Harte Bretter: Überhaupt: Peter Altmaier

Wenn es hin und wieder heißt, es werde einsam um Angela Merkel, dann ist da immer noch Peter Altmaier.

Das war vor allem in der Zeit zu spüren, als es jemanden in der CDU und in der Unionsfraktion im Bundestag geben musste, der erklären konnte, warum aus dem Euro und der EU ein EFSF oder auch ESM geworden war. Altmaier wurde zum Erklärer der Kanzlerin, nicht nur, weil er die Verbindung von Politik und Kommunikation sozusagen einmalig verkörpert.

Er wurde es auch deshalb, weil er den Aufstieg Frau Merkels zur Kanzlerin als einer der Männer begleitet hatte, die es nicht als ehrenrührig empfanden, dass es eine Frau ist, die von ihnen mehr Loyalität verlangt als mancher Mann. In der Euro-Krise kam ihm außerdem zugute, dass „Europa“ am Anfang seiner politischen Karriere stand - den Beginn der neunziger Jahre verbrachte Altmaier als Beamter der Europäischen Kommission in Brüssel, bis er 1994 in den Bundestag gewählt wurde.

Für das Amt des Umweltministers war der Parlamentarische Geschäftsführer, der er seit 2009 war, deshalb wie geschaffen, nicht fachlich (obwohl Jurist), sondern energiewendepsychologisch. Nach der Ära Röttgen musste ein Minister her, der eine reale Utopie schmiegsam in eine ideale Realpolitik verwandelte.

Röttgen war daran gescheitert, auch deshalb, weil sein Mangel an Kommunikationstalent anderweitig - im Landtagwahlkampf von Nordrhein-Westfalen - in einer krachenden Niederlage endete. Altmaier hingegen, neben Röttgen oder Pofalla bis dahin eine Randfigur unter den ehemaligen „Jungen Wilden“ der CDU, hatte gerade das, die „Vermittlung“ von Politik, seit den Tagen, da er gegen Helmut Kohl aufbegehrte, zum Gegenstand seines Ehrgeizes gemacht.

Reisen, reden, kochen

Altmaier reiste und redete - und kochte - seit dem Mai 2012 so viel, dass ihm vorgeworfen wurde, er reise und rede - und koche - sehr viel, tue aber nichts. Das hat sich seit seinem Vorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Form einer „Strompreis-Sicherung“ jäh geändert; seither heißt es aus so gut wie allen Richtungen, er tue zu viel - und auch noch das Falsche. Nur Nichtstun wäre offenbar noch schlimmer.

Aber eigentlich arbeitet Altmaier nur ab, was er redend und reisend - und kochend - seit Monaten angekündigt und im August 2012 - also nach gut zwei Monaten im Amt - in einem Zehn-Punkte-Plan angekündigt hatte. Auch in eigener Sache nannte er ihn „Mit neuer Energie“ und kündigte darin an, was er jetzt angeblich so überraschend in Angriff nahm: die EEG-Reform.

Das EEG ist ein Relikt aus der Zeit, als die regenerativen Energien noch eine Öko-Nische bevölkerten, in der sie mit politischer Hilfe zum Platzhirsch heranwuchsen. Seither ist das EEG zum Synonym einer absurden Energiepolitik geworden. Längst ist erreicht, was das Gesetz erreichen sollte: die Emanzipation der „Erneuerbaren“.

Die Absurditäten des EEG

Doch die Last der Verantwortung für den Strommarkt tragen andere, und die Liste der Absurditäten wird lang und länger. Die EEG-Umlage steigt, obwohl oder - noch absurder - gerade weil der Marktpreis für Strom so niedrig ist. Kraftwerke, die dazu geeignet wären, die größte Schwäche von Photovoltaik und Windstrom auszugleichen - deren Volatilität -, werden nicht gebaut, weil sie sich nicht lohnen. Betreiber von Windkraft oder Photovoltaik müssen sich dagegen keine Gedanken machen, ob der von ihnen erzeugte Strom gebraucht wird oder nicht - und kassieren noch Geld dafür.

Es war zu viel verlangt, von Peter Altmaier noch zu erwarten, dieser verkehrten Welt des EEG ein radikales Ende zu setzen. Für den „großen Wurf“, wie ihn Philipp Rösler acht Monate vor der Bundestagswahl forderte, hatte die Regierung Zeit genug - die gescheiterte Bändigung der Photovoltaik im vergangenen Jahr hat gerade dem Wirtschaftsminister die Grenzen des Machbaren aufgezeigt. Der gar nicht so kleine Wurf Altmaiers trifft immerhin den Kern der Missstände, auch wenn der Bundesumweltminister mit seinen Vorschlägen das EEG nicht gerade eleganter macht, sondern dem vielfach reparierten und verzierten Monstrum einen weiteren rheinisch-kapitalistischen Anbau verpasst.

Ob Altmaiers „Strompreissicherung“ aber noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl eingedreht werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Für Altmaier zählt erst einmal, dass er sich mit Rösler einigen konnte und dass die Länder, die mit der Opposition weitgehend identisch sind, erklären müssen, warum sie lautstark die Rettung der Energiewende und niedrige Strompreise fordern, aber nichts dafür tun wollen.

Ein Stück aus dem Tollhaus

Ein Stück aus dem Tollhaus, wie mancher Landesminister der Grünen die Vorschläge Altmaiers jetzt bezeichnete, ist in der Energiepolitik jedenfalls nichts Neues. Da haben Industrie, Politik und Stromkunden schon ganz andere wind- und solarbetriebene Tollhäuser erlebt. Was die grünen Regierungsmitglieder aufschreien lässt, ist die Einigkeit, mit der die Koalition in Gestalt Altmaiers und Röslers in die Gespräche mit den Ländern über die Zukunft der Ökostrom-Subventionen gegangen ist.

Bislang konnte sich die Opposition darauf verlassen, dass die rivalisierenden Ministerien das Geschäft für sie noch immer selbst erledigten. Jetzt aber liegt ein gemeinsamer Vorschlag vor, gegen den nicht allzu viel einzuwenden ist. Dass ausgerechnet rot-grüne Politiker plötzlich die „Investitionssicherheit“ vermissen, liegt auch daran, dass eine Beschränkung der Subventionsfreude für erneuerbare Energien die Aussichten der Länder auf zusätzliche Einnahmen trübt. Bis zum 21. März haben sie Zeit, um auszurechnen, was ihnen der Bund im Gegenzug bieten müsste. Aber das gehört schon in ein anderes Stück aus dem Tollhaus.

Altmaier fühlt sich in solchen Tollhäusern offensichtlich wohl, ob Berlin, ob Europa, ob Energie. Je größer die Herausforderung, desto besser. In seinem Zehn-Punkte-Plan vom August 2012 stand auch, dass er die Energiewende für die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg hält - und für die größte umweltpolitische Herausforderung „überhaupt“.

Der 1958 in Ensdorf im Saarland als Kind einer Krankenschwester und eines Bergmanns geborene Politiker hat also wenig Schwierigkeiten, sich unter die Großen der Republik einzuordnen - eine unbedingt notwendige Voraussetzung dafür, tatsächlich einmal ganz groß zu werden. Behilflich war Altmaier auf diesem Weg sein Hobby, die Beschäftigung mit der deutschen Geschichte, besonders mit den Jahren zwischen 1815 und 1898. Wenn es also einmal so einsam um Angela Merkel werden sollte, dass nicht einmal sie selbst noch mitmachen will, wäre da immer noch Peter Altmaier.

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Ein Stück aus dem Tollhaus