Harte Bretter Kampf am Rententopf

Wenn die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung ein Wahlkampfgeschenk der Koalition wäre, hätte das Gesetz, das die Rückgabe von Überschüssen oberhalb einer bestimmten Reserve an die Beitragszahler vorsieht, längst geändert werden müssen. Doch Gewerkschaften, Sozialverbände und die SPD stört der Beschluss vor allem deshalb, weil jede Senkung in eine Richtung weist, die die Erfüllung ihrer Wünsche in noch weitere Ferne rücken lässt.

Mit dem schrittweise niedrigeren Rentenniveau haben sie sich noch nicht abgefunden, und auch die von der SPD selbst eingeführte „Rente mit 67“ gehört zu den Wunden, die sich die Partei in ihrer kurzen Zeit eines sozialpolitischen Reformfrühlings zugefügt hat und die nicht heilen wollen. Bliebe es bei den Überschüssen, stünden Rücklagen zur Verfügung, die es leichter machten, jene Beschlüsse zu revidieren. Und was wären das erst für Wahlkampfschlager!

Doch auch die Koalition steht vor der Frage, was ein von 53 auf 43 Prozent im Jahr 2030 gesunkenes Rentenniveau und die Ausweitung des Niedriglohnsektors auf die Entwicklung der Renten (und Haushalte) bedeuten. Sie wird die Beschlüsse zur Sicherung der Rente angesichts der demographischen Entwicklung nur dann verteidigen können, wenn das Umlageverfahren sich für alle Beitragszahler bewährt, nicht nur für jene, die von ihrer Rente leben können.

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Das droht sich aber für diejenigen zu ändern, die der Koalitionsvertrag und Frau von der Leyen mit der „Zuschussrente“ im Auge haben - Beitragszahler, die arbeiten, vorsorgen, aber nicht bessergestellt sind als die Empfänger der Grundsicherung. Die FDP hat Frau von der Leyens Plan durchkreuzt, Beitragssenkung und Zuschussrente zu bündeln. Ordnungspolitisch mag das berechtigt sein. Inhaltlich gehört beides zusammen. Das kommt jetzt als Echo aus den Ländern, die eine höhere Reserve wollen.

Was davon zum Wahlkampfschlager wird, ist noch nicht ausgemacht. Frau von der Leyen ist FDP und CSU entgegengekommen, muss sich aber mit versicherungsfremden Kratzern in ihrem Gesetzentwurf herumschlagen. Die SPD wird erklären müssen, warum sie einem Arbeitsmarkt nicht traut, der Rentnern zu Minijobs verhilft, aber nicht in der Lage sein soll, Arbeitnehmern bis 67 Arbeit zu geben. Nur dann allerdings sind auch die Pläne der Koalition so glaubwürdig, dass Frau von der Leyen sagen kann: Die Rente ist kanzlerfähig.