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Veröffentlicht: 02.03.2017, 11:34 Uhr

Investitionsstau Grundgesetzänderung für Schultoiletten?

Muss wegen der Renovierung von Schultoiletten gleich das Grundgesetz geändert werden? Bund und Länder höhlen die Verfassung aus, um den „Investitionsstau“ aufzulösen.

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© dapd Muss deshalb gleich das Grundgesetz geändert werden?

Haben Bund und Länder ein Mittel gegen den „Investitionsstau“ in Deutschland gefunden? Das könnte glauben, wer die Verhandlungen über eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verfolgt. Es wird noch eine Weile dauern, bis die Änderungen des Grundgesetzes, die dafür nötig sind, tatsächlich beschlossene Sache sind. Zuletzt hatte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 10. Februar auf etlichen Änderungen bestanden, die der Bund aber nach nur drei Tagen größtenteils zurückwies. Kern der Auseinandersetzungen sind die zusätzlichen Kompetenzen des Bundes, auf denen er besteht, weil ihm die Länder mehr Verantwortung im Länderfinanzausgleich und mehr Geld für Investitionen abgetrotzt haben. Auch dafür muss das Grundgesetz geändert werden - da es unter anderem um „Bildungsinvestitionen“ geht, die bislang ganz allein Sache der Länder und Kommunen waren.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Dieser Teil der Bund-Länder-Verhandlungen hat deren eigentlichen Anlass, die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, in den Hintergrund gedrängt. Viel wichtiger ist die Frage geworden: Wo kommt das Geld her, das den „Investititonsstau“ in Deutschland auflöst? In der Bildungs- und Forschungspolitik wird zunehmend in Frage gestellt, dass Länder und Kommunen dazu in der Lage seien. Auch die Übertragung der Bundesautobahnen in die Bundesverwaltung geschah unter diesen Vorzeichen: Weil die Länder angeblich nicht in der Lage seien, die Autobahnen zu verwalten, müsse der Bund übernehmen, hieß es zur Begründung. So auch in der Bildungs- und Forschungspolitik: Weil Länder und Kommunen zu wenig und zu langsam in Schulen und Hochschulen investierten, müsse das Geld vom Bund kommen.

Als Beleg dafür dient das Tempo, mit dem das Geld abgerufen wurde, das 2015 im Gesetz zur Unterstützung kommunaler Investitionen bereitgestellt wurde - da ging es unter anderem noch um Wärmedämmung. Erstaunt und empört wurde Ende letzten Jahres festgestellt, dass manche Länder noch gar nichts „abgerufen“ hätten. Erklärt wurde das damit, dass das Personal dafür fehle und die Bauaufträge mangels Expertise nicht vergeben werden könnten. Das war aber leicht übertrieben und nur die halbe Wahrheit. Die Länder haben unterschiedliche Vergabe- und Rechnungsverfahren für Investitionen - bis das Geld abgerufen wird, kann es im einen oder anderen Fall dauern, ohne dass Verzögerungen etwas mit den Kapazitäten der Verwaltung zu tun haben.

Ländern und Kommunen Unfähigkeit zu unterstellen war aber eine gute Rechtfertigung für die Art und Weise, wie das Geld für Investitionen aus Berlin verabreicht werden soll: im Zuge von Ad-hoc-Verfahren, anstatt dass Länder und Kommunen instand gesetzt werden, kontinuierlich für eine Finanzstärke zu sorgen, die ebenso kontinuierlich Investitionen ermöglicht. Dass ein „Investitionsstau“ entstanden ist, lässt sich also auch ganz anders erklären: Da zwei Drittel aller Investitionen von Städten und Landkreisen getätigt werden, macht es sich irgendwann bemerkbar, dass viele von ihnen chronisch unterfinanziert sind. Daran ändern aber kurzfristige Finanzspritzen des Bundes nichts - die sorgen zudem gerade nicht dafür, dass dauerhaft eine Verwaltung für Investitionen vorgehalten wird. Gestärkt wird dadurch eigentlich nur das Vertrauen darauf, dass, wenn es eng wird, hoffentlich der Bund einspringen werde. Von einer „Hängematte für die Schwachen“ ist deshalb die Rede.

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