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Jeder denkt es, keiner sagt’s : Die Energiewende ist gescheitert

All die sechzehn windigen Wenden sind ohnehin Luftnummern angesichts der mit Abstand größten, der vierten Unbekannten: des Netzausbaus, also der Frage, ob der ökologisch produzierte Strom überhaupt dorthin kommt, wo er gebraucht wird. Schon jetzt ist das der „Flaschenhals“ der Energiewende, der Deutschland dazu zwingt, polnische und tschechische Netze in Anspruch zu nehmen, um Strom von Nord nach Süd zu leiten. Der Flaschenhals wird aber von Jahr zu Jahr enger, je mehr die Länder einen Wettlauf um die schnellste Energiewende veranstalten. Dabei geht es nicht nur um den Ausbau der Kapazitäten von Wind- und Solarkraft und Biomasse, sondern auch darum, wie sie eingesetzt werden, also um die strukturelle Ausrichtung der nationalen und sechzehn föderalen Energiewenden. Wie stark fällt der nationale, wie stark der dezentrale Umbau ins Gewicht? Wie erfolgreich werden „Kraftwerke im Keller“ eingesetzt und Einsparpotentiale ausgenutzt?

Kein Netzausbau vor der Bundestagswahl

Die Bundesnetzagentur, die zur mächtigen Behörde der Energiewende ausgebaut wird, kann sich demnächst wohl auf einen Zeitplan für den Netzausbau stützen, den ihr die Bundesregierung (anhand welcher gesicherter Annahmen?) vorgibt. Doch nicht nur die unpopulären Genehmigungsverfahren für mehrere tausend Kilometer Stromtrassen sind unwägbar. In den Ländern wird deshalb mit einem Startschuss für den Ausbau vor der Bundestagswahl 2013 schon nicht mehr gerechnet, mancherorts heißt es gar, vor 2015 werde es nichts mit dem Netzausbau. Auch die Bereitschaft der Netzbetreiber zu Investitionen ist derzeit unkalkulierbar.

Der größte Rückschlag für die Energiewende kam Anfang des Jahres aus dieser Richtung: Der staatliche niederländische Netzbetreiber Tennet, ohne den an der deutschen Küste nichts geht, gab bekannt, dass er das Geld für die Anbindung der Offshore-Windparks - 15 Milliarden Euro - nicht habe. Damit würden sich nicht nur die schönen Energiepläne Niedersachsens auf einen Schlag erledigen, sondern auch die der ganzen Bundesrepublik. Für eine Kapitalerhöhung bei Tennet wäre die Zustimmung des Parlaments im Haag nötig. Die wird so schnell aber nicht kommen. Also appellierte Tennet an den Bund, eine Vergemeinschaftung der Kosten unter den vier größten Netzbetreibern in Deutschland herbeizuführen. Tennets Wettbewerber sprachen vom Versuch einer „Sozialisierung“.

Darauf könnte es in der Tat hinauslaufen. Wie es gehen könnte, zeigt Hamburg in kleinem Maßstab. Die SPD-Regierung unter Bürgermeister Scholz hat sich dort im Zuge einer „Rekommunalisierung“ der Energieversorgung zum Kauf einer strategischen Mehrheit am Strom-, Gas- und Wärmenetz der Stadt verpflichtet. Das kostet Hamburg mehr als 500 Millionen Euro, sichert aber milliardenschwere Investitionen. Die Kosten will die Stadt durch eine garantierte Dividende refinanzieren. Scholz argumentiert, eine strategische Mehrheit von 25,1 Prozent der Anteile sichere nicht nur Einfluss auf das Netz, sondern auch auf die Erzeugung der Energie. Den hätte die Stadt nicht, wenn sie für mehr als zwei Milliarden Euro alle Anteile übernähme. Scholz richtet sich damit gegen die Initiatoren eines Volksentscheids, der die vollständige Übernahme der Netze durchsetzen soll.

Für Niedersachsen und die Offshore-Windkraft geht es im Streit mit Tennet um ganz andere Größenordnungen als in Hamburg. In der Landesregierung in Hannover, wo nicht etwa rote und grüne Planwirtschaftler das Sagen haben, sondern schwarz-gelbe Marktwirtschaftler, wird deshalb erwogen, mit einem Tabu zu brechen. Um die Energiewende zu retten, heißt es, helfe vielleicht nur noch die Notbremse: die rasche Verstaatlichung der Netze.

Quelle: F.A.Z.

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