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Harte Bretter : Zumutungen des Rechtsstaates

Die Zumutungen des Rechtsstaats sollten nicht dazu führen, dass der Rechtsstaat abgeschafft wird. Bild: dpa

Die Islamkonferenz ist zwar seit ihrer Gründung ein fragwürdiges Instrument der Integrationspolitik. Warum aber soll es unzulässig gewesen sein, Sicherheitsfragen in den Vordergrund zu stellen?

          Kaum ist das Boulevardgruseln über eine kaltblütige Angeklagte im Münchner-NSU-Prozess verklungen, da geht das Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung für Recht und Sicherheit in der deutschen Gesellschaft schon weiter.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Islamkonferenz ist zwar seit ihrer Gründung vor sieben Jahren ein fragwürdiges Instrument der Integrationspolitik geblieben. Grund dafür ist vor allem, dass die Repräsentanten der Muslime nicht die Masse der integrierten Muslime in Deutschland repräsentieren, sondern einzig ihre Verbände mit jeweils selektiver und bisweilen auch schrulliger Wahrnehmung.

          Warum es aber unzulässig gewesen sein soll, Sicherheitsfragen in den Vordergrund zu stellen, wie es muslimische Verbände und die SPD jetzt und schon früher kritisierten, ist angesichts des NSU-Terrors eine recht eigenartige Perspektive. Extremismus und Terror gehören zu den Gründen, warum eine Minderheit der Muslime nicht integrationswillig ist; das wiederum ist einer der Gründe für islamfeindlichen Extremismus und Terror.

          Den Bundesinnenminister als Gesprächspartner in solchen und anderen Fragen der Integration schlichtweg abzulehnen, weil einem dessen Partei oder Gesicht nicht passt, gleichzeitig aber in Deutschland eine ausgeprägte Willkommenskultur zu fordern, ist mit dem Rechtsempfinden schwer zu vereinbaren, das zumindest von den Innenministern in Deutschland verlangt wird.

          Im Augenblick der Eröffnung des NSU-Prozesses darauf hinzuweisen, mag für die Angehörigen der meist muslimischen Terroropfer eine Zumutung sein - müssen sie doch erst einmal wieder Vertrauen in einen Rechtsstaat fassen, der seine Versäumnisse nicht wieder gutmachen kann. Doch der NSU-Prozess und die Islamkonferenz verleiten offenbar dazu, diesen Vertrauensverlust nicht aufzufangen, sondern noch verstärken zu wollen.

          Oder wie sind Äußerungen Kenan Kolats zu verstehen, des Vorsitzenden der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“, der eine „Verquickung zwischen den Sicherheitsbehörden und dem NSU“ unterstellt und dem Oberlandesgericht einen kurzen Prozess mit „Höchststrafe“ empfiehlt?

          Die Zumutungen des Rechtsstaates sollten nicht damit enden, dass er abgeschafft wird. Unter anderem deshalb ist Deutschland ein beliebtes Einwanderungsland. In den kommenden Jahren wird es, so will es der Arbeitsmarkt, noch beliebter werden müssen. Da helfen Sprücheklopfer und Verschwörungsdenker nicht weiter.

          Quelle: F.A.Z.

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