Home
http://www.faz.net/-h7u-7ayjf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Harte Bretter Edward Snowdens Dienste

In den Fußstapfen Julian Assanges versucht Edward Snowden so zu tun, als werde er von einem Willkürregime verfolgt. Das ist absurd. Doch in Deutschland fallen darauf viele herein.

© AFP Vergrößern Helden der Freiheit? Julian Assange und Edward Snowden

Ob die Dienste, die Edward Snowden Deutschland erwiesen haben soll, tatsächlich so groß sind, wie die Grünen behaupten, muss sich erst noch herausstellen. Es wäre jedenfalls mehr einem antiamerikanischen Reflex geschuldet - jetzt zahlen wir es denen aber heim! - als staatspolitischer Vernunft, aus solchen Diensten abzuleiten, dass der Amerikaner dringend nach Deutschland geholt werden müsse, um ihm hier eine Aufenthaltsgenehmigung zu geben.

Jasper von Altenbockum Folgen:  

Die Versuche des ehemaligen CIA-Mitarbeiters, irgendwo auf der Welt politisches Asyl gewährt zu bekommen, werden in Deutschland aber jetzt schon so behandelt, als wolle der Mann dem notorischen Willkürregime seiner Heimat entkommen. Das ist absurd. Wie sehr muss das Vertrauen in die Belastbarkeit transatlantischer Freundschaft geschwunden sein, wenn Informationen, die noch immer nicht überprüfbar sind, die angelsächsische Welt über Nacht in den Hort von Rechtlosigkeit, Freiheitsberaubung und Verschwörung verwandelt?

Deutschland scheint für solchen hysterischen Liebesentzug jedenfalls wesentlich anfälliger zu sein als andere Länder. Den „Dienst“ Snowdens zu beurteilen wäre immer noch Sache der amerikanischen Justiz.

Den Grünen und allen anderen Parteien in Deutschland, die keine Regierungsverantwortung tragen, erweist der Amerikaner aber derzeit den wertvollen Dienst, dass sie sich als wahre Hüter nationaler Interessen und nationaler Souveränität darstellen können. Außerdem macht es sich im Wahlkampf gut, schneller zu schießen als die Piraten.

Dagegen ist die Bundesregierung auf Informationen angewiesen, die verlässlicher sind als die von Herrn Snowden stückweise verabreichten Unterlagen aus der schmierigen Welt der Gigantomanie und der Geheimdienste. Doch so lange sie diese Informationen nicht hat, muss sie wie Bundesinnenminister Friedrich am Dienstag in Wiesbaden glaubwürdig vermitteln, dass sie ahnungslos sei, dass die Schnüffel-Affäre vielleicht nicht das sei, was aus ihr gemacht werde, und dass andernfalls die Souveränitätsrechte Deutschlands verletzt worden seien.

Den Worten Friedrichs ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung im schlimmsten Fall eine Entschuldigung der amerikanischen Regierung erwartet. Das deutet darauf hin, dass Berlin die Kirche im Dorf lassen will. Im „Neuland“ (Angela Merkel) der politischen und rechtlichen Einordnung der digitalen Welt ist das vielleicht der beste Dienst, den sie einem nüchternen Ausweg aus der Affäre erweisen kann.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Medicoleaks Gute Hacker, schlechte Hacker

Wie weit dürfen Hacker gehen, wenn sie auf Sicherheitslücken in Datenbanken aufmerksam machen wollen? In der luxemburgischen Medicoleaks-Affäre klärt man diese Frage gerade vor Gericht. Angeklagt ist der Vorsitzende der Piratenpartei. Mehr Von Thomas Thiel

14.10.2014, 19:49 Uhr | Feuilleton
Snowden offenbart sich als High-Tech-Spion

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sagte in einem NBC-Interview, er sei von den US-Geheimdiensten zum Spion ausgebildet worden. Bevor er die Überwachungspraktiken publik gemacht habe, sei er im Ausland für die CIA und NSA im Einsatz gewesen. Mehr

28.05.2014, 15:13 Uhr | Politik
Kolumne Aus dem Maschinenraum Hier betreten Sie die rechtsfreie Zone!

Die Regeln für den Berliner NSA-Ausschuss werden in Washington gemacht. Sie sollen die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten weiterhin als rechtsfreien und parlamentarisch nicht kontrollierbaren Raum erhalten. Mehr Von Constanze Kurz

20.10.2014, 15:33 Uhr | Feuilleton
Geheimdienst NSA soll auch Telekom-Netz kontrollieren

Der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Nachrichtendienst GCHQ verfügen über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf geheime Dokumente aus dem Archiv des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Mehr

15.09.2014, 12:58 Uhr | Politik
TV-Kritik: Günther Jauch Herrschaftswissen und acht Jahre eines Lebens

Heribert Schwan, früherer Vertrauter Helmut Kohls, hat sich bei Jauch seinen Kritikern gestellt. Der Zuschauer erfährt tatsächlich Neues in der unendlichen Geschichte über Kohls Erbe. Mehr Von Frank Lübberding

13.10.2014, 05:40 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.07.2013, 17:03 Uhr