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Harte Bretter Netzimperien im Neuland

Es klingt recht hilflos, was sich Regierungen und Unternehmen bislang über die amerikanische Datenschnüffelei zu sagen hatten. Der Besuch Obamas in Berlin hat daran nichts geändert.

© dpa Vergrößern

Was sich bei Google, Facebook, AOL und anderswo abspielt, ist ganz offensichtlich außer Kontrolle geraten - in einer für das Cyberspace typischen Mischung aus Sorglosigkeit und Anarchie, der sich im Fall von „Prism“ auch der amerikanische Staat offenbar verpflichtet fühlte.

Angesichts solcher Zustände klingt es jedenfalls recht hilflos, was sich Regierungen und Unternehmen bislang über die amerikanische Datenschnüffelei zu sagen hatten. Sieht so das „Neuland“ aus, von dem Angela Merkel beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama sprach und damit das gute alte Internet meinte?

Merkels Wasser auf die Mühlen der Internet-Gemeinde war eine elegante Umschreibung der Ahnungslosigkeit, die ihre Begegnung mit den deutschen Ablegern amerikanischer Unternehmen in der vergangenen Woche im Kanzleramt prägte. Die amerikanischen Firmen hatten bei dieser Gelegenheit deutsche Politiker darum gebeten, sich beim amerikanischen Präsidenten für ihre Anliegen einzusetzen.

Das ist so absurd, dass es schon wieder verdächtig wirkt. Sind es denn tatsächlich „ihre Anliegen“? Ausmaß und Anbahnung der Überwachung lassen darauf schließen, dass die kommerziellen Netzimperien sich nicht gerade wie Anwälte ihrer Kunden aufgeführt haben, sondern eher schon wie Staaten im Staate, die Einblicke in den Lebenswandel ihrer Untertanen gewähren. Es ging um Terrorbekämpfung - aber ging es nicht auch um einen Deal zwischen Staat, Recht und Wirtschaft?

Da wird Vorratsdatenspeicherung nach deutschem Muster, wenn es sie denn eines Tages geben wird, fast schon wieder zu einem Akt der Befreiung.

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Quelle: F.A.Z.

 
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