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Harte Bretter Wie ein buntes Blatt im Herbst der Politik

Noch ist nicht zu erkennen, mit welchen Themen Peer Steinbrück die Kanzlerin in die Enge treiben kann - und wie die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten umgehen will.

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Die ersten Wochen des Kanzlerkandidaten Steinbrück haben gezeigt, in welchem Korsett er sich bewegen muss - oder treibt er wie ein buntes Blatt im Herbst der Politik?

Jasper von Altenbockum Folgen:    

Noch ist nicht zu erkennen, mit welchen Themen Steinbrück die Kanzlerin in die Enge treiben will. Das erste „Duell“ im Bundestag zeigte zumindest, auf welchem Gebiet ihm das nicht gelingen wird - dem der Europapolitik. Steinbrück machte auch gar nicht den Eindruck, als verspreche er sich davon einen Vorteil - sieht man einmal davon ab, dass er der bessere Redner ist. Seine Erwiderung auf die Regierungserklärung wiederholte die Versatzstücke der bekannten SPD-Kritik, deren roter Faden einst Kohl stürzen konnte, aber nicht Frau Merkel zu Fall bringen wird: Nichts soll ganz anders gemacht werden, aber vieles besser.

Das färbt auch auf seine Vorzeigedisziplin ab, die Finanzpolitik. Die hängt derzeit eng mit der Europapolitik zusammen. Für Steinbrück kommt erschwerend hinzu, dass er als Mann der Exekutive schon vieles ganz anders gemacht hat, als er heute vorgibt, aber nicht unbedingt besser als Frau Merkel. Steinbrück wird auf seinem Spezialgebiet jedenfalls noch öfters daran erinnert werden, dass Finanzwissenschaft und Finanzpolitik sich so verhalten wie Besserwisserei und Geschwätz von gestern.

Bleibt die ganze Palette der Sozialpolitik, also die Domäne der „Heulsusen“, womit schon gesagt ist, auf welche selbstgesteckten Barrieren Steinbrück hier stößt.

Peer Steinbrück wird sich daran gewöhnen müssen, dass es, sobald er es mit Sozialpolitik zu tun hat, einen Vizekanzlerkandidaten der SPD gibt: den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Dessen Äußerungen zur Rente vor und nach der Entscheidung, Steinbrück zum Kanzlerkandidaten zu machen, werden nicht die letzten gewesen sein, die für Verwirrung sorgen - selbst wenn Gabriel dabei nur die „Beschlusslage“ zitiert. Was die Partei will, wird dadurch nicht eindeutiger: Der Beschluss zur „Rente mit 67“ ist der Formelkompromiss eines Parteitags, der eine Entscheidung in die Zukunft vertagte. Ob sich das nach dem 24. November ändert, wenn der Parteirat eine Entscheidung treffen soll, ist zweifelhaft.

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Jeder kann bislang in den Rentenbeschluss des Parteitags hineinlesen, was er will - Sigmar Gabriel oder Peer Steinbrück oder Ralf Stegner. Steinbrück tut so, als sei das ein Vorteil. Doch das wäre es nur, wenn es tatsächlich auf ihn ankäme - dann hätte er die Interpretationshoheit. Noch ist er aber nicht Kanzler, und Gabriel wird sich auch bei anderen Themen nicht die Butter vom Brot nehmen lassen - schließlich ist er immer noch Vorsitzender der Partei, die Steinbrück ins Rennen schickt.

Der Wahlkampf der SPD wird deshalb auch ein Kampf um die Richtlinienkompetenz sein. Das macht die Sache für den Kanzlerkandidaten nicht unbedingt einfacher, solange der Vizekanzlerkandidat sein Vorgesetzter ist.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 21.10.2012, 17:20 Uhr