Harte Bretter Für wie blöd halten wir den Verfassungsschutz?

Über Geheimdienste heißt es, dass sie umso besser seien, je dümmer sie dastehen. Gemessen daran ist der deutsche Verfassungsschutz einfach Spitze. Allein schon die Nachricht, es gebe „Löschungsrückstände“ im Bundesamt, zeigt doch, mit was für einer Behörde wir es da zu tun haben. Wenn man dann noch liest, dass keiner so recht wisse, was an den „Löschungsrückstanden“ vorbei doch noch rechtzeitig den Weg in den Reißwolf gefunden habe, und erst recht nicht, ob mit Absicht oder ohne, dann lässt sich das an Raffinesse nicht mehr überbieten.

Oder doch?

Der eine oder andere Innenminister fordert nun, der Verfassungsschutz müsse mit sich und seinen ganzen Geheimnissen „in die Öffentlichkeit“ gehen, transparenter werden, durchschaubarer, also eine Art Inlandsöffentlichkeitsdienst. Das wäre dann der Gipfel der Camouflage. Immerhin, der Schredder-Stau am Reißwolf müsste sich dann schnell auflösen. Warum nicht alles veröffentlichen?

Nur obige Weisheit müsste für Deutschland korrigiert werden: Seine Geheimdienste sind dann umso dümmer, je besser sie dastehen.

Jetzt aber mal im Ernst:

Eine der Konsequenzen aus dem Versagen mehrerer Verfassungsschutzämter ist unbedingt zu begrüßen: Der Verfassungsschutz wird nicht abgeschafft. Vielleicht wird er im Herbst gebündelt, gestrafft, gerupft und auch gleich umgetauft. Aber den Inlandsgeheimdienst abzuschaffen, weil er nicht das geliefert hat, was von ihm verlangt wird, wäre ungefähr so, als wenn die Finanzämter abgeschafft werden, weil es immer mehr Steuerflüchtlinge gibt.

Weitere Artikel

• Friedrich verteidigt Geheimdienst  
• Weitere Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Akten  
• Regierung uneins über Verfassungsschutz-Reform 
• „NSU“-Ausschuss verlangt „sofortigen Stopp“ der Aktenvernichtung 
• Verfassungsschutz: Weitere Akten über V-Leute laut ARD-Bericht vernichtet 
• Harte Bretter: Das System Verfassungsschutz 
• Im Porträt: Hans-Georg Maaßen - der Aufklärer 
• Fromm warnt vor islamistischen Einzeltätern 
• Friedrich gegen Fusionen von Verfassungsschutzämtern 

Müsste es nicht vielmehr heißen: Wir brauchen den Verfassungsschutz mehr denn je? Die Anforderungen an Geheimdienste und Polizei sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig gestiegen - das Ende des Kalten Krieges hat nicht die erhoffte Entspannung gebracht, sondern - siehe Islamismus, siehe NSU - neuen Extremismus.

Die Zahlen, die im jüngsten Verfassungsschutzbericht vorgelegt wurden, bestätigen das. Wenn im Herbst die große Strukturreform des Inlandsgeheimdienstes vorgestellt wird, sollte deshalb auch die Konsequenz aus einem Missstand gezogen werden, der im Hohn und Spott über das Versagen der Behörden bislang untergeht: Personalnot.