Home
http://www.faz.net/-gpf-6yn39
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Harte Bretter Lindners Volte

Mit Steuersenkungen ist es endgültig vorbei. Das ist die jüngste Volte im Überlebenskampf der FDP. Und ein Grund, warum Christian Lindner in NRW alles auf eine Karte setzt.

© Julia Baier/laif Vergrößern „Auf Wiedersehen“

Wie die SPD das Thema Schulden angeht, zeigt der Umgang mit dem Solidarpakt in Nordrhein-Westfalen: Schuld haben andere, deshalb lässt sich leicht begründen, warum die Kosten nicht gesenkt werden, sondern die Einnahmen steigen müssen.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Auch die FDP schwenkt nun unter der Ägide Christian Lindners auf diesen Kurs ein - wenigstens, was die Distanzierung von Steuersenkungen angeht (siehe unten). Denn es macht sich im Wahlkampf dreifach schlecht, vor angeblich leeren Kassen auf die Schuldenbremse zu treten und dann auch noch die Steuern senken zu wollen.

Lindner setzt damit seine Pläne in die Tat um, die er schon vor seinem Rücktritt im Dezember 2011 hatte - eine FDP mit neuen Prioritäten. Doch damals kam er nicht zum Zug - weil der Parteivorsitzende Rösler es nicht wollte. So erklärt sich mit dem Comeback Lindners auch dessen Rücktritt. 

Im Bund hat die FDP mit Lindners Nein zu Steuersenkungen noch keine Schwierigkeiten, weil sich die von der Koalition vereinbarte Steuerentlastung mit mehr Gerechtigkeit und mit der Verfassung begründen lässt. Die Länder aber müssen einen Teil davon bezahlen - und im Bundesrat zustimmen.

Dort hat die CDU angesichts Lindners Volte keinen Grund mehr, das Ansehen der Berliner Koalition zu retten. Warum sollte sie, die von vorneherein keine Steuersenkung wollte, die Kastanien für die FDP aus dem Feuer holen, wenn die Liberalen an ihr Geschwätz von gestern nicht erinnert werden wollen? Wenn die FDP ihre Prioritäten neu setzt, wie Lindner das will, wird auch die CDU das tun - sicherlich nicht als Steuersenkungspartei.

Mehr zum Thema

Pressestatement der FDP NRW zur Landtagswahl © dapd Vergrößern Christian Lindner strebt in der FDP eine „neue Prioritätensetzung“ an. Die Landtagswahl am 13. Mai markiere ein neues Denken für die FDP über Nordrhein-Westfalen hinaus, sagte Lindner der F.A.Z. Der Abbau der Staatsschulden müsse Vorrang vor neuen Staatsaufgaben oder auch vor Steuerentlastungen haben. Die Ankündigung soll allerdings nicht bedeuten, dass die FDP auf die Beseitigung leistungsfeindlicher Ungerechtigkeiten im Steuerrecht wie etwa die kalte Progression verzichten wolle. (reb.)

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bundesparteitag in Berlin FDP wählt Hoffnungsträgerin Suding in Parteispitze

Ihr Gesicht steht für den Aufwind der FDP: Die Hamburger Landesvorsitzende Katja Suding zieht in den Bundesvorstand ein. Parteichef Lindner kann sich doppelt freuen - über viele Stimmen und eine Finanzspritze von der Basis. Mehr

15.05.2015, 20:43 Uhr | Politik
FDP-Chef keilt aus Lindners Wutrede wird zum Internet-Hit

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner hat vor dem nordrhein-westfälischen Landtag einen denkwürdigen Auftritt hingelegt. Auf einen dämlichen Zwischenruf zu seiner unternehmerischen Vergangenheit reagierte Lindner mit einer gut zweiminütigen Tirade, die in den sozialen Medien zunehmend verbreitet wird. Mehr

11.02.2015, 10:22 Uhr | Politik
Bundesparteitag Lindner warnt FDP vor Übermut

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht seine Partei nach den jüngsten Wahlerfolgen auf Kurs. Eine erste Stabilisierung sei erreicht. Scharfe Kritik äußerte an der AfD. Mehr

15.05.2015, 13:46 Uhr | Politik
Mit großer Mehrheit Christian Lindner als FDP-Parteichef wiedergewählt

FDP-Parteichef Christian Lindner ist mit großer Mehrheit als Bundesvorsitzender wiedergewählt worden. Auf dem Parteitag in Berlin bekam Lindner 92,4 Prozent der Stimmen. Mehr

16.05.2015, 11:25 Uhr | Politik
FDP-Parteitag Mit German Mut zurück in den Bundestag

Die FDP tatstet mit kleinen Erfolgen voran. Auch beim Parteitag geht für Christian Lindner alles gut. Nur ein Bayer tanzt mit einem Freud’schen Versprecher aus der harmonischen Reihe. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

16.05.2015, 16:35 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.03.2012, 14:43 Uhr