Home
http://www.faz.net/-gpf-7ayjf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Harte Bretter Edward Snowdens Dienste

In den Fußstapfen Julian Assanges versucht Edward Snowden so zu tun, als werde er von einem Willkürregime verfolgt. Das ist absurd. Doch in Deutschland fallen darauf viele herein.

© AFP Vergrößern Helden der Freiheit? Julian Assange und Edward Snowden

Ob die Dienste, die Edward Snowden Deutschland erwiesen haben soll, tatsächlich so groß sind, wie die Grünen behaupten, muss sich erst noch herausstellen. Es wäre jedenfalls mehr einem antiamerikanischen Reflex geschuldet - jetzt zahlen wir es denen aber heim! - als staatspolitischer Vernunft, aus solchen Diensten abzuleiten, dass der Amerikaner dringend nach Deutschland geholt werden müsse, um ihm hier eine Aufenthaltsgenehmigung zu geben.

Jasper von Altenbockum Folgen:    

Die Versuche des ehemaligen CIA-Mitarbeiters, irgendwo auf der Welt politisches Asyl gewährt zu bekommen, werden in Deutschland aber jetzt schon so behandelt, als wolle der Mann dem notorischen Willkürregime seiner Heimat entkommen. Das ist absurd. Wie sehr muss das Vertrauen in die Belastbarkeit transatlantischer Freundschaft geschwunden sein, wenn Informationen, die noch immer nicht überprüfbar sind, die angelsächsische Welt über Nacht in den Hort von Rechtlosigkeit, Freiheitsberaubung und Verschwörung verwandelt?

Deutschland scheint für solchen hysterischen Liebesentzug jedenfalls wesentlich anfälliger zu sein als andere Länder. Den „Dienst“ Snowdens zu beurteilen wäre immer noch Sache der amerikanischen Justiz.

Den Grünen und allen anderen Parteien in Deutschland, die keine Regierungsverantwortung tragen, erweist der Amerikaner aber derzeit den wertvollen Dienst, dass sie sich als wahre Hüter nationaler Interessen und nationaler Souveränität darstellen können. Außerdem macht es sich im Wahlkampf gut, schneller zu schießen als die Piraten.

Dagegen ist die Bundesregierung auf Informationen angewiesen, die verlässlicher sind als die von Herrn Snowden stückweise verabreichten Unterlagen aus der schmierigen Welt der Gigantomanie und der Geheimdienste. Doch so lange sie diese Informationen nicht hat, muss sie wie Bundesinnenminister Friedrich am Dienstag in Wiesbaden glaubwürdig vermitteln, dass sie ahnungslos sei, dass die Schnüffel-Affäre vielleicht nicht das sei, was aus ihr gemacht werde, und dass andernfalls die Souveränitätsrechte Deutschlands verletzt worden seien.

Den Worten Friedrichs ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung im schlimmsten Fall eine Entschuldigung der amerikanischen Regierung erwartet. Das deutet darauf hin, dass Berlin die Kirche im Dorf lassen will. Im „Neuland“ (Angela Merkel) der politischen und rechtlichen Einordnung der digitalen Welt ist das vielleicht der beste Dienst, den sie einem nüchternen Ausweg aus der Affäre erweisen kann.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Sony-Gate bei Wikileaks Assange entblößt

Um Julian Assange und Wikileaks war es zuletzt still geworden. Und auch der neue Coup überzeugt nicht. Warum Assange massenweise Sony-Dokumente ins Netz kippt. Mehr Von Michael Hanfeld

17.04.2015, 17:15 Uhr | Feuilleton
Oscar-Verleihung Film über Edward Snowden ist bester Dokumentarfilm

Der Streifen über den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden, der die NSA-Affäre ins Rollen brachte, hat einen Oscar für den besten Dokumentarfilm erhalten. Das Team hinter Citizen Four, Laura Poitras, Mathilde Bonnefoy und Dirk Wilutzky war nach der Preisverleihung glücklich und bewegt. Mehr

23.02.2015, 09:17 Uhr | Feuilleton
Neue Spionage-Affäre Regierung schweigt zur Zukunft des BND-Chefs

Angesichts der Spionage-Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst will sich die Regierung nicht zur Zukunft von BND-Chef Schindler äußern. Die Vorgänge würden in den zuständigen Gremien aufgeklärt, heißt es. Mehr

24.04.2015, 13:14 Uhr | Politik
Edward Snowden Regierungen haben sich verselbständigt

Per Videostream sprach der Ex-NSA-Mitarbeiter bei einer Cebit-Gesprächsrunde über seine Asylbemühungen in Deutschland. Mehr

19.03.2015, 13:38 Uhr | Politik
Passagierkontrolle Der Flughafen ist auch eine Zensurmaschinerie

Wer die Daten auf seinem Laptop schützt, fliegt raus – oder gar nicht. Muss man sich in Zukunft zwischen der Wahrung des Datengeheimnisses und Flugsicherheit entscheiden? Mehr Von Constanze Kurz

25.04.2015, 11:13 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.07.2013, 17:03 Uhr