt klingen mag aber das, was hier hier gerade
geschieht (also diese Diskussion), ist schlicht marktkonforme Demokratie.
Hä?
Was hier passiert, ist Umverteilung und Politik pur und hat mit Markt exakt null zu tun.
Keine Solidarität mehr innerhalb der Gesellschaft, egal auf welcher Ebene. Nur noch traurig die angeblich ach so liberale "Leistungsgesellschaft"...
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.02.2013 21:21 Uhr
Dann mal rüber mit der Kohle
Bitte überweisen Sie mir die Hälfte Ihres Einkommens, aus Solidarität. Dann brauche ich nicht mehr zu arbeiten. Sie wollen doch nicht liberal sein (pfui) oder gar an Leistung denken?
Halten Sie es für Solidarität
andere zu bestehlen? Egal auf welcher Ebene? Ich fürchte, das ist der gültige, vergiftete Solidaritätsbegriff.
Denken wir mal nach: Ohne Finanzausgleich können die
Ex-Geberländer Steuern und Abgaben zwecks Wettbewerbsvorteil massiv
senken. Die Ex-Nehmerländer müssen natürlich massiv rauf.
Es kommt zu einer Flucht von Unternehmen und Menschen aus den
Nordländern Richtung Süden. Das gilt insbesondere für die
Berliner/NRWer "Problembevölkerung", da ärmere
Bevölkerungsteile besonders unter erhöhter Abgabenlast leiden.
Dementsprechend wird nicht nur die soziale Kluft in Deutschland massiv
wachsen, Bayern wird auch auf dem Weg zum 20+-Millionenland sein - wegen
Wohlstandsflüchtlingen. Krankenhäuser und Universitäten
werden voller Menschen sein, die Miet- und Grundstückspreise
uferlos steigen.
Das Szenario ist realistisch, wie die eurokrisenbedingte Einwanderung
und Kapitalflucht (inklusive Grundstückspreiserhöhung) nach
Deutschland zeigt.
Blühender Unsinn
Die Geberländer könnten ihre Schulden abbauen. Die
Nehmerländer müßten ihre bürokratischen
Wasserköpfe schrumpfen, was Investitionen der Wirtschaft erheblich erleichtert.
Klar ist, daß die Profiteure der Umverteilung Federn lassen müßten.
Wenn man zentralistisch denkt, ja
Die Lösung liegt darin, den Ländern die Steuerhoheit zu geben und sie - ähnlich der Schweiz - um Einnahmen konkurrieren zu lassen. Soweit dann in einem Land nicht die sozialistisch Verkorksten die Oberhand behalten, würden sich solche Wanderungsströme schnellstens in einem vernünftigen Maße ausgleichen. Der Bund als Kropf müßte natürlich drastisch gestutzt werden.
Hallo Herr Jäger,
ich dachte, dass wir seit der Übernahme der DDR (1989) keine
sozialisischen (oder von mir aus auch pseudo-sozialistischen)
Länder mehr haben.
Wenn Sie allerdings alles, was sich nördlich des
Weißwurst-Äquators befindet (mit Ausnahme von Hessen
natürlich) als sozialistisch bezeichnen, haben Sie zwar
nüchtern und sachlich betrachtet immer noch nicht Recht, aber es
macht deutlich, welch Geistes Kind Sie sind! Danke für den Aufklärungsunterricht!
Sie sind nicht im Bilde, Herr Genser!
In ihrem Grundsatzprogramm von 2007 verkündete die SPD ihren
Paradigmenwechsel weg von der Sozialdemokratie, hin zum
"demokratischen Sozialismus". Der SPD ist offensichtlich
bewusst, dass dies unterschiedliche Vorzeichen sind und damit ist
selbstverständlich jede SPD Regierung per Eigendefinition
sozialistisch.
Indem Sie, wenn ich mich als Gegner des Sozialismus erkläre, sofort
zu diffamierenden Spekulationen darüber greifen, "wes Geistes
Kind" ich sei, offenbaren Sie einen großen Mangel an
Diskussionskultur. Das ist übrigens gerade in linken Kreisen nichts ungewöhnliches.
Und ich würde noch weiter gehen, Herr Katz
Ich behaupte, der Länderfinanzausgleich nutzt im Ergebnis nicht einmal den Empfängern. Es würde tausend mal mehr bringen, den Ländern oder gar noch kleineren Einheiten weitestgehende Finanzautonomie zuzugestehen (inkl. Steuererhebung) und die Leute mit den Füßen abstimmen zu lassen. Das tun sie zwar auch heute, nur in der bestehenden, festgefahrenen Struktur keine heilende Rückwirkung. Das Problem ist der übermächtige Wasserkopf in Berlin. Mehr Schweiz wagen!
Herr Laurisch,
Bayern hat sich per Finanzausgleich nicht "bereichert",
sondern daraus etwas gemacht. Sonst wäre es heute nicht Zahler.
Im Gegensatz zu den jetzigen Dauer-Empfängern, die das Geld
für scheinbare Wohltaten verbrauchen.
Nichts Ungewöhnliches
In einer deutschen Buchhandlung finden Sie statt Goethe und Thomas Mann
heute Bücher wie "Wie ich meine Kinder schnell loswerde"
oder "Wie ich nicht für meine alten Eltern zahlen muss".
Sie sehen also, dass die Angst vor dem Sozialismus auch in den Familien umgeht.
Für Hessen und BW ist das Buch mit den Kindern passend; für
Bayern das mit den Eltern, da das Land sich ja ein halbes Menschenleben
via Finanzausgleich bereichert hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Diskussion um den Länderfianzausgleich geht nach meiner Meinung
in die vollkommen falsche Richtung. Die Regelung im Grundgesetz ist
grundsätzlich richtig, dass die unterschiedlichen
Lebensqualitäten zwischen den verschiedenen Ländern
auszugleichen ist, aber das geht nicht nach dem Gießkannenprinzip.
Wenn die Ausgleichszahlungen bei den empfangenden Ländern in den
Konsum gehen, dann wird eine Anpassung nie Realität. Es kann nicht
sein, dass unwirtschaftliche Strukturen, wie z.B. in Berlin finanziert
werden werden oder sonstige geschenke an die Bevölkerung.
Um eine Transparenz zu bekommen, müssten die empfangenden
Länder zumindest einen Bericht erstellen, was mit den Geldern
passiert. Nur Investitionen führen zu Wachstum und damit zu der
Chance eines Ausgleichs. Bayern ist ein gutes Beispiel, dass zeigt, das
vernünftige Nutzung des Ausgleichs zum Erfolg führt.
Die Mittel aus dem Finanzausgleich sollten in einen Marshal Plan
fließen und in Investitonen.
Marshall?
"Die Mittel aus dem Finanzausgleich sollten in einen Marshall- Plan fließen."
Erhebt sich die Frage, wer den erstelt. Unsere Komiker sicher nicht.
Auch nicht die Marshällin.
Die meist fehlende Konkretisierung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein Problem, welches
sich leider wohl nicht vermeiden läßt, das aber immer wieder
zu weiteren Problemen führt. Insbesondere dann, wenn die Politik
nicht bereit ist, der Intention des BVerfG zu folgen und Auslegung im
Sinne eigener Vorstellungen betreibt. Das ist auch nicht
parteispezifisch unterschiedlich, wie es hier in den Lesermeinungen anklingt.
Sollte es aber tatsächlich so sein, daß Bundesländer
sich speziell wegen des Länderfinanzausgleiches zusätzlich
verschulden müssen, dann ist das ein Umstand, der nur schwer
einzusehen ist. Denn das fördert nur die allgemeine Tendenz zum
Schuldenmachen, zum schlechten Haushalten. Insofern und angesichts der
Schuldenbremse ist es vermutlich nicht der schlechteste Weg, das BVerfG
nochmals mit diesen Fragen zu betrauen. Vielleicht ja mit dem Ergebnis
etwas konkreterer Handlungsvorgaben.
Und es könnte doch so einfach sein, wenn man ein wenig Phantasie investieren würde
Frage: warum muß es überhaupt einen Länderfinanzausgleich geben? Nur weil einige Länder u.a. wegen ihrer nicht ausreichenden Größe ihre Aufgaben nicht "ohne Hilfe" bewältigen können. Über den Sonderfall Berlin, wo das Wort sinnlose Geldverschwendung Politik zu sein scheint, muß man fast nichts mehr sagen. Aber kleinste Bundesländer ohne ausreichende Wirtschaftskraft muß es nun wirklich nicht geben. Warum ist unsere begnadete Politik nicht in der Lage eine Neuordnung der Bundesländer anzugehen und zwar in de Form, dass bei vernünftigem Wirtschaften eine ausreichende Eigenversorgung sichergestellt wird. Genau dann könnte man auf den Länderfinanzausgleich völlig verzichten. Selbst mir würden einige sinnvolle Varianten einfallen wie Bundesländer zusammen gelegt werden könnten. Eine Überbürokratisierung wie z.b. ein Länderfinanzausgleich verursachen alleine schon irrwitzige Kosten völlig unnötiger Art.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.02.2013 20:50 Uhr
Klar, deswegen ist ja auch die Schweiz so armselig und erfolglos
Was soll daran fantasievoll sein, durch die Zusammenlegung von Bundesländern noch größere bürokratische Monster zu schaffen? Daß der Grund für mangelnden Umgang mit Steuergeldern in der zu geringen Größe einer Verwaltungseinheit liegen soll, ist geradezu lächerlich. Gerade in der weitgehenden Autonomie und Kantonisierung liegt der Schlüssel zum Erfolg. Und weil das hierzulande kaum einer begreift, hauen die besten sowieso ab.
Herr Maehler, stellen Sie sich mal vor,
wie viele Posten und Pöstchen bei einer Neugliederung der BRD
wegfallen würden.
Nur daran scheitert eine solche...
Es ist erstaunlich, dass beim Länderfinanzausgleich geheult und geklagt wird, obwohl hier das liebe Geld doch innerhalb Deutschlands bleibt. Beim Target2-System und Euro-Rettungsschirm hingegen wird sogar offensichtlich verfassungswidriges gut geheissen und akzeptiert, obwohl hier das Geld ins Ausland wandert.
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.02.2013 21:13 Uhr
Eher umgekehrt
Viele steigern sich zur Blutdruckkrise wegen Finanzhilfen Deutschlands
für Südeuropa, finden aber den Länderfinanzausgleich ganz
in Ordnung, ebenso wie die massive Umverteilung durch den Staat im Namen
der "sozialen Gerechtigkeit".
Daß es das gleiche Prinzip ist, werden viele nie verstehen.
Für die Ausgeplünderten ist es jedoch völlig egal, ob ihr
Geld in Bremen, Berlin oder Athen verfrühstückt wird.
Augenwischerei, Herr Stephens
Ob man durch den Nachbarn, die lieben "Landsleute" oder noch eine Stufe höher im Schmarotzerbetrieb ausgenommen wird, ist doch völlig irrelevant. Ebenso wie die Frage, ob das Geld "innerhalb Deutschlands bleibt". Das bleibt es potentiell auch, wenn mir einer die Brieftasche klaut. Und die Legitimation ist in Wahrheit auch nicht besser.
Naja, das eine schließt das andere nicht aus, aber die Klagen gegen den ESM waren erfolglos...
... wie geschehen wurden die vom Bundesgerichtshof abgewatscht. Und die
Leute, die vor den EuGH gezogen sind hatten auch keinen Erfolg.
Ich würde sogar meinen, dass die, die gegen den
Länderfinanzausgleich sind auch gegen den ESM sind und umgekehrt.
Insofern ist vielleicht die Reihenfolge merkwürdig, erst Klage
gegen ESM (haben Sie wohl vergessen) und dann gegen den
Länderfinanzausgleich, aber besser so als gar nicht.
Dauerhafte Geldgeschenke ohne Gegenleistung haben meist einen verderblichen Charakter
Denn im schieren Gegensatz zu dem was diese Sozialnaiven erzählen,
untergräbt es die Moral der Empfänger eher statt sie
aufzurichten, erst recht und fast schon garantiert, wenn keine
Gegenleistungen gefordert werden, nicht einmal Rechenschaft abgelegt
werden muss.
Zumal die Gelder längst nicht mehr dazu dienen, arme Regionen zu
heben, sondern verlebt werden!
Die Art wie das in der Bundesrepublik geschieht, fördert nur das
schlechteste im Menschen zu Tage, die Geber sind wütend und
frustriert, die Nehmer rechnen sich künstlich schwach und
verschwenden das Geld nicht selten bewusst, damit es nicht gekürzt wird.
Wie das im heutigen Deutschland fast schon die Regel ist, werden auch
hierbei Leistung und Motivation bewusst bestraft, während Betrug,
Hinterziehung und Faulenzerei belohnt werden.
Wohin soll sich solch eine Schnorrergesellschaft bloß entwickeln?
Dass uns bereits die Spitzenkräfte massiv ausgehen, in Kultur und
Technik, erkennt offenbar niemand in der Politik als Problem an.
Ein schönes Beispiel für die Denke der Beglückten
lieferte vor einiger Zeit die Rückreise zweier politischer
Delegationen von Berlin nach Frankfurt, durch Zufall im selben Flugzeug.
Die BaWü-ler flogen Holzklasse, die Rheinland-Pfälzer
Business. Es sind letztlich Peanuts, aber da fängt es an.
Die Grundgesetzautoren haben sich etwas dabei gedacht,den Länderfinanzausgleich festzuschreiben.Ich persönlich bin zwar strikt gegen unbefristete Subventionen,um die es sich ja dabei handelt,weil sie falsche Impulse setzen.Ich denke aber,dass einerseits die Bindung der Mittel an Massnahmen,die die Ursachen der Ungleichheit angehen,sinnvoll wäre:Projektantrag,Bewilligung,Projektmanagement,Erfolgskontrolle und Entscheidung über etwaige Sanktionen.Andererseits halte ich eine Verknappung der Mittel für heilsam,da sie die Ausgabendisziplin fördert.Das kennt ja jeder aus dem priv. Bereich:Wenn man weniger hat,kommt man meist auch mit weniger aus.Man sollte darüber nachdenken,Mittel zunächst nur als Kredit fliessen zu lassen (volle Anrechnung auf den Schuldenstand),der je nach Erfolg der Maßnahmen ganz,teilweise oder garnicht erlassen wird.Kostenlose Kindergärten sind sicher keine Maßnahme zur Beseitigung ungleicher Lebensbedingungen und ohnehin unanständig,wenn man dafür die Hand aufhält!
Ich lebte 20 Jahre im ländlichen Schleswig-Holstein,
und besuche diese Gegend mehrmals jährlich. Was mir auffällt,
sind die wesentlich niedrigeren Lebenshaltungskosten im Vergleich zu
baden-württembergischen Städten und Landgemeinden.
Es beginnt bei den Lebensmittelpreisen und geht bis zu Baulandpreisen,
die in einem ländlichen Zentralort, voll erschlossen, bei 55 (!)
Euro/qm liegen. Dafür bekomme ich in Karlsruhe einen Acker in der
Pampa, der nie bebaut werden wird, Bauland zum zehnfachen Betrag.
Daß bei diesen Preisen auch die Steuereinnahmen wesentlich
geringer sind als im "reichen" Südwesten, ist doch wohl
logisch. Die Schleswig-Holsteiner leben aber durchaus nicht "schlechter".
Der Länderfinanzausgleich gehört in die Mülltonne der Bundesrepublik.
Unsinn!
Die Lebensmittelpreise beim Kaufmann kann ich nicht vergleichen aber eins kann ich sicher sagen: Ein Bier für 2,70€ gibt es in Bayern vielleicht in einer niederbayrischen Dorfkneipe aber sicherlich nicht in einem "Club" in München.
Ergänzung zu 18:09
Ich rede nicht von ALDI-Artikeln.
@ PET MÜ
WO in BaWü kann man erschlossenes Bauland für € 55
kaufen? Bin sofort dabei!
Und bei Lebensmitteln ist es wie ich sagte.
Wieder einmal Äpfel und Birnen
Sie vergleichen Baulandpreise von "ländlichem Schleswig-Holstein" mit Karlsruhe. Da könnten Sie auch die Pampa im badischen mit Kiel vergleichen, schon sähe es andersherum aus. Davon abgesehen sind die Lebensmittelpreise in Süddeutschland in keinester Weise höher als im Norden. Eine gern erzählte Legende. Ein tatsächlicher Unterschied besteht bei vergleichbarer Lage in Kauf- und Mietkosten für Wohnraum. Ansonsten kostet der Liter Milch im Norden wie im Süden 54 Cent den Liter bei 3,5 % Fett und die Flasche Bier im Club 2,70 Euro bis 3 Euro.
Der untergrabene Solidaritätsgedanke.
Die Solidarität der Geberländer wurde überstrapaziert indem sozialistische Landesregierungen (in Form von sozialen Wohltaten erfolgenden) Stimmenkauf beim Prekariat praktizieren. Dass in diesen Ländern keine Anreize geschaffen werden, sich aus der staatlichen Alimentierung zu befreien liegt in der Natur der Sache. Aus Gründen des Machterhalts verfolgen die sozialistischen Regierungen einer Politik der entmündigten Bürger und finanzieren das durch Enteignung der Leistungsträger. Wem das nicht bekannt vorkommt hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.02.2013 08:58 Uhr
So schwierig ist das nicht...
Lieber Mausemax, die SPD vollführte mit ihrem Grundsatzprogramm von
2007 einen politischen Paradigmenwechsel und definiert sich seitdem
nicht mehr als Partei einer sozialen Demokratie sondern eines
"demokratischen Sozialismus". Damit ist natürlich jede
SPD Regierung auch per eigener Definition eine sozialistische Regierung.
Der Stimmenkauf funktioniert relativ einfach. Durch bedingungslose
Alimentierung des Prekariats und Bestrafung des Leistungsgedankens
schafft die SPD einen möglichst hohen Anteil an Bürgern, die
von staatlicher Alimentierung abhängig sind. Gleichzeitig
verspricht sie die Fortsetzung dieser Alimentierung bei Wiederwahl. Die
abhängigen Wähler haben nun fast keine andere Wahl als...
eben, die SPD zu wählen, wenn sie ihre Lebensgrundlage, die
staatliche Alimentierung nicht gefährden wollen.
Im Grunde tut die SPD damit nichts anderes als ein Dealer, der
Gratisdrogen vor Schulen verteilt um sich damit gezielt neue Kunden zu
schaffen.
???
Von welchen - sozialistischen - Landesregierungen sprechen sie?
Da werden Stimmen gekauft? Wie , wo, wann? Kann ich da auch Geld bekommen?
Von welchem Staat schreiben sie?
Fragen über Fragen
.. hat begonnen, als sich Länder nicht mehr dafür interessierten, woher das Geld, das ihnen zukommt, erkommt.
Angemeldet als 
