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„Harte Bretter“ zur Bayern-Wahl Dialektische Mobilisierung

 ·  Mobilisierung allein genügt nicht. Die SPD setzt gegen die asymmetrische Demobilisierung nach der Landtagswahl in Bayern auf ein neues Mittel: die dialektische Mobilisierung.

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© AFP Vergrößern Ohne die FDP - ein Hoffnungsschimmer sogar für die SPD? Horst Seehofer am Sonntagabend in München

Es war eine besondere Kunst der ARD am bayerischen Wahlabend, als es endlich einmal interessant wurde, die Übertragung aus der Berliner SPD-Zentrale mit den Worten Sigmund Gottliebs abzuschalten, hier werde ja doch nur „Erwartbares“ präsentiert. Da hatte sich Sigmar Gabriel gerade die FDP und deren Vorsitzenden Phillip Rösler vorgeknöpft und jede Spekulation über eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit (ob Koalition oder Tolerierung) nach der Bundestagswahl für Unsinn erklärt. Denn das werde es nicht geben.

Das war so eindeutig, wie es sich Volker Bouffier in Hessen auch von Thorsten Schäfer-Gümbel wünschen würde (oder auch nicht, weil nichts so schön mobilisiert wie dessen Zweideutigkeiten). Da hätte man also gerne noch mehr gehört, zumal Gabriel einer der wenigen Politiker in Deutschland ist, der auch dann noch interessant ist, wenn er alle Erwartungen erfüllt.

Warum also kämpfte sich Gabriel an einer Partei ab, die schon am Boden lag, die gerade kläglich an der Fünfprozenthürde gescheitert war? Rösler hatte kurz vorher noch einmal in das Zweitstimmen-Horn der FDP gestoßen, vor deren schrillen Tönen die Republik die nächsten Tage nicht mehr sicher sein dürfte. Dieser „Weckruf für alle Liberalen“ lautete schon in den Tagen vor der Bayern-Wahl: Entweder die Zweitstimme für die FDP oder es droht Rot-Rot-Grün.

Chancen für den Machtwechsel?

Gabriels Reaktion („Propagandalüge“) war keine Überraschung. Aber dass sich die SPD in den letzten Tagen des Bundestagswahlkampfs als ihren Lieblingsgegner die FDP aussuchen würde, war doch, nach allem, was nach diesem CSU-Sieg in Bayern zu erwarten war, eine ungewöhnliche, eine unerwartet klare Linie. Dennoch fragt man sich: Was soll das?

„Der Einzug der FDP in den Bundestag ist seit heute Abend nicht sicher“, sagte Gabriel zum Ergebnis der FDP in Bayern. Scheitere die Partei auch im Bund an der Fünf-Prozent-Hürde, stünden die Chancen nicht schlecht für einen rot-grünen Machtwechsel. „Wenn die FDP nicht einzieht, werden wir große Chancen haben, das zu schaffen“, sagte Gabriel.

Das stimmt natürlich nur, wenn nicht das eintritt, was in Bayern passierte: Enttäuschte FDP-Wähler liefen in Scharen zur CSU über, und gemeinsam mit mobilisierten Nicht-Wählern verschafften sie der CSU so zur absoluten Mehrheit. Das wird im Bund kaum gelingen – denn im Unterschied zu Bayern gibt es hier eine starke Linkspartei, die es CDU/CSU nicht erlaubt, von der absoluten Mehrheit zu träumen.

Unberechenbar ist außerdem das Abschneiden der AfD. Bleiben AfD  und FDP auf der Strecke, gäbe es eine klare linke Mehrheit – das ist der feste Grund, auf dem die Zweitstimmen-Kampagne der FDP gegen Rot-Rot-Grün bauen kann. Auch Rot-Grün kommt nämlich, sollte die FDP scheitern, einer Regierungsmehrheit nicht viel näher – aus dem gleichen Grund wie die Union: wegen der Linkspartei.

© dpa, Reuters Vergrößern Nach der Wahl in Bayern: Steinbrück spürt Rückenwind

Um das Bild für diesen Fall wieder gerade zu rücken, sprachen sich Sigmar Gabriel und vor allem Peer Steinbrück am Sonntagabend demoskopischen Mut zu: Die SPD sei in Bayern viel zu schwach gerechnet worden! Im Bund gelte das noch viel mehr! Auch das stimmt allerdings nur halb. Auch und gerade die CSU wurde zu schwach gerechnet. Die FDP zu stark. Die Grünen viel zu stark!

Unterm Strich kam die SPD also noch ganz gut weg – sie kann, wie gesagt, nur hoffen, dass im Bund für die CDU nicht gilt, was für die CSU in Bayern galt: Die konnte vor allem bei den Nichtwählern, also bei ehemaligen, enttäuschten CSU-Wähler mobilisieren und damit das tun, was der SPD im Bund gerne mit ihren Nichtwählern gelänge. Gelingt das aber auch der CDU im Bund, dann gute Nacht SPD.

Aber warum sollten sich eigentlich (enttäuschte) FDP-Wähler davon abhalten lassen, zur Wahl zu gehen und wieder FDP zu wählen, wenn die SPD auf sie einprügelt? Ist das nicht ein Grund, gerade deshalb doch zur Wahl zu gehen und FDP zu wählen? Oder soll mit dem Feindbild FDP endlich gelingen, was der SPD bislang nicht so gut  gelungen ist wie der CSU: Nichtwähler der SPD mobilisieren? Worum geht es Gabriel also eigentlich?

Die Hoffnung, an die sich die SPD offenbar klammert, ist das Ende einer weiteren schwarz-gelben Koalition in den Ländern. Fehlt auch im Bund dafür die Mehrheit, muss der SPD an einer möglichst schwachen Union gelegen sein. Denn wahrscheinlich ist dann vor allem eine große Koalition, in der die SPD – mit dem Bundesrat im Rücken – auf Augenhöhe mit CDU und CSU regieren will. Eine schwache Union ist aber umso wahrscheinlicher, je mehr ihrer Wähler zuhause bleiben und je mehr ihrer Wähler FDP wählen. Mit anderen Worten: Es ist genau das umgekehrte Bayern-Bild, das die SPD im Sinn hat, das aber sehr ähnlich dem Ergebnis in Niedersachsen ist.

Die SPD kann also nur damit gewinnen, dass sie der FDP so große Aufmerksamkeit verschafft – selbst wenn sie damit das Gegenteil dessen erreichen sollte, was sie ihr wünscht. Gegen die asymmetrische Demobilisierung gibt es deshalb seit gestern Abend ein für die Kanzlerpartei gefährliches Mittel: die dialektische Mobilisierung.

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