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Harte Bretter Wer zu spät kommt, den bestraft das Staatswohl

 ·  Die Länder wehren sich im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gegen Zentralisierung. Das ist verständlich, aber keine Strategie.

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Horst-G. Willweber

Es gibt kein 'föderal aufgeteiltes' Staatswohl!

Aus der geschichtlichen Erfahrung mit der unheilvollen Krake Gestapo wird ein demokratischer Verfassungsschutz im Kern dezentralisiert bleiben müssen. Ein staatspolitisches Ziel, das zu keinem abgeschotteten Neben-(und damit auch Gegen-)einander ermächtigt, sondern dem einem, allseits verbindlichen *Staatswohl* des mehrgliedrigen Gemeinwesens zu dienen hat!

So unverzichtbar die Vernetzung der Erkenntnisse und Daten über verfassungsfeindliche Aktivitäten ist, stärkt eine Zentraldatei bundesweit eingesetzter V-Leute die Operationsebene der Verfassungsschützer ohne Aufgabe der führenden, institutionellen Zuständigkeit der Länderverfassungsschutzämter oder jener des Bundes.

Neben der eigentlich notwendigen Reform in den Köpfen der Beteiligten ist es hierbei unverzichtbar, dass der Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen als Gemeinschaftsaufgabe begriffen und damit Behördenegoismen und der pol. Drang zum Prahlen mit Erfolgen des einzelnen Dienstes zurückgedrängt werden!

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13.11.2012, 16:18 Uhr

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