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Asylpolitik : Das deutsche Problem

Wirklich alle? Bild: AP

Die deutsche Asylpolitik schafft es nicht, sich aus einem Widerspruch zu befreien: Es können nicht alle Flüchtlinge aufgenommen werden, aber es sollen alle herkommen dürfen. Ein Wochenrückblick.

          Will die EU im Chaos ihrer Flüchtlingspolitik ein „Signal der Ordnung“ senden, wie Angela Merkel es in dieser Woche forderte, geht kein Weg an den Vorschlägen vorbei, die seit Monaten auf dem Tisch liegen. Sie bedingen einander auf mehrfache Weise: Ohne „Hotspots“ keine Verteilung der Flüchtlinge, ohne die Zusicherung der Verteilung keine „Hotspots“; ohne Schutz der EU-Außengrenzen ist beides sinnlos, und ohne vorbeugende Hilfe für die Länder jenseits der EU-Außengrenze, zum Beispiel für die Türkei, kann auch dieser Grenzschutz nichts ausrichten.

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          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Nur wenige EU-Mitglieder konnten oder wollten sich auf den Gipfeltreffen der Innenminister und der Regierungschefs in dieser Woche dieser Kette verschließen. Finanzielle Sanktionen müssen sie nicht fürchten. Viel wahrscheinlicher ist, dass Deutschland sehr viel investieren muss, um die Kette zu schließen - bei der Verteilung der Flüchtlinge, in den „Hotspots“, in der Türkei, im Libanon, in Jordanien, eines Tages auch in Syrien, im Irak, in Afghanistan, Pakistan oder wie die Länder alle heißen, in denen Merkel-Plakate durch die Straßen getragen werden.

          Nur ein Glied fehlt nach wie vor in dieser Kette, die „Obergrenze“. Alle Vorschläge auf europäischer wie auf deutscher Ebene leiden bislang an einem Widerspruch: Einerseits können und wollen Europa und Deutschland nicht alle Flüchtlinge dieser Welt (es reicht uns schon die Trümmerwelt der Arabellion) aufnehmen; andererseits muss die Aufnahmebereitschaft - aus deutscher Sicht - unbegrenzt sein. Wie soll beides gleichzeitig gehen? Wenn die EU und Deutschland nicht wollen, dass Jahr für Jahr Hunderttausende an ihre Tore klopfen, werden sie sich diesem Widerspruch stellen müssen. Thomas de Maizière hat mit seinem Vorstoß, EU-Kontingente einzuführen, den Finger in die Wunde gelegt.

          Die Bundeskanzlerin weicht diesem Widerspruch beharrlich aus. In ihrer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik mogelte sich Angela Merkel konsequenterweise um den Kern des Problems herum. Der besteht darin, dass bei allem, was nun unternommen wird, am Ende als Ergebnis stehen muss, dass nicht annähernd so viele Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen wie jetzt.

          Schon heute ist abzusehen, dass es Jahre brauchen wird, um einen Ansturm wie den der vergangenen zwei Jahre zu verkraften. Ein Ende ist aber nicht in Sicht. Wie stellt sich die Koalition also die kommenden Jahre vor? Keiner der Redner im Bundestag ging in der Debatte am Donnerstag darauf ein, keiner hatte eine Antwort. Auffällig war nur, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann den Vorschlag aufgriff, EU-Kontingente einzuführen, und ausdrücklich Innenminister de Maizière, den er vor Tagen noch getadelt hatte, nun dafür lobte. Ist die SPD also für eine „Obergrenze“?

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          In den Kommunen und Wahlkreisen fände das sicher die Zustimmung der SPD-Amtsträger und der SPD-Wähler, die sich mittlerweile von den kommunalen Spitzenverbänden besser vertreten fühlen dürften als von der großen Koalition. Es müsse endlich ein Signal aus Berlin geben, dass nicht jeder, der sich nach Europa aufmache, hier einen Platz finde, forderten die Landkreise am Donnerstag. Zum wievielten Mal?

          Das Signal blieb abermals aus. Auch die Ministerpräsidenten waren bei ihrem Treffen mit der Kanzlerin am Donnerstagabend zwar eifrig darauf bedacht, die Kosten der Länder durch „dynamische“ Milliarden-Bundeshilfen erträglich zu gestalten. „Dynamisch“ heißt in diesem Fall: Wir wissen nicht, was noch kommt. Das aber heißt fatalerweise: Einen Weg aus dem Trugschluss, Einwanderung und Integration ließen sich mit einer innenpolitischen Variante der Scheckbuch-Diplomatie erledigen, wussten auch sie, wenigstens öffentlich, nicht. Nur Horst Seehofer tanzte mit Victor Orban aus dieser Reihe.

          Diese Handlungsunfähigkeit ist ein deutsches Problem. Noch immer wird hier die Debatte so geführt, als komme nur in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge - und das war es dann. Selbst der Gesetzentwurf zum Asylrecht und auch die Einigung der EU-Mitglieder auf einen Verteilungsmechanismus werden aber nichts daran ändern, dass es noch einige Jahre so weitergehen könnte. Und dann? Die Antwort, die darauf jetzt mitunter gegeben wird, ist eine Spielart des deutschen Kulturpessimismus, nämlich die Steigerungsform der Willkommenskultur - die Auf-Wiedersehens-Kultur, in der sich die deutsche Gesellschaft von Errungenschaften wie ihrem angeblich so trägen und unfreundlichen Wohlstandsleben  verabschieden darf. Aber vielleicht ist das ja wirklich die Lösung: Dann will keiner mehr her.

          Quelle: F.A.Z.

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