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Harte Bretter : Überhaupt: Peter Altmaier

  • -Aktualisiert am

In keinem Tollhaus wird es ihm zu bunt: Peter Altmaier Bild: dpa

Die Energiewende ist für Peter Altmaier die größte Herausforderung „überhaupt“ - also ungefähr seit Bismarck.

          Wenn es hin und wieder heißt, es werde einsam um Angela Merkel, dann ist da immer noch Peter Altmaier.

          Das war vor allem in der Zeit zu spüren, als es jemanden in der CDU und in der Unionsfraktion im Bundestag geben musste, der erklären konnte, warum aus dem Euro und der EU ein EFSF oder auch ESM geworden war. Altmaier wurde zum Erklärer der Kanzlerin, nicht nur, weil er die Verbindung von Politik und Kommunikation sozusagen einmalig verkörpert.

          Er wurde es auch deshalb, weil er den Aufstieg Frau Merkels zur Kanzlerin als einer der Männer begleitet hatte, die es nicht als ehrenrührig empfanden, dass es eine Frau ist, die von ihnen mehr Loyalität verlangt als mancher Mann. In der Euro-Krise kam ihm außerdem zugute, dass „Europa“ am Anfang seiner politischen Karriere stand - den Beginn der neunziger Jahre verbrachte Altmaier als Beamter der Europäischen Kommission in Brüssel, bis er 1994 in den Bundestag gewählt wurde.

          Für das Amt des Umweltministers war der Parlamentarische Geschäftsführer, der er seit 2009 war, deshalb wie geschaffen, nicht fachlich (obwohl Jurist), sondern energiewendepsychologisch. Nach der Ära Röttgen musste ein Minister her, der eine reale Utopie schmiegsam in eine ideale Realpolitik verwandelte.

          Röttgen war daran gescheitert, auch deshalb, weil sein Mangel an Kommunikationstalent anderweitig - im Landtagwahlkampf von Nordrhein-Westfalen - in einer krachenden Niederlage endete. Altmaier hingegen, neben Röttgen oder Pofalla bis dahin eine Randfigur unter den ehemaligen „Jungen Wilden“ der CDU, hatte gerade das, die „Vermittlung“ von Politik, seit den Tagen, da er gegen Helmut Kohl aufbegehrte, zum Gegenstand seines Ehrgeizes gemacht.

          Reisen, reden, kochen

          Altmaier reiste und redete - und kochte - seit dem Mai 2012 so viel, dass ihm vorgeworfen wurde, er reise und rede - und koche - sehr viel, tue aber nichts. Das hat sich seit seinem Vorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Form einer „Strompreis-Sicherung“ jäh geändert; seither heißt es aus so gut wie allen Richtungen, er tue zu viel - und auch noch das Falsche. Nur Nichtstun wäre offenbar noch schlimmer.

          Aber eigentlich arbeitet Altmaier nur ab, was er redend und reisend - und kochend - seit Monaten angekündigt und im August 2012 - also nach gut zwei Monaten im Amt - in einem Zehn-Punkte-Plan angekündigt hatte. Auch in eigener Sache nannte er ihn „Mit neuer Energie“ und kündigte darin an, was er jetzt angeblich so überraschend in Angriff nahm: die EEG-Reform.

          Das EEG ist ein Relikt aus der Zeit, als die regenerativen Energien noch eine Öko-Nische bevölkerten, in der sie mit politischer Hilfe zum Platzhirsch heranwuchsen. Seither ist das EEG zum Synonym einer absurden Energiepolitik geworden. Längst ist erreicht, was das Gesetz erreichen sollte: die Emanzipation der „Erneuerbaren“.

          Die Absurditäten des EEG

          Doch die Last der Verantwortung für den Strommarkt tragen andere, und die Liste der Absurditäten wird lang und länger. Die EEG-Umlage steigt, obwohl oder - noch absurder - gerade weil der Marktpreis für Strom so niedrig ist. Kraftwerke, die dazu geeignet wären, die größte Schwäche von Photovoltaik und Windstrom auszugleichen - deren Volatilität -, werden nicht gebaut, weil sie sich nicht lohnen. Betreiber von Windkraft oder Photovoltaik müssen sich dagegen keine Gedanken machen, ob der von ihnen erzeugte Strom gebraucht wird oder nicht - und kassieren noch Geld dafür.

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