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Harte Bretter Sieg der Meute

 ·  Die Agitation gegen den Schutz der Urheberrechte im Internet hat ihren bislang größten Erfolg errungen: „Acta“ ist gescheitert. Parlamente und Regierungen kuschen vor dem Mob. Das ist erbärmlich.

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© dapd Vergrößern

Die Meute ist über „Acta“ hergefallen und hat gewonnen. Dagegen war der Widerstand gegen „Zensursula“ und gegen das Gesetz, das Kinderpornographie entweder löschen oder sperren sollte, nur ein laues Lüftchen. Damals wie heute will die sakralisierend als „Netzgemeinde“ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten einen Präzedenzfall verhindern, der bedeutete, dass endlich auch hier staatlich gewährleistet wird, was nur der Staat gewährleisten kann: Recht.

Es ist erbärmlich,wie die deutsche Bundesregierung (durch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger), der Deutsche Bundestag und jetzt auch das Europäische Parlament vor der Desinformation und der Einschüchterung durch diese Netzgemeinde kuschen. Noch schlimmer ist es, dass die Agitation gegen Recht und Gesetz als neue Form der Demokratie gefeiert und jeder Hinweis auf die totalitären Züge dieses digitalen Mobs als „Lobbyismus“ verunglimpft wird - wie jetzt wieder durch die „Piraten“, wen sonst.

Was anderes aber als eine rücksichtslose Lobby ist es, die sich gegen „Acta“ durchgesetzt hat?

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