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Veröffentlicht: 28.02.2013, 14:58 Uhr

Harte Bretter Im Zug der Zeit

Homo-Ehe? Warum nicht! Die CDU fegt das nächste Thema vom roten Teppich der Kanzlerin.

von
© F.A.S.

Die Gründe für die Niederlage in der Niedersachsen-Wahl sind noch nicht verarbeitet, da kündigt die CDU-Führung schon die nächste Kapitulation an. Homo-Ehe? Warum nicht! Das ist eine der Antworten, derentwegen sich mancher fragt, wofür die CDU eigentlich noch steht: für nicht mehr viel von dem, was eine schweigende Mehrheit durchaus noch für bewahrenswert hält. Das tut die Partei paradoxerweise gerade deshalb, weil ihr Führungspersonal glaubt, nur so einer Mehrheit noch sicher sein zu können.

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Doch in Niedersachsen, das gerne - neuerdings auch und gerade von Grünen - als das Land der Bodenhaftung, der Werte und der „Haltung“ dargestellt wird, ist ihr das - wieder einmal - misslungen. Gegen eine links-ökologische Prinzipienreiterei setzte sie ausgerechnet auf „Verlässlichkeit“, die sich aber nicht in programmatischer Seriosität äußert, sondern von der Aura eines möglichst unangreifbaren Spitzenkandidaten leben sollte. Das erinnert an den Bund, wo ein Thema nach dem anderen, das vor der Bundestagswahl noch zur Haltungsfrage stilisiert werden könnte, vom roten Teppich für die Kanzlerin gekehrt wird. Doch in den niedersächsischen Hochburgen der CDU zeigte sich, dass die Stammwähler, die gerade das von ihr erwarten, nämlich Beharrungskraft, nicht die Lust von früher verspürten, „konservativ“ zu wählen.

Verlorenes Terrain

In gesellschaftspolitischen Angelegenheiten sollte sich die CDU bald umbenennen und sich den Zusatz PdB zulegen: Partei des Bundesverfassungsgerichts. Denn die CDU/PdB hat es aufgegeben zu erklären, warum und wie sie eine der wichtigsten Institutionen der Gesellschaft, die bürgerliche Ehe, verteidigen will. Geht es um schon verlorenes Terrain, heißt es, das Bundesverfassungsgericht habe es so gewollt. Es wird aber auch Terrain vorauseilend verloren gegeben mit dem Argument, dafür habe das Bundesverfassungsgericht schon eindeutige Hinweise gegeben. Geht es schließlich um das Terrain, das die Union nicht mehr verteidigen will, heißt es, da werde das Gericht demnächst doch ein wegweisendes Urteil fällen (und man könne sich ja ausmalen, wie es ausfallen werde).

Die Partei sucht damit einen Ausgang aus dem „Zug der Zeit“, der auch noch so unerschütterliche Wahrheiten platt zu walzen scheint. „Gott hat uns geschaffen als Frau und Mann, und ich glaube, dass er sich dabei etwas gedacht hat“, rief ein Delegierter auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2012, als über die steuerrechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gestritten wurde. Nicht einmal ein Jahr später müsste er wohl sagen: Er mag sich etwas dabei gedacht haben, aber wir wissen nicht mehr, was. Auch hier gilt: Wie gut für die CDU, dass sie im Bundesverfassungsgericht einen Ersatz für Gott gefunden hat. Es erinnert hin und wieder - wenn es die Gleichheit noch zulässt - daran, dass sich der „besondere Schutz der Ehe und Familie“, wie ihn das Grundgesetz vorschreibt, wenigstens zum Teil (Ehe) noch auf die Verbindung von Mann und Frau bezieht.

Das Ziel: Eine vollendete rechtliche Gleichstellung

Doch auch das ist nicht mehr sicher. Das Gesetz über Lebenspartnerschaften von 2001 walzt weiter und weiter. Union und FDP - die Liberalen allein aus taktischen Erwägungen - hatten damals vieles über den Bundesrat verhindert, was die rot-grüne Bundesregierung auf dem Weg zur Gleichstellung von Hetero- und Homosexuellen durchsetzen wollte. Seither ist Schritt für Schritt erstritten worden, was damals blockiert wurde - und das wird weitergehen: Adoptionsrecht, Ehegattensplitting et cetera. Das Ziel ist das, als was gleichgeschlechtliche Partnerschaften schon heute bezeichnet werden: die Homo-Ehe. Das wäre die vollendete rechtliche Gleichstellung, die das Grundsatzprogramm der CDU von 2007 ablehnt, die aber kommt, wenn das Bundesverfassungsgericht seiner eigenen Logik folgt.

Dieser Logik haben CDU und CSU außer Norbert Geis kaum etwas entgegenzusetzen. Deshalb werden sie ihre Grundsatzprogramme bald schon wieder ändern müssen. Ihre Niederlage geht so weit, dass ihre jeweiligen Anpassungen an die Karlsruher Rechtsprechung so wirken, als bewegten sie sich mit ihrem Familienbild auf verfassungswidrigem Grund - denn sie warten jeweils darauf, und zwar ohne große Gegenwehr, dass die Verfassungsrichter ihre dürftig verteidigten Bastionen für null und nichtig erklären. Nicht erklärt wird dabei, wo die Ehe eigentlich aufhört, ein schützenswertes Merkmal der Gesellschaft zu sein, wenn ihr ein grundlegend anderes Modell, die Partnerschaft zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen, zur Seite gestellt wird - mit gleichen Rechten und Pflichten.

SPD, Grüne, Linkspartei und FDP wollen und müssen es nicht erklären, weil sich darin gerade die Möglichkeiten ihrer Programme offenbaren - die Keule der „Diskriminierung“ immer griffbereit.

Die Union hingegen betreibt, indem sie nicht mehr lenkt, sondern nur noch reagiert, eine Politik, die als Kunst des Unmöglichen eine leere Leinwand hinterlässt. Das war schon bei Wehrpflicht und Atomkraft so, nur geht es jetzt nicht um ausgewachsene Organe von Staat und Gesellschaft, sondern um deren Keimzelle. Wenigstens das kann der CDU nicht abgesprochen werden - sie weiß in ihrem Grundsatzprogramm immerhin, was auf dem Spiel steht: „Das ist der Widerspruch unserer Zeit: Eine reiche Gesellschaft ist arm an Kindern.“

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