http://www.faz.net/-gpf-714q8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 05.07.2012, 10:18 Uhr

Harte Bretter Sieg der Meute

Die Agitation gegen den Schutz der Urheberrechte im Internet hat ihren bislang größten Erfolg errungen: „Acta“ ist gescheitert. Parlamente und Regierungen kuschen vor dem Mob. Das ist erbärmlich.

von
© dapd

Die Meute ist über „Acta“ hergefallen und hat gewonnen. Dagegen war der Widerstand gegen „Zensursula“ und gegen das Gesetz, das Kinderpornographie entweder löschen oder sperren sollte, nur ein laues Lüftchen. Damals wie heute will die sakralisierend als „Netzgemeinde“ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten einen Präzedenzfall verhindern, der bedeutete, dass endlich auch hier staatlich gewährleistet wird, was nur der Staat gewährleisten kann: Recht.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Es ist erbärmlich,wie die deutsche Bundesregierung (durch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger), der Deutsche Bundestag und jetzt auch das Europäische Parlament vor der Desinformation und der Einschüchterung durch diese Netzgemeinde kuschen. Noch schlimmer ist es, dass die Agitation gegen Recht und Gesetz als neue Form der Demokratie gefeiert und jeder Hinweis auf die totalitären Züge dieses digitalen Mobs als „Lobbyismus“ verunglimpft wird - wie jetzt wieder durch die „Piraten“, wen sonst.

Was anderes aber als eine rücksichtslose Lobby ist es, die sich gegen „Acta“ durchgesetzt hat?

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Sicherheitskonzept Nicht für das Linsengericht geringfügiger Freiheiten

Jetzt heißt es wieder: Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren. Aber was ist, wenn Sicherheit für Freiheit aufgegeben wird? Auch dann geht beides verloren. Mehr Von Jasper von Altenbockum

23.08.2016, 12:50 Uhr | Politik
Pristina Tränengas im kosovarischen Parlament

Mit Tränengas wollten oppositionelle Abgeordnete im kosovarischen Parlament ein Grenzabkommen mit dem Nachbarland Montenegro verhindern. Die Opposition befürchtet, dass Kosovo durch den Vertrag etwa 80 Quadratkilometer Land verlieren würde und hat deshalb angekündigt, das Abkommen um jeden Preis verhindern zu wollen. Mehr

10.08.2016, 17:33 Uhr | Politik
Rechtsextremismus Verfassungsschutz beobachtet Identitäre Bewegung

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte, dass sich Aktivitäten der rechten Identitären Bewegung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Im Rahmen der Flüchtlingskrise habe sich die Gruppe weiter radikalisiert. Mehr

12.08.2016, 12:40 Uhr | Politik
Berlin Gabriel will gegen Gerichtsentscheid zu Supermarktfusion vorgehen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich gegen gerichtliche Kritik an seinem Vorgehen beim Fusionsvorhaben der Supermarkt-Ketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann verteidigt und rechtliche Schritte gegen den Gerichtsentscheid angekündigt. Mehr

29.07.2016, 23:00 Uhr | Wirtschaft
Auf Wahlkampftour Wie die AfD zur stärksten Kraft in Schwerin werden will

Die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag einziehen. Aber ihr Spitzenkandidat hat schon ein neues Ziel: Seine Partei soll aus dem Stand stärkste Kraft werden – und die Chancen stehen nicht schlecht. Mehr Von Friederike Haupt

15.08.2016, 14:04 Uhr | Politik