13.11.2012 · Die Länder wehren sich im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gegen Zentralisierung. Das ist verständlich, aber keine Strategie.
Von Jasper von AltenbockumRichtlinien für Lesermeinungen
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Es gibt kein 'föderal aufgeteiltes' Staatswohl!
Aus der geschichtlichen Erfahrung mit der unheilvollen Krake Gestapo
wird ein demokratischer Verfassungsschutz im Kern dezentralisiert
bleiben müssen. Ein staatspolitisches Ziel, das zu keinem
abgeschotteten Neben-(und damit auch Gegen-)einander ermächtigt,
sondern dem einem, allseits verbindlichen *Staatswohl* des
mehrgliedrigen Gemeinwesens zu dienen hat!
So unverzichtbar die Vernetzung der Erkenntnisse und Daten über
verfassungsfeindliche Aktivitäten ist, stärkt eine
Zentraldatei bundesweit eingesetzter V-Leute die Operationsebene der
Verfassungsschützer ohne Aufgabe der führenden,
institutionellen Zuständigkeit der
Länderverfassungsschutzämter oder jener des Bundes.
Neben der eigentlich notwendigen Reform in den Köpfen der
Beteiligten ist es hierbei unverzichtbar, dass der Kampf gegen
verfassungsfeindliche Bestrebungen als Gemeinschaftsaufgabe begriffen
und damit Behördenegoismen und der pol. Drang zum Prahlen mit
Erfolgen des einzelnen Dienstes zurückgedrängt werden!
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