Home
http://www.faz.net/-gpf-773c8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

„Harte Bretter“ zum Mindestlohn Lehrsätze und Leersätze

Die FDP nähert sich dem Mindestlohn und entfernt sich damit von ihren Lehrsätzen. Von der SPD könnte sie lernen: Was stimmt, muss nicht immer einleuchten.

© dapd Typisch „Ente“: Was sofort einleuchtet, muss nicht immer stimmen. Darum geht es in der sozialen Gerechtigkeit.

Wenn ein Politiker in Berlin eine „emotional aufgeheizte“ Debatte beobachtet, hat er mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade eine Rede von Sigmar Gabriel gehört. Der SPD-Vorsitzende geht mit einer Fanfare in den bevorstehenden Wahlkampf, der sich niemand entziehen kann: „Nicht das ist sozial, was Arbeit schafft, sondern das ist sozial, was Arbeit schafft, von der man leben kann!“

Jasper von Altenbockum Folgen:

Es ist einer jener Sätze, die nicht unbedingt stimmen müssen, aber sofort einleuchten. Und vor allem darum geht es, wenn von sozialer Gerechtigkeit die Rede ist.

Gabriel hat mit diesem einen Satz die Wunden der SPD geheilt, aber bei Union und FDP neue aufgerissen. Die FDP gibt jetzt nicht nur unter dem Druck jener von SPD und Grünen „emotional aufgeheizten“ Debatte ihren Widerstand gegen den Mindestlohn auf, wie Rainer Brüderle behauptet, sondern auch unter dem Eindruck der Verschiebungen in der eigenen Partei. Brüderle ist einer derjenigen, die sich im Wahlkampf nicht an Lehrsätze klammern wollen, die unbedingt stimmen können, aber niemandem sofort einleuchten. Die FDP hätte sich am Ende gegen ein Projekt verkämpft, das weder im Bundestag noch im Bundesrat aufzuhalten ist, wo in dieser Frage längst schon die große Koalition regiert.

Auf ihrer langen Reise durch die Werkstatt des Niedriglohnsektors hat sich die Koalition damit allerdings einen großen Leerlauf geleistet. Zwar wird sie sich nach wie vor nicht auf die Vorstellungen der Opposition einlassen, einen gesetzlich fixierten, flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Dafür sind die Lehrsätze selbst in der Union noch zu lebendig. Doch was nun noch vor der Bundestagswahl herauskommen soll, ist genau das: im Ergebnis zumindest flächendeckend und in gewisser Weise gesetzlich.

Die FDP kann das nur vergessen machen, indem sie mit der Union darüber streitet, wer wen davon abgehalten hat, SPD und Grünen eine „politische“ Lohngrenze geschenkt zu haben. CDU und CSU werden das locker ertragen - bringt es ihnen doch Vorteile gegenüber den rot-grünen Gerechtigkeitsparteien. Es muss sich dann nur noch eine Partei finden, die so sozial ist, die lästige Frage zu beantworten, ob mit dem Mindestlohn denn nun tatsächlich Arbeit geschaffen wird, von der man leben kann.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Debatte bei der SPD Gabriel will Dialog mit Politikfrustrierten führen

Der SPD-Vorsitzende empfiehlt seiner Partei, anstelle von Elitendialogen sich der Alltagswirklichkeit und der arbeitenden Mitte zuzuwenden. In seinem Thesenpapier Starke Ideen für Deutschland 2025 plädiert Gabriel für ein patriotisches Selbstverständnis. Mehr Von Majid Sattar und Rüdiger Soldt

25.06.2015, 18:41 Uhr | Politik
Sigmar Gabriel "Grexit" wäre auch politisch schlimm

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Mehr

24.06.2015, 09:42 Uhr | Politik
Koalition und Grexit Berliner Doppelbotschaft

Auch wenn die Euro-Zone dank Tsipras vor dem Zerfall steht – das Berliner Regierungsbündnis hält zusammen. Das zumindest wollten Angela Merkel und Sigmar Gabriel mit zwei Auftritten zeigen. Doch ist ihnen das gelungen? Mehr Von Günter Bannas und Majid Sattar, Berlin

29.06.2015, 19:30 Uhr | Politik
Berlin Gabriel: Schäuble muss neuen Vorschlag zum Soli machen

Sigmar Gabriel hat sich verwundert über die Soli-Pläne der Union gezeigt. CDU und CSU wollen den Solidaritätszuschlag von 2020 an schrittweise abschmelzen. Mehr

04.03.2015, 13:36 Uhr | Wirtschaft
CDU und Grüne Das Ticken der Gegenseite

CDU-Generalsekretär Tauber will seine Partei renovieren. CDU und Grüne bereiten sich in Gesprächsrunden auf ein mögliches Bündnis vor. Doch reicht das aus für eine schwarz-grüne Regierung auf Bundesebene? Mehr Von Günter Bannas, Berlin

03.07.2015, 18:58 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 20.02.2013, 17:40 Uhr