http://www.faz.net/-gpf-773c8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 20.02.2013, 17:40 Uhr

„Harte Bretter“ zum Mindestlohn Lehrsätze und Leersätze

Die FDP nähert sich dem Mindestlohn und entfernt sich damit von ihren Lehrsätzen. Von der SPD könnte sie lernen: Was stimmt, muss nicht immer einleuchten.

von
© dapd Typisch „Ente“: Was sofort einleuchtet, muss nicht immer stimmen. Darum geht es in der sozialen Gerechtigkeit.

Wenn ein Politiker in Berlin eine „emotional aufgeheizte“ Debatte beobachtet, hat er mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade eine Rede von Sigmar Gabriel gehört. Der SPD-Vorsitzende geht mit einer Fanfare in den bevorstehenden Wahlkampf, der sich niemand entziehen kann: „Nicht das ist sozial, was Arbeit schafft, sondern das ist sozial, was Arbeit schafft, von der man leben kann!“

Jasper von Altenbockum Folgen:

Es ist einer jener Sätze, die nicht unbedingt stimmen müssen, aber sofort einleuchten. Und vor allem darum geht es, wenn von sozialer Gerechtigkeit die Rede ist.

Gabriel hat mit diesem einen Satz die Wunden der SPD geheilt, aber bei Union und FDP neue aufgerissen. Die FDP gibt jetzt nicht nur unter dem Druck jener von SPD und Grünen „emotional aufgeheizten“ Debatte ihren Widerstand gegen den Mindestlohn auf, wie Rainer Brüderle behauptet, sondern auch unter dem Eindruck der Verschiebungen in der eigenen Partei. Brüderle ist einer derjenigen, die sich im Wahlkampf nicht an Lehrsätze klammern wollen, die unbedingt stimmen können, aber niemandem sofort einleuchten. Die FDP hätte sich am Ende gegen ein Projekt verkämpft, das weder im Bundestag noch im Bundesrat aufzuhalten ist, wo in dieser Frage längst schon die große Koalition regiert.

Auf ihrer langen Reise durch die Werkstatt des Niedriglohnsektors hat sich die Koalition damit allerdings einen großen Leerlauf geleistet. Zwar wird sie sich nach wie vor nicht auf die Vorstellungen der Opposition einlassen, einen gesetzlich fixierten, flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Dafür sind die Lehrsätze selbst in der Union noch zu lebendig. Doch was nun noch vor der Bundestagswahl herauskommen soll, ist genau das: im Ergebnis zumindest flächendeckend und in gewisser Weise gesetzlich.

Die FDP kann das nur vergessen machen, indem sie mit der Union darüber streitet, wer wen davon abgehalten hat, SPD und Grünen eine „politische“ Lohngrenze geschenkt zu haben. CDU und CSU werden das locker ertragen - bringt es ihnen doch Vorteile gegenüber den rot-grünen Gerechtigkeitsparteien. Es muss sich dann nur noch eine Partei finden, die so sozial ist, die lästige Frage zu beantworten, ob mit dem Mindestlohn denn nun tatsächlich Arbeit geschaffen wird, von der man leben kann.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Wahlkampf 2017 Gabriel überlässt Nahles das Thema Rente

Erst drohte er damit, die Rente zum Wahlkampfthema auszurufen und befeuerte damit die Debatte erst so richtig. Nun zieht sich der SPD-Parteichef vom Thema zurück. Mehr

29.04.2016, 12:45 Uhr | Wirtschaft
Großer Schritt nach vorn Sigmar Gabriel zur Kaufprämie für Elektroautos

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich in Berlin zur Kaufprämie für Elektroautos geäußert. Die Bundesregierung will den Kauf von E-Autos mit einer Prämie von 4000 Euro fördern. Mehr

27.04.2016, 16:47 Uhr | Wirtschaft
Neue Renten-Debatte Kauder: Rente kein Wahlkampfthema

Eine neue Renten-Debatte ist vom Zaun gebrochen. SPD-Chef Gabriel droht, damit den Wahlkampf zu bestreiten. Bitte nicht, sagt nun der Fraktionschef der Union. Mehr

15.04.2016, 08:02 Uhr | Wirtschaft
SPD, FDP und Grüne Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz steht

In Rheinland-Pfalz haben sich die Spitzen von SPD, FDP und Grünen nach den Landtagswahlen auf ein Regierungsbündnis verständigt. Die rot-grüne Regierung in Mainz hatte bei der Wahl am 13. März ihre Mehrheit verloren. Als Koalitionspartner kommt nun die FDP hinzu, die mit 6,2 Prozent der Stimmen vor den Grünen (5,3 Prozent) landete. Die SPD siegte deutlich mit 36,2 Prozent. Mehr

23.04.2016, 09:41 Uhr | Politik
Neue Renten-Debatte Nahles hatte eigentlich einen anderen Rentenplan

Andrea Nahles hat die neue Renten-Debatte mit vom Zaun gebrochen. Über einiges wollte sie schon viel früher streiten. Das scheiterte aber an der SPD-Stammklientel. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

21.04.2016, 11:38 Uhr | Wirtschaft