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Einwanderung : Die große Reparatur

Kann Einwanderung wiedergutmachen, was Familienpolitik verdorben hat? Bild: dpa

Über die Ursache des Fachkräftemangels schweigen Politik und Wirtschaft. Kein Wunder, denn Sie wissen nicht, was sie dagegen tun sollen. Es ist die schwache Geburtenrate.

          Zu einem Einwanderungsgesetz wird es so schnell wohl nicht kommen. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der im Januar auf den rot-grünen Zug aufspringen wollte, ist vorerst an der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert. Auch aus den Ländern gibt es Widerstand, aus den wenigen, in denen noch Ministerpräsidenten von CDU und CSU regieren.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Jeweils ist die Befürchtung groß, dass die Union schon im Bundestag Schwierigkeiten hätte, sich durchzusetzen, und erst recht im Bundesrat überstimmt werden könnte. Dann würde nichts daraus, die unübersichtliche deutsche Gesetzgebung an die strengen Regeln klassischer Einwanderungsländer anzupassen. Vielmehr träfen sich auf kuriose Weise der Glaube deutscher Unternehmer an eine bevölkerungspolitische Planwirtschaft und der romantische Glaube multikultureller Vordenker an die unendliche Belastbarkeit der deutschen Gesellschaft. Das eine firmiert unter dem „Fachkräftemangel“, das andere unter dem „Bleiberecht für alle“.

          Das wäre allerdings nur die Fortsetzung einer seltsamen Allianz gewesen, die sich zwischen Wirtschaft und Fortschrittsglaube herausgebildet hat. Die deutsche Wirtschaft hat schon seit geraumer Zeit Gefallen gefunden am wichtigsten Pfeiler einer rot-grün inspirierten Gesellschaftspolitik, die mit der Einwanderungspolitik auf den ersten Blick nichts, auf den zweiten Blick aber sehr viel zu tun hat.

          Denn was sind eigentlich die Ursachen dafür, dass Deutschlands Wohlstand ohne Masseneinwanderung nicht mehr erwirtschaftet werden kann? Die Ursache ist nicht der Fachkräftemangel, wie immer getan wird. Das ist allenfalls ein Symptom. Die Ursache ist die schwache Geburtenrate. Mindestens so sehr wie über die Einwanderung sollte darüber gestritten werden, worin Politik und Wirtschaft erfolgreicher waren: in der Senkung oder der Steigerung dieser Geburtenrate.

          Einwanderung und die Ausbeutung der Familie

          Reichte es früher in der Regel, dass nur ein Mitglied des Haushalts zur Arbeit ging, um den Wohlstand zu mehren, müssen es heute schon zwei sein, um das Niveau einer Familie wenigstens zu halten. Das lässt sich als Errungenschaft der Gleichberechtigung feiern, aber auch als Ausbeutung und ökonomischer Zwang bedauern, der die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ voraussetzt. Seit Jahren ist das nicht mehr nur ein zentrales Anliegen der Gesellschaftspolitik, sondern auch der Wirtschaft. So musste das Reallohnniveau nicht steigen, sondern konnte sogar sinken, und frische Fachkräfte bevölkerten den Arbeitsmarkt.

          Mit Familie und Beruf hat das allerdings nichts zu tun, es geht nur noch um die Vereinbarkeit beider Elternteile mit den Zwängen des außerhäuslichen Erwerbslebens. Die Belastungen, die sich daraus für die „Infrastruktur“ der Familien ergaben, wurden auf den Staatshaushalt abgewälzt - und auf das Nervenkostüm der Familien mit Kindern, soweit es sie überhaupt noch gibt.

          Das Ergebnis dieser Politik ist ein einziges Scheitern: Die Zahl der Geburten geht seit Jahrzehnten zurück und stagniert auf niedrigem Niveau, die Zahl der Single-Haushalte ist stark gestiegen, „kinderreiche“ Familien sind so gut wie ausgestorben, und wenn es sie doch noch gibt, dann lebt jede dritte davon unterhalb der Armutsgrenze, bezieht Hartz IV oder Wohngeld. Ironie dieses Scheiterns auf der ganzen Linie ist der demoskopische Lichtblick, dass die intakte Familie nicht mehr als das Korsett und das Gefängnis wahrgenommen wird, als das sie noch vor einem halben Jahrhundert in fortschrittlichen Kreisen gerne verteufelt wurde, sondern als eine Sehnsucht, als Idealvorstellung und als ein Traum, der für viele allerdings unerreichbar bleibt.

          Kann Einwanderung die Lücke jemals füllen?

          Diese Ursachen des Fachkräftemangels, obgleich alles andere als Naturereignisse, kommen in der Debatte über Demographie und Einwanderung schon gar nicht mehr vor. Vielmehr wird die Illusion genährt, Einwanderung fülle die Lücke, welche die demographische Krise hinterlässt - das ist die nächste Utopie nach der Vereinbarkeits-Utopie. Es hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht an Vorschlägen, an Forderungen, ja sogar an rechtskräftigen Urteilen - bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht - gefehlt, wie gegen die gewollte Kinderlosigkeit vorzugehen sei.

          Wirtschaft : Deutschland boomt als Zuwanderungsland

          Beispielhaft ist die Weigerung der Politik, das Rentensystem vom Kopf auf die Füße zu stellen, also bei der Bemessung der Rente zu honorieren, dass sich jemand an den Generationenvertrag gehalten und Kinder in die Welt gesetzt hat. Stattdessen werden Rechnungen präsentiert, die zeigen sollen, mit wie vielen Milliarden Euro Familien mit Kindern jährlich subventioniert werden. Seltsam, aber wahr: Es „lohnt“ sich ganz offensichtlich trotzdem nicht.

          Ganz unbemerkt ist den Parteien diese Bruchlandung nicht geblieben. Die CDU will über das „gute Leben“ reden (ohne Kinder?), und die SPD, die allen Grund hätte, die ökonomische Ausschlachtung der Familie anzuprangern, macht sich Sorgen um die Freizeit und den Arbeitsalltag der Dreißig- bis Fünfzigjährigen. Neue Arbeitszeitmodelle für Mütter und Väter sind im Gespräch, die eigentlich nichts anderes sind als die notdürftige Reparatur der Beschädigungen, die der Vereinbarkeitswahn hinterlassen hat. Von solchen Reparaturen wird Deutschland in den kommenden Jahren gar nicht genug bekommen: Die Einwanderung ist eine einzige große Reparatur.

          Quelle: F.A.Z.

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