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Veröffentlicht: 02.05.2015, 12:47 Uhr

Verschwörungstheorien Jenseits der Wirklichkeit

Die Epidemie der Verschwörungstheorien hat die Sicherheitspolitik erreicht. Verachtung gegenüber Sicherheitsdiensten beruht nicht auf einer tieferen Erkenntnis von Freiheit, sondern auf den Zumutungen einer unübersichtlichen Wirklichkeit. Ein Kommentar.

von
© Bernd Helfert

Große Teile der politischen Intelligenz in Deutschland haben offenbar Probleme mit allem, was der demokratische Staat im Verborgenen treibt, ob es nun Vertragsverhandlungen sind oder Sicherheits- und Nachrichtendienste. Zieht man einmal die Verächter jeglicher staatlicher Autorität ab, die auch alles andere ablehnen, was dieser Staat bietet (außer Sozialleistungen), gibt es immer noch ein beachtliches Spektrum unterschiedlicher Schattierung von Misstrauen, Unterstellungen, Verachtung und Hysterie. Das reicht vom „totalen Überwachungsstaat“, in dem wir angeblich leben, über den BND, der zum „Landesverrat“ angestiftet habe, bis hin zur salonfähigen Theorie, Polizei und Verfassungsschutz steckten mit den NSU-Mördern unter einer Decke. Das sind nicht die Produkte einer in kurzer Zeit herangewachsenen Branche, die mit Verschwörungstheorien Geld verdient, sondern es wird auch von Politikern wiedergegeben, die vorerst noch ernst zu nehmen sind.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Warum tun sie das? Sie tun es, weil die Wirklichkeit, in der wir leben, und dazu gehört in Deutschland immer auch die Geschichte, ihre Kompliziertheit verliert, wenn sie skandalisiert wird. Die Wirklichkeit kann sich dagegen nicht wehren. Der Skandal ist die perfekte Fiktion. Der „Überwachungsstaat“ ist eine solche Fiktion, die aufgebaut wurde, nicht weil es Beweise dafür gegeben hätte, sondern weil es neue Möglichkeiten der Beobachtung gibt, deren Kombination Orwells „1984“ in den Schatten stellt. Gemeint ist damit in Deutschland auch „1933“ oder „Stasi“, was die Ritter wider die Überwachung so wirken lässt, als seien sie die Rächer der Geschichte und als hätten sie den heiligen Gral der Wiedergutmachung gefunden.

Unspektakulärer als erhofft

Das Verdienst Edward Snowdens ist es, dass er aller Welt die Größenordnung vor Augen geführt hat, die nachrichtendienstliche Datensammlung angenommen hat. Dass die Freiheit der Bürger aber tatsächlich unzulässig eingeschränkt oder gar beschädigt wurde, um Sicherheit zu gewährleisten, konnte bislang noch nicht bewiesen werden – auch nicht vom Bundestag im NSA-Untersuchungsausschuss. Dessen Erkenntnisse sind viel unspektakulärer, als es sich mancher Abgeordnete erhofft hatte. Eine lautet, dass die neuen technischen Mittel dazu geführt haben, dass die Dienste in der schieren Masse an Daten zu ertrinken drohen, dass außerdem die automatische Trennung von legaler und illegaler Suche an ihre Grenzen stößt. Das ist auch der Schlüssel zur jüngsten BND-Affäre, in der es im Kern um die Frage geht, warum dem Dienst bei der Auswahl von „Selektoren“ der NSA Tausende unzulässige Adressen durch die Lappen gegangen sind.

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Der Wirbel, der jetzt gemacht wird, könnte nicht größer sein. Auf BND, Polizei und Verfassungsschutz muss er wirken wie politischer Wirklichkeitsverlust. Es ist zu hoffen, dass sich die Behörden angesichts der Anschlagspläne, die in Oberursel und anderswo ausgeheckt wurden und werden, über ganz andere Fragen viel mehr den Kopf zerbrechen. Denn die Wirklichkeit besteht aus Russland und China, aus Arabellion, Syrien und dem Irak, aus der schlagartigen Vervielfältigung salafistischer Extremisten. Wird sie aber als wahre Herausforderung bezeichnet, setzt sich der BND dem Vorwurf aus, er wolle davon ablenken, dass er die Grundrechte aushöhle, und der Verfassungsschutz, er wolle sein Versagen im Kampf gegen den Rechtsterrorismus vergessen machen. Auch da greift die Skandalisierung: Weil dieses Versagen so unfassbar ist, kann es nur begreifen, wer „eins und eins zusammenzählt“ – der Verfassungsschutz war es also selbst, gleichsam in bester Nazi-Tradition.

Zwischen Freiheit und Sicherheit

Folge dieser absurden Form von Aufarbeitung ist nicht etwa, dass „technische und organisatorische Defizite“, wie sie jetzt vom Kanzleramt im BND festgestellt wurden, durch bessere technische und personelle Ausstattung behoben werden. Sie werden den Diensten und der Polizei zum Vorwurf gemacht, nachdem die „organisatorischen Defizite“ durch Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren zumindest in den Ländern noch drastisch verschärft wurden, von „technischen Defiziten“ ganz zu schweigen. Die Vorratsdatenspeicherung ist dafür das beste Beispiel. Statt die Kriminalitätsbekämpfung endlich dem Stand der Technik anzupassen, wird unterstellt, mit diesem Instrument solle das Volk unterjocht werden – mit abenteuerlichen Behauptungen, die mit der Wirklichkeit der Fahnder, der Verbrecher und der Opfer nichts zu tun haben.

Es ist richtig, zu sagen, das gehöre in einer Demokratie zum Spiel der Kräfte, in dem sich das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit immer wieder neu finden müsse. Doch die Verachtung gegenüber Sicherheitsdiensten in Deutschland beruht nicht auf einer tieferen Erkenntnis von Freiheit, sondern richtet sich mit überschießender Moral und Verschwörungsdenken gegen die neuen Zumutungen einer unübersichtlichen Wirklichkeit. Gepaart mit der Verachtung gegenüber „ahnungsloser“ Politik und der romantischen Sehnsucht nach einer „unpolitischen Politik“, knüpfen hysterische Ausfälle in dieser Richtung an (deutsche) Traditionen an, die man lieber vermeiden sollte.

© dpa, reuters BND-Affäre: Grüne fordern Akteneinsicht und Snowden-Vernehmung
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