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Veröffentlicht: 15.01.2016, 15:00 Uhr

Nationalität von Verdächtigen Die Ironie der Schweigespirale

Nach Köln schießen Vorurteile erst recht ins Kraut, die doch unterdrückt werden sollten. Die rot-grüne Landesregierung will es nicht wahrhaben und reagiert wie jemand, der nicht begreift, was er angerichtet hat.

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© dpa Proteste vor dem Kölner Dom

Ende vergangenen Jahres wurde im Radio über ein Ehepaar berichtet, das seine Tochter im Schlaf getötet haben soll. Man wunderte sich: ein Ehepaar? Seine eigene Tochter? In einer anderen Meldung tauchte eine „Großfamilie“ auf, die vor einem Gerichtsgebäude randalierte. Auch hier konnte man sich keinen Reim auf die Meldung machen. Warum randaliert eine „Großfamilie“? War ihr das Kindergeld gestrichen worden?

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Noch größere Rätsel geben Meldungen auf, in denen es heißt, es handele sich bei den Beteiligten um „Angehörige einer ethnischen Minderheit mit häufig wechselndem Wohnsitz“. Des Rätsels Lösung ist in allen drei Fällen ein entscheidendes Detail, das fehlt. Im ersten Fall handelte es sich um den mutmaßlichen Ehrenmord eines pakistanischen Ehepaars, im zweiten Fall um den Versuch eines libanesischen Clans, einen Angehörigen gewaltsam zu befreien; im dritten Fall sind es Roma und Sinti, die nicht mehr Zigeuner genannt werden sollen.

Solche Fälle gelten nach den Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht als Vorbild für die „Vertuschung“ der Tatsache, dass es sich bei den Männern, die vor dem Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt hatten, um Migranten oder Flüchtlinge handelte. Darüber war mehrere Tage lang gerätselt worden, bis sich herausstellte, dass die Polizei schon in der Silvesternacht wusste, um wen es sich handelte – eben um Migranten und Asylbewerber.

Vorangetrieben durch rot-grüne Landesregierungen

In Düsseldorf sah sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) deshalb veranlasst, auf die Maßstäbe hinzuweisen, nach denen sich die Polizei zu richten hat. Das Innenministerium teilte mit, dass sich die Polizei in Nordrhein-Westfalen „entsprechend dem Pressekodex“ verhalte und ihre Presseinformationen immer dann Hinweise auf die Herkunft eines Tatverdächtigen enthielten, „wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informations- oder ein Fahndungsinteresse besteht“. So mache es auch die Polizei in anderen Ländern. Vorangetrieben haben solche Verhaltensregeln vor allem aber rot-grüne Landesregierungen.

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Im Pressekodex heißt es, dass in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Gruppen nur dann erwähnt werde, wenn „für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug“ bestehe. Ergänzt wird das mit dem Hinweis, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könne. Diese sehr dehnbaren pädagogischen Maßregeln sind in einem Erlass des Innenministeriums für die Polizei Nordrhein-Westfalens vom Dezember 2008 unter anderem so übersetzt worden: „Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Beichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist.“ Noch weiter geht ein anderer Punkt, der festsetzt, dass die Polizei „unbeschadet ihrer rechtlichen Verpflichtungen“ bei Anzeigen, Vernehmungen oder Berichten „keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen“ verwende.

© F.A.Z. Köln: Wie ein Flüchtling die Silvesternacht erlebt hat

Nicht nur gehen solche Vorschriften weit über den Pressekodex hinaus, sie enthalten auch reihenweise Begriffe, die keinerlei Orientierung bieten – schon gar nicht im Alltag eines Polizisten. Was ist „zwingend erforderlich“? Was ist eine Stigmatisierung? Was eine pauschale Bezeichnung? Wenn stimmt, was Ralf Jäger sagte, muss aber grundsätzlich gefragt werden: Was geht die Polizei eigentlich der Pressekodex an? Warum überlassen das Innenministerium und die Polizei nicht der freien Presse, was sie aus den Mitteilungen der Polizei macht?

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