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„Harte Bretter“ zum Mindestlohn : Lehrsätze und Leersätze

Typisch „Ente“: Was sofort einleuchtet, muss nicht immer stimmen. Darum geht es in der sozialen Gerechtigkeit. Bild: dapd

Die FDP nähert sich dem Mindestlohn und entfernt sich damit von ihren Lehrsätzen. Von der SPD könnte sie lernen: Was stimmt, muss nicht immer einleuchten.

          Wenn ein Politiker in Berlin eine „emotional aufgeheizte“ Debatte beobachtet, hat er mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade eine Rede von Sigmar Gabriel gehört. Der SPD-Vorsitzende geht mit einer Fanfare in den bevorstehenden Wahlkampf, der sich niemand entziehen kann: „Nicht das ist sozial, was Arbeit schafft, sondern das ist sozial, was Arbeit schafft, von der man leben kann!“

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Es ist einer jener Sätze, die nicht unbedingt stimmen müssen, aber sofort einleuchten. Und vor allem darum geht es, wenn von sozialer Gerechtigkeit die Rede ist.

          Gabriel hat mit diesem einen Satz die Wunden der SPD geheilt, aber bei Union und FDP neue aufgerissen. Die FDP gibt jetzt nicht nur unter dem Druck jener von SPD und Grünen „emotional aufgeheizten“ Debatte ihren Widerstand gegen den Mindestlohn auf, wie Rainer Brüderle behauptet, sondern auch unter dem Eindruck der Verschiebungen in der eigenen Partei. Brüderle ist einer derjenigen, die sich im Wahlkampf nicht an Lehrsätze klammern wollen, die unbedingt stimmen können, aber niemandem sofort einleuchten. Die FDP hätte sich am Ende gegen ein Projekt verkämpft, das weder im Bundestag noch im Bundesrat aufzuhalten ist, wo in dieser Frage längst schon die große Koalition regiert.

          Auf ihrer langen Reise durch die Werkstatt des Niedriglohnsektors hat sich die Koalition damit allerdings einen großen Leerlauf geleistet. Zwar wird sie sich nach wie vor nicht auf die Vorstellungen der Opposition einlassen, einen gesetzlich fixierten, flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Dafür sind die Lehrsätze selbst in der Union noch zu lebendig. Doch was nun noch vor der Bundestagswahl herauskommen soll, ist genau das: im Ergebnis zumindest flächendeckend und in gewisser Weise gesetzlich.

          Die FDP kann das nur vergessen machen, indem sie mit der Union darüber streitet, wer wen davon abgehalten hat, SPD und Grünen eine „politische“ Lohngrenze geschenkt zu haben. CDU und CSU werden das locker ertragen - bringt es ihnen doch Vorteile gegenüber den rot-grünen Gerechtigkeitsparteien. Es muss sich dann nur noch eine Partei finden, die so sozial ist, die lästige Frage zu beantworten, ob mit dem Mindestlohn denn nun tatsächlich Arbeit geschaffen wird, von der man leben kann.

          Quelle: F.A.Z.

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