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Veröffentlicht: 04.04.2017, 10:19 Uhr

Integration Islam-Chinesisch

Das „Islamgesetz“ ist wieder einmal erfolgreich zerredet worden. Konstruktive Gegenvorschläge gab es nicht.

von
© dpa

Es hat nur wenige Tage und ein Wochenende gedauert, dass der Vorschlag Jens Spahns, ein „Islamgesetz“ auf den Weg zu bringen, bis zur Unkenntlichkeit malträtiert wurde. Dabei war er gar nicht so neu. Trotzdem, es folgten wieder nur die üblichen, platten Einwände: populistisch, verfassungswidrig, „Schnapsidee“. Den Höhepunkt setzte Omid Nouripour im Deutschlandfunk mit der Warnung davor, dass die Kommunisten in China deutsche Pfarrer zum Chinesischsprechen zwingen könnten, wenn Imame in Deutschland Deutsch sprechen müssten. Klar, wie könnte es anders sein!?

Jasper von Altenbockum Folgen:

Bei so viel kosmopolitischer Logik werden sicher auch bald die Probleme gelöst sein, die Spahn und andere ansprechen wollten: die ungeklärte Ausbildung und Finanzierung der Imame, die ungeklärte Interessenvertretung der Muslime, die Intransparenz vieler Moscheevereine; von der Hintertreibung der Integrationsbemühungen, die dort mitunter gepflegt wird, einmal ganz zu schweigen.

Bund und Länder sind trotz vieler Islamkonferenzen und Vertragsverhandlungen in diesen Punkten nicht viel weitergekommen. Sie stoßen an eine Wand, die mit den traditionellen Rechtsfiguren, Verwaltungspraktiken und Öffentlichkeiten offenbar nicht zu überwinden ist. Reicht es da, einfach auf die Religionsfreiheit zu verweisen?  Manchmal scheint es so, als verstünden Regierungen und Parlamente in Deutschland unter Religionsfreiheit die Freiheit der AfD, aus dieser Misere eine Religion zu machen.

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