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Asylpolitik : Wissen die Deutschen, was sie tun?

Tun was: Helfer versorgen Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung mit Informationen. Bild: Frank Röth

Es warten Abertausende auf die Reise nach Deutschland. Die deutsche Politik hat eine Wanderung ausgelöst, die sie nicht mehr aufhalten kann.

          Täglich wird mehr Wasser in den Wein gegossen, der in Deutschland stets griffbereit ist, wenn es um Einwanderung geht. Gestern waren es noch die Dänen, heute sind es die Österreicher, die stundenweise klarmachen, dass sie sich nicht alles bieten lassen. Morgen werden es andere Nachbarn Deutschlands und andere europäischen Staaten sein, die nicht mehr erkennen, wohin die Reise geht, wohin die deutsche Politik, wie die Kanzlerin im Bundestag sagte, „vorangehen“ will. Wieder einmal sehen die Nachbarn den deutschen Wein, den sie so gut kennen, und fragen sich: Wissen die Deutschen noch, was sie da tun?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Das fragen sie sich hin und wieder sogar selbst. Ernüchternd war, was Winfried Kretschmann in dieser Woche zu sagen hatte: Das Asylverfahren müsse verkürzt werden, „sonst sprengt das unsere Möglichkeiten“. Übersetzt aus dem Grünen ins Deutsche heißt das: Entweder es tut sich sehr schnell etwas, oder es gilt die Warnung Herbert Wehners: „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.“

          Das war übrigens eine Bemerkung, die darauf zielte, einen aufkeimenden Rechtsextremismus (damals, 1982, gehörte dazu noch prophetische Gabe) zu bekämpfen. Man kann Wehner eine gewisse Kompetenz auf diesem Gebiet wahrlich nicht absprechen. Vieles von dem, was jetzt in Deutschland gesagt und getan wird, lässt sich nur damit erklären, dass es gar nicht um die Flüchtlingsfrage, um die Asylpolitik, um Einwanderung geht, sondern um diese Kompetenz, um die Angst, nicht genug gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit getan zu haben. Also um das gute Gewissen. Was dabei herauskommt, ist allerdings fatal, weil genau die entgegengesetzte Methode angewandt wird, die Wehner empfahl. Die Dumpfbacken wollen keine Migranten? Dann wollen wir umso mehr! Das Asylrecht soll ein Problem sein? Dann wollen wir mehr Asyl! Say it loud say it clear refugees are welcome here!

          Also kommen Tausende Flüchtlinge in München an, und es warten weitere Tausende in Österreich, weitere Tausende auf der Balkanroute, noch viel mehr Tausende dort, wohin aus Deutschland aus allen Kanälen die Versicherung schallt: Nein, eine Obergrenze kann und darf es nicht geben! Sagt „Mutter Merkel“ (in der „Rheinischen Post“). Und man dachte schon, es gelte die halbe Million, die Sigmar Gabriel zwei Tage vorher noch als jährliche Marke vorgegeben hatte.

          Aber zurück zum Wasser. Auch Andrea Nahles gab sich Mühe, den Deutschen den Weg zurück in die Wirklichkeit zu bahnen. Erste modellhafte Versuche, so berichtete sie im Bundestag, Asylbewerber schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen, sind nicht gerade vielversprechend verlaufen. Um nicht zu sagen: in den allermeisten Fällen gescheitert. Das Zitat der Woche lautet deshalb: „Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall.“ Deshalb bat die Ministerin schon jetzt um Verständnis dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr wohl nicht mehr ganz so niedrig sein könnte wie jetzt.

          Hoffentlich ist dann noch genug Wein übrig, um sagen zu können: Wir schaffen das!

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