Home
http://www.faz.net/-gpf-6yn39
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Harte Bretter Lindners Volte

Mit Steuersenkungen ist es endgültig vorbei. Das ist die jüngste Volte im Überlebenskampf der FDP. Und ein Grund, warum Christian Lindner in NRW alles auf eine Karte setzt.

© Julia Baier/laif „Auf Wiedersehen“

Wie die SPD das Thema Schulden angeht, zeigt der Umgang mit dem Solidarpakt in Nordrhein-Westfalen: Schuld haben andere, deshalb lässt sich leicht begründen, warum die Kosten nicht gesenkt werden, sondern die Einnahmen steigen müssen.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Auch die FDP schwenkt nun unter der Ägide Christian Lindners auf diesen Kurs ein - wenigstens, was die Distanzierung von Steuersenkungen angeht (siehe unten). Denn es macht sich im Wahlkampf dreifach schlecht, vor angeblich leeren Kassen auf die Schuldenbremse zu treten und dann auch noch die Steuern senken zu wollen.

Lindner setzt damit seine Pläne in die Tat um, die er schon vor seinem Rücktritt im Dezember 2011 hatte - eine FDP mit neuen Prioritäten. Doch damals kam er nicht zum Zug - weil der Parteivorsitzende Rösler es nicht wollte. So erklärt sich mit dem Comeback Lindners auch dessen Rücktritt. 

Im Bund hat die FDP mit Lindners Nein zu Steuersenkungen noch keine Schwierigkeiten, weil sich die von der Koalition vereinbarte Steuerentlastung mit mehr Gerechtigkeit und mit der Verfassung begründen lässt. Die Länder aber müssen einen Teil davon bezahlen - und im Bundesrat zustimmen.

Dort hat die CDU angesichts Lindners Volte keinen Grund mehr, das Ansehen der Berliner Koalition zu retten. Warum sollte sie, die von vorneherein keine Steuersenkung wollte, die Kastanien für die FDP aus dem Feuer holen, wenn die Liberalen an ihr Geschwätz von gestern nicht erinnert werden wollen? Wenn die FDP ihre Prioritäten neu setzt, wie Lindner das will, wird auch die CDU das tun - sicherlich nicht als Steuersenkungspartei.

Mehr zum Thema

Pressestatement der FDP NRW zur Landtagswahl © dapd Vergrößern Christian Lindner strebt in der FDP eine „neue Prioritätensetzung“ an. Die Landtagswahl am 13. Mai markiere ein neues Denken für die FDP über Nordrhein-Westfalen hinaus, sagte Lindner der F.A.Z. Der Abbau der Staatsschulden müsse Vorrang vor neuen Staatsaufgaben oder auch vor Steuerentlastungen haben. Die Ankündigung soll allerdings nicht bedeuten, dass die FDP auf die Beseitigung leistungsfeindlicher Ungerechtigkeiten im Steuerrecht wie etwa die kalte Progression verzichten wolle. (reb.)

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mögliche Legalisierung Gras-Wurzelbehandlung in Düsseldorf

Düsseldorf will die Cannabis-Legalisierung konkret angehen. Auch über Steuersätze für die diversen Cannabis-Produkte machen sich erste Politiker Gedanken. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

20.08.2015, 22:54 Uhr | Politik
Mit großer Mehrheit Christian Lindner als FDP-Parteichef wiedergewählt

FDP-Parteichef Christian Lindner ist mit großer Mehrheit als Bundesvorsitzender wiedergewählt worden. Auf dem Parteitag in Berlin bekam Lindner 92,4 Prozent der Stimmen. Mehr

16.05.2015, 11:25 Uhr | Politik
Demonstrationen in Malaysia Doktor M und der Machtkampf

Auf dem Privatkonto von Ministerpräsident Najib Razak sind 600 Millionen Euro eingegangen. Eine Erklärung hat er dafür nicht. Nun fordern Zehntausende seinen Rücktritt. Mehr Von Till Fähnders, Kuala Lumpur

30.08.2015, 17:46 Uhr | Politik
Brasilien Hunderttausende wollen Rücktritt der Präsidentin

In Brasilien gingen Hunderttausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Sie forderten den Rücktritt von Brasiliens Präsidentin Rousseff. Mehr

13.04.2015, 11:35 Uhr | Politik
Übergangsregierung Gerichtspräsidentin führt Griechen an

Vasiliki Thanou-Christofilou, die Präsidentin des höchsten Gerichtshofes, hat den Auftrag erhalten, eine Interimsregierung zu bilden. Damit ist der Weg zu Neuwahlen frei, die Alexis Tsipras mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident angestrebt hatte. Mehr

27.08.2015, 17:32 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 23.03.2012, 14:43 Uhr