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Harte Bretter : Im Utopia des Intelligenzpöbels

Bild: dapd

Peer Steinbrück wird seit Wochen und Monaten als der Prototyp des schlechthin Unabhängigen unter den unabhängigen Geistern der SPD vorgestellt - jetzt soll er plötzlich abhängig, gesteuert, unfrei sein?

          Ein Abgeordneter, der es mit seinem Mandat nicht allzu genau nimmt („Ich bin ein Mann der Exekutive!“), darf sich nicht wundern, wenn seine parlamentarische Wade gebissen wird. Erst recht, wenn er auch noch Kanzlerkandidat ist. Und was eignete sich dafür besser als Höhe und Herkunft der sogenannten Nebeneinkünfte? Nach den Diäten gehören sie zu den liebsten Zielscheiben von Angriffen gegen „die“ Politiker, denen hierzulande so wenig Vertrauen entgegengebracht wird, dass man meinen könnte, sie seien nie von niemandem nirgends gewählt worden. Das gipfelt regelmäßig in Unterstellungen („gekauft“), im Ruf nach Umgehung des Parlaments („mehr Demokratie“) und in immer schärferen Regelungen über die Pflichten des freien Mandats.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Auch jetzt verheddert sich die Debatte über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in Widersprüchen, die zu nichts führen werden außer zu noch mehr Misstrauen gegenüber „den“ Politikern. Der erste Widerspruch: Peer Steinbrück wird seit Wochen und Monaten als der Prototyp des schlechthin Unabhängigen unter den unabhängigen Geistern der SPD vorgestellt - jetzt soll er plötzlich abhängig, gesteuert, unfrei sein, weil er Vorträge unter anderem vor einer Anwaltskanzlei hielt, die an einem Gesetzestext mitwirkte? Und wenn schon: Klug war das vielleicht nicht, aber es gehört nicht zum „Beruf“ eines Abgeordneten, auf seinen Beruf zu verzichten, und sei es den des vortragsreisenden Ex-Ministers.

          Wer das und noch viel mehr unterbinden will, der degradiert das Mandat des Abgeordneten zu einer beamtenhaften Existenz unter staatlicher Kontrolle. Dann ist es vorbei mit der Unabhängigkeit, vorbei auch mit politisch Engagierten, die ihre freie berufliche Existenz gegen materielle und transparenzwütige Reglementierung eintauschen müssen. Was bleibt, sind Angepasste, deren Freiheit darin besteht, Ochsentour und Fraktionszwang zu kultivieren.

          Demokratie braucht Vertrauen, und die meisten Politiker - ja, auch Peer Steinbrück - verdienen dieses Vertrauen. Wer es dennoch nicht aufbringen kann und hinter jeder Säule des Parlaments einen Korruptionsskandal wittert, sollte es sich im Utopia des grölenden Intelligenzpöbels bequem machen, der nichts als Verachtung für Politiker übrig hat. Er könnte aber auch einfach im September 2013 wieder einmal zur Wahl gehen.

          Quelle: F.A.Z.

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