23.03.2012 · Mit Steuersenkungen ist es endgültig vorbei. Das ist die jüngste Volte im Überlebenskampf der FDP. Und ein Grund, warum Christian Lindner in NRW alles auf eine Karte setzt.
Von Jasper von AltenbockumRichtlinien für Lesermeinungen
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Gemachte Fehler kann man nicht mehr korrigieren
Das Volk hat ihre Meinung schon ueber die FDP gebildet
Die FDP hat mit ihren wirtschaftsliberalen Ideen wobei alle
Kontollmechanismen in der Wirtschaft ueber Bord geworfen wurden,die
erste Finanzkrise aus den USA nach Deutschland geholt,welche jetzt in
die Eurokrise gefuehrt hat.Auch wurde die Kriegspolitik der Union voll
unterschrieben und Westerwelle war in seinem Amt als Aussenminister ein
begeisteter Afganistanbesucher,wobei er die Volksgefuehle die zu 80%
diesen Krieg ablehnen voellig ignoriert hat.Sehr begeistert hat
Westerwelle die Sanktionen gegen den Iran mitgemacht,mit Kosten beim
heutigen Oelpreis 150 miliarden $/Jahr,oder 1,5 mio Arbeitslose
europaweit.Seitdem die Zeitungen die bevorstehende Bombardierung von
Iran durch Atomstaat Israel melden,stellt sich heraus das das falsche
Land sanktioniert wurden mit katastrophalen Folgen fuer die europaeische
Wirtschaft.Mit Westerwelle in der Partei braucht die FDP keine Feinde
Dass Steuersenkungen in größerem Umfang nicht (mehr) in die
politische Landschaft passen, ist angesichts des Schuldendramas
einigermaßen nachvollziehbar. Wofür die FDP heute jedoch
steht - mal abgesehen von der (m. E. richtigen Position in der Frage der
Vorratsdatenspeicherung) jedoch nicht. Nicht nachvollziehbar ist jedoch,
warum sich die Partei - übrigens auch die Union- vom notwendigem
und seit vielen Jahren überfälligem Ziel der
Steuervereinfachung verabschiedet hat. Die paar Minireförmchen der
Koalition in diesem Zusammenhang ändern nichts daran, dass wir nach
wie vor ein extrem kompliziertes Steuerrecht haben. Eine drastische
Vereinfachung a la Kirchhof, Merz und ehemals FDP
kann man auch weitesgehend aufkommensneutral darstellen. Warum dieses
Ziel einfach aufgegeben wird ist mir unbegreiflich.
Haschu Schteuer inne Tasche, haschu immer was zu nasche
“... nach links gerückt; die FDP sollte ihnen nicht folgen,
sondern weiter den Vorrang von Privat vor Staat, von Markt vor
Bürokratie und Freiheit vor Gleichheit vertreten. …”
Chr. Lindner, Partei der Reformoptimisten, liberal 12/2005, S. 11
Steuerfragen sind Freiheitsfragen - hat die Bürokratie, die Politik
das Geld der Bürger in der Hand, oder behalten es die Bürger
der Zivilgesellschaft - es ist ja ihr Geld - und haben damit den
Spielraum, zivile Projekte zu gestalten?
Sparen wird die Politik vielleicht, wenn sie dazu in ganz dringender
Weise gezwungen wird - wir wissen es seit Helmut Schmidt - sonst nie und
nimmermehr.
Steuersenkungen und Schuldenbremse sind miteinander vereinbar
Lindner ist nicht mehr FDP-Generalsekretär sondern Spitzenkandidat
der NRW-Liberalen. Als solcher kann Lindner schlecht Steuersenkungen
versprechen, da für die Senkung der Einkommensteuer nun mal der
Bund zuständig ist und nicht die Länder.
Trotzdem ist es schade, dass die FDP von ihrem einstigen
Steuersenkungsversprechen abrückt. In Großbritannien zeigt
die dortige konservativ-liberale Regierung weit mehr Mut. So hat
Schatzkanzler George Osborne gerade massive Steuersenkungen
angekündigt, obwohl Großbritannien viel höher
verschuldet ist als Deutschland. Gegenfinanziert werden sollen die
Steuerentlastungen durch Privatisierungen (vom Straßenbau bis zur
Polizei steht alles zur Disposition), durch die Kürzung von
Staatsausgaben sowie durch Steuererhöhungen an anderer Stelle.
Die in Deutschland weit verbreitete Behauptung, für Steuersenkungen
gebe es keinen finanziellen Spielraum, ist also schlichtweg eine
Lüge. Es kommt vielmehr darauf an, wie die Entlastungen
gegenfinanziert werden.
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