Harte Bretter: Lindners Volte

Wie die SPD das Thema Schulden angeht, zeigt der Umgang mit dem Solidarpakt in Nordrhein-Westfalen: Schuld haben andere, deshalb lässt sich leicht begründen, warum die Kosten nicht gesenkt werden, sondern die Einnahmen steigen müssen.

Auch die FDP schwenkt nun unter der Ägide Christian Lindners auf diesen Kurs ein - wenigstens, was die Distanzierung von Steuersenkungen angeht (siehe unten). Denn es macht sich im Wahlkampf dreifach schlecht, vor angeblich leeren Kassen auf die Schuldenbremse zu treten und dann auch noch die Steuern senken zu wollen.

Lindner setzt damit seine Pläne in die Tat um, die er schon vor seinem Rücktritt im Dezember 2011 hatte - eine FDP mit neuen Prioritäten. Doch damals kam er nicht zum Zug - weil der Parteivorsitzende Rösler es nicht wollte. So erklärt sich mit dem Comeback Lindners auch dessen Rücktritt.

Im Bund hat die FDP mit Lindners Nein zu Steuersenkungen noch keine Schwierigkeiten, weil sich die von der Koalition vereinbarte Steuerentlastung mit mehr Gerechtigkeit und mit der Verfassung begründen lässt. Die Länder aber müssen einen Teil davon bezahlen - und im Bundesrat zustimmen.

Dort hat die CDU angesichts Lindners Volte keinen Grund mehr, das Ansehen der Berliner Koalition zu retten. Warum sollte sie, die von vorneherein keine Steuersenkung wollte, die Kastanien für die FDP aus dem Feuer holen, wenn die Liberalen an ihr Geschwätz von gestern nicht erinnert werden wollen? Wenn die FDP ihre Prioritäten neu setzt, wie Lindner das will, wird auch die CDU das tun - sicherlich nicht als Steuersenkungspartei.

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Pressestatement der FDP NRW zur Landtagswahl

Christian Lindner strebt in der FDP eine „neue Prioritätensetzung“ an. Die Landtagswahl am 13. Mai markiere ein neues Denken für die FDP über Nordrhein-Westfalen hinaus, sagte Lindner der F.A.Z. Der Abbau der Staatsschulden müsse Vorrang vor neuen Staatsaufgaben oder auch vor Steuerentlastungen haben. Die Ankündigung soll allerdings nicht bedeuten, dass die FDP auf die Beseitigung leistungsfeindlicher Ungerechtigkeiten im Steuerrecht wie etwa die kalte Progression verzichten wolle. (reb.)

Quelle: F.A.Z.
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