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Veröffentlicht: 13.11.2012, 16:18 Uhr

Harte Bretter Wer zu spät kommt, den bestraft das Staatswohl

Die Länder wehren sich im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gegen Zentralisierung. Das ist verständlich, aber keine Strategie.

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© dpa

Nachdem die Länder den Versuch des Bundes abgeblockt haben, das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Kosten der Landesbehörden zu stärken, müssen sie nun endlich „liefern“. Denn alles beim Alten zu lassen wäre nach dem NSU-Debakel im Nebel eines kafkaesken Akten-Föderalismus eine Politik der Ignoranz.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Ein Schritt in die richtige Richtung wäre eine Zentraldatei für V-Leute, die in den Ländern offenbar Anklang findet. Eine wichtige Ursache für die Ermittlungspannen war der Quellenschutz, den jede einzelne der Dutzenden von beteiligten Behörden für sich und seine V-Leute in Anspruch nahm - aus guten Gründen, möchte man sagen, wenn dieser Quellenschutz nicht allzu oft ein Werkzeug des Behördenegoismus gewesen wäre.

Selbst benachbarte Ämter wussten im Namen nicht, was das jeweils andere schon herausgefunden hatte, und das alles im Namen des Staatswohls. Spuren verliefen so im Sande. Die Datei könnte dazu beitragen, dass die rechte Hand im deutschen Verfassungsschutz weiß, was die linke tut. Das wäre ein überfälliger Beitrag der Länder zum „Staatswohl“, um nicht zu sagen: zum Gemeinwohl.

BKA-Herbsttagung in Wiesbaden © dpa Vergrößern „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Bundesinnenminister Friedrich am Mittwoch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden; im Hintergrund BKA-Chef Jörg Ziercke.

Auch wenn Bundesinnenminister Friedrich (CSU) am Donnerstag das erweiterte Terrorabwehrzentrum in Köln und Meckenheim eröffnet, ist das ein Fortschritt. Doch die Länder stehen dann abseits.

Friedrich geht damit den Weg weiter, den er im Dezember 2011, kurz nach der Aufdeckung der NSU-Verbrechen, gegangen ist. Damals entstand das Zentrum zur Abwehr des Rechtsextremismus nach dem Vorbild des Zentrums gegen islamistischen Terrors, und schon damals fragte man sich, warum nicht gleich alle Spielarten von Extremismus berücksichtigt werden. So kommt es jetzt.

Doch die Länder fühlen sich übergangen, und damit endet für sie der Fortschritt. Der Ärger ist auch deshalb so groß, weil Friedrich am längeren Hebel sitzt: Der Bund kann die Länder nicht zwingen, sich zu beteiligen, aber es gilt die Regel: Wer nicht mitmacht, ist selbst schuld. So kann Friedrich Schritt für Schritt Beobachtung und Ermittlungsarbeit zentralisieren, ohne dass der Föderalismus abgeschafft würde.

Haben die Länder nach den NSU-Morden, nach Polizeiversagen und Behördeneitelkeit ein Recht zu lamentieren? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Ralf Jäger © dpa Vergrößern Ralf Jäger, SPD-Innenminister in NRW, kritisiert die Eröffnung des Terrorabwehrzentrums am Donnerstag: Das sei ein „Schnellschuss“, ein „PR-Gag“ und ein „Alleingang“ Bundesinnenminister Friedrichs.

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Quelle: F.A.Z.

 

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