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Veröffentlicht: 06.03.2012, 17:40 Uhr

Harte Bretter Der Sold des Politikers

Allen Verächtern, Neidhammeln und allen Hasstiraden zum Trotz: Abgeordnete, Minister und auch Bundespräsidenten großzügig zu bezahlen, ist demokratische Ehrensache.

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© dpa Der Hass, der sich in der Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff Bahn bricht, ist altbekannt und doch neu

Wie muss sich der niedersächsische Ministerpräsident fühlen, wie auch immer er gerade heißen oder welcher Partei er angehören mag, wenn er im Aufsichtsrat von Volkswagen Gehälter genehmigt? Es dürfte ihm so gehen, wie es vielen Leuten geht, wenn sie von Gehältern hören, von denen sie selbst nur träumen können. Denn die Gehälter, die Volkswagen nicht nur höchsten und höheren, sondern schon den hohen Positionen bezahlt, sind für Politiker unerreichbar und, je nachdem, aus welchem Beruf sie stammen, jenseits des Greifbaren.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Was macht also der niedersächsische Ministerpräsident? Wenn er schlau ist, schaut er, wie sich die Vertreter des Betriebsrats und der Gewerkschaften verhalten. Heben sie die Hand zur Zustimmung, scheint das Unvorstellbare wenigstens arbeitnehmerfreundlich zu sein, mithin „Akzeptanz“ zu haben. Also kann auch er die Hand heben, wenn auch im Bewusstsein, wieder einen zweifelhaften Beitrag zur „marktkonformen Demokratie“ geleistet zu haben.

Wie aber wäre es umgekehrt? Wenn es einen Aufsichtsrat gäbe, der über die Gehälter von Politikern zu bestimmen hätte, wer setzte dort den Maßstab der „Akzeptanz“? Nicht einmal diejenigen, die Wert auf irrwitzige Vorstandsgehälter und Bonus-Zahlungen legen („sonst kommen die Guten nicht zu uns“), so ist zu befürchten, hätten Verständnis für die Höhe eines Ministergehalts, der Pension eines Ministerpräsidenten oder der Entschädigung eines Abgeordneten. Aber auch diejenigen, welche die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, des kleinen Mannes, legten wahrscheinlich erst einmal heftigen Protest ein. Dies lassen die wiederkehrenden Debatten über den „Sold des Politikers“ (Theodor Eschenburg) vermuten, die immer wieder darauf hinauslaufen, Politikern nicht das Schwarze unter den Fingernägeln zu gönnen. Denn es gibt diesen Aufsichtsrat: Es ist die Öffentlichkeit.

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Dort hat sich auch der Streit über den „Ehrensold“ für den Bundespräsidenten in eine Debatte über Höhe, Angemessenheit und Berechtigung von Politikerbezügen verwandelt. Die Verachtung, die nicht nur Christian Wulff entgegenschlägt, mehr noch: der Hass, der sich - wie so oft - im Internet Bahn bricht, ist aus früheren Kampagnen wohl vertraut und doch etwas Neues. Das mag an der Vorgeschichte und den Umständen des Rücktritts des Bundespräsidenten liegen, auch am Begriff „Ehrensold“, der die Frage nach einer amtsangemessenen Versorgung moralisch überhöht. Doch jenseits des „Ehrensolds“ für Christian Wulff ist die Empörung zu erklären, die über den Einzelfall hinausweist.

So oft und so ungestüm sie wiederkehrt, so sehr ist diese Empörung das Produkt des Missverständnisses, dass das Personal des demokratischen Staates ein Personal wie in jedem anderen (schlecht bezahlenden) Betrieb sei, mit dem Unterschied, dass es sich sein Gehalt selbst geben dürfe. Doch so wenig die Bürger die „Kunden“ des Staates sind, wie ein verirrter Liberalismus suggerieren möchte, so wenig sind Abgeordnete, Bürgermeister, Ministerpräsidenten oder Bundespräsidenten die Unternehmer oder Verkäufer im Staate, die ihren Kunden etwas zu bieten haben und dafür, je nach dem, wie sie sich dabei anstellen, bezahlt werden.

Vielmehr sind sie gewählte Mandats- und Amtsträger, die dafür bezahlt werden, dass sie Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls treffen - und dafür materielle Unabhängigkeit erhalten, um nicht zum Büttel besser zahlender Interessen zu werden. Welche Schwierigkeiten damit verbunden sind, kann in osteuropäischen Demokratien besichtigt werden.

Eine Demokratie sollte sich die neidlose Anerkennung ihrer Versorgung leisten

Nicht nur im Falle ihrer exekutiven Amtsträger sollte sich die parlamentarische Demokratie die neidlose Anerkennung einer angemessenen Versorgung leisten, sondern auch im Falle ihrer Abgeordneten. Deren „Entschädigung“ hat, dafür ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 verantwortlich, die Form eines Gehalts angenommen, obgleich Diäten dazu dienen sollten, die Unterbrechung der Berufslaufbahn zu finanzieren. Sollten Abgeordnete oder Minister eines Tages in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, wird sich deshalb niemand darüber beschweren dürfen, dass der mehr oder weniger besserverdienende Berufspolitiker nicht in erster Linie Träger seines freien Mandats, sondern vollends zum Angestellten der veröffentlichten Meinung geworden ist.

Solange Gerichte, wie zuletzt das Bundesverwaltungsgericht im Falle Hans Eichels, darüber wachen, „dass aus öffentlichen Mitteln nicht mehrere Versorgungen unkoordiniert nebeneinander gewährt werden sollen“, haben Abgeordnete, Minister und auch Bundespräsidenten Anspruch darauf, nicht leistungsgerecht oder marktkonform, sondern angemessen bezahlt zu werden. Was das heißt, verrät wieder ein Gedankenspiel über den Alltag des niedersächsischen Ministerpräsidenten, wie auch immer er gerade heißen mag. Nehmen wir an, er fährt privat einen alten VW Passat. Dann ruft ihn der Vorsitzende des VW-Aufsichtsrats an und sagt ihm, so gehe es nicht: Wie sehe das denn aus!? Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen müsse mindestens einen VW-Jahreswagen fahren. Sonst werfe das ein schlechtes Licht auf das Land. Ob er nicht einen haben wolle?

Quelle: F.A.Z.

 

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