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Harte Bretter : Robin Wind

Bild: Rüchel, Dieter

Peter Altmaier will die List des Gesetzgebers mit der List des Gesetzgebers bekämpfen - was für eine Strategie ist das?

          Für einen kurzen Moment sah es so aus, als könne Peter Altmaier in die Rolle des Berliner Herkules hineinwachsen, der das Unmögliche möglich macht und die Energiewende in eine Höchstspannungsleitung der Regierung Merkel verwandelt. Doch nun droht aus ihm der Robin Wind zu werden, der in einem fast schon undurchdringlichen Dickicht aus Subventionen, Grüngesetzen, Physik und - ja, die gibt es noch in Deutschland - Marktmechanismen gegen die Übermacht der Öko-Sheriffs kämpft.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          „Wir wollen Möglichkeiten geben, dem Strompreis ein Schnippchen zu schlagen“, sagte Altmaier jetzt, ganz so, als sei dieser Preis eine Biomasse. Dabei ist doch der Grund für die drastische Preiserhöhung, die den Deutschen ins Haus steht, nicht ein Naturereignis, sondern das Schnippchen, das die Politik den Bürgern und der deutschen Energiewirtschaft mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz schlägt. Altmaier sagt also mit anderen Worten: Die List des Gesetzgebers müsse mit der List des Gesetzgebers bekämpft werden - was für eine Strategie ist das?

          Der Appell zum Stromsparen ist das letzte Mittel, um davon abzulenken, dass es eine Aussicht auf eine schnelle und grundlegende Entrümpelung des Gesetzes nicht gibt. Dafür werden die Gegner Altmaiers in Bund, Ländern und Kommunen schon sorgen. Zwar ist die Solarlastigkeit des Gesetzes zurechtgestutzt worden, die Deckelung der Windkraft und Biomasse soll folgen, doch die Konstruktionsmängel sind deshalb noch lange nicht behoben.

          Nach wie vor führt die Logik des Gesetzes dazu, dass die Belastung der Stromkunden steigt, die Industrie in die Enge getrieben wird und die Anreize für konventionelle Kraftwerke gegen Null gehen. Gleichzeitig werden von Wirtschaft und Gesellschaft aber Anstrengungen gefordert, die der Staat, der am EEG kräftig mitverdient, nicht zustande bringt: Wo etwa bleibt das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung, auf das sich Bundestag und Bundesrat seit Monaten nicht einigen können? Da geht es immerhin um jene Schnippchen in Form von staatlich garantierten Schnäppchen.

          Haushalte, die grün wählen, werden den Preisauftrieb locker verkraften. Es dürften dieselben Haushalte sein, über die rot-grüne Politiker aus Anlass der Senkung der Rentenbeiträge behaupteten, dass eine Entlastung um acht, neun Euro im Monat doch läppisch sei. Daran lässt sich ermessen, was den Verfechtern einer auf Schnippchenjagd gegründeten Energiewende die Sache wert ist.

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