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Harte Bretter Sponsoring abschaffen! (Steuern erhöhen!)

Transparency International fordert ein Verbot von Sponsoring für Politik und Parteien. Doch wer soll dann bezahlen? Der Steuerzahler?

© dapd Vergrößern

Schon heute gibt es Regeln für die „Sponsoring“ genannte privatwirtschaftliche Unterstützung von Politik und Verwaltung. Sie sind nicht sehr streng, obgleich die in Sport und Kultur gewachsenen Gewohnheiten hier eine ganz andere Dynamik entfalten als im Fußballstadion oder in der Kunstgalerie.

Jasper von Altenbockum Folgen:  

Wer sich als Politiker darauf einlässt, muss seine Souveränität im Auge haben, um nicht den Anschein von Abhängigkeit zu wecken. Organisationen wie „Transparency International“ sind, was das angeht, aus Erfahrung pessimistisch (und weil sie Lobby-Organisationen sind, was sie gerne nicht ganz so transparent machen möchten).

Doch wenn sie zur besseren Kontrolle der Grauzone einfach empfehlen, das Sponsoring im öffentlichen Raum zu verbieten, ist das moralischer Rigorismus. Tauglicher wäre es, Sponsoring erst einmal als Steuersparmodell abzuschaffen. Derzeit können Sponsorengelder noch in voller Höhe als Betriebskosten abgesetzt werden (Parteispenden aber nicht).

Auch und gerade dann müssen sich die Wächter der Demokratie aber im Klaren sein, dass Sponsoring nur überflüssig ist, wenn jemand anderes zahlt, etwa der Steuerzahler. Oder man lässt es ganz und verzichtet auf Feste, Feiern und den Freizeitspaß, finanziert aus öffentlichen Kassen. Der Steuerzahler wird sich - so oder so - herzlich dafür bedanken. Eine nicht sehr weltzugewandte Vorstellung.

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Pressekonferenz von Transparency International Deutschland zu "Integritaetsoffensive der Politik" © dapd Vergrößern Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, am Dienstag in Berlin auf einer Pressekonferenz über Sponsoring und Lobbyismus in der Politik. Die Organisation fordert ein Verbot von Sponsoring für Politik und Parteien. „Es kann nicht sein, dass sich Regierungen und Parteien ihre Feste und Parteitage von der Wirtschaft sponsern lassen“, sagte Frau Müller. Sie verlangte eine „Integritätsoffensive der Politik“, um Vertrauen in zurückzugewinnen. (epd)

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 21.02.2012, 16:20 Uhr