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Harte Bretter : Der Fall Henkel: Kafkas Akten

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers am 24. September im Innenausschuss im Abgeordnetenhaus in Berlin. Bild: dpa

Die Aufklärung des NSU-Skandals liefert unfreiwillig die Gründe dafür, warum die Fahndung nach den Terroristen ergebnislos blieb: ein kafkaesker Akten-Föderalismus. Der Fall Henkel ist ein gutes Beispiel.

          Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nicht nur sich, sondern auch Generalbundesanwalt Range und infolgedessen die amtierende Berliner Polizeipräsidentin Koppers in Bedrängnis gebracht. Der Generalbundesanwalt hatte im März dieses Jahres einen Hinweis darauf bekommen, dass einer der im NSU-Verfahren Beschuldigten vor zehn Jahren als V-Mann des Berliner Staatsschutzes Angaben über das Umfeld der drei NSU-Terroristen gemacht hatte. Frau Koppers flog nach Karlsruhe, um über den Vorgang zu informieren. Was dort in Karlsruhe zwischen Landeskriminalamt und Bundesanwaltschaft über die Akte „Thomas S.“ Ende März „vereinbart“ oder auch nur als Übereinkunft angedeutet wurde, darüber steht nun Aussage gegen Aussage.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Henkels Erklärung dafür, warum die Akte über den ehemaligen V-Mann dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht gleich übermittelt wurde, hörte sich so an, als habe der Generalbundesanwalt die Freigabe einer Akte ausdrücklich oder augenzwinkernd unterdrückt. Henkel hatte im Abgeordnetenhaus mitgeteilt, das Landeskriminalamt sei einer „Bitte“ des Generalbundesanwalts nachgekommen, die Akte über Thomas S. so lange nicht an den Untersuchungsausschuss zu übermitteln, bis dessen Gefährdung ausgeschlossen werden könne. Es ging somit um Quellenschutz und um den Schutz eines laufenden Verfahrens.

          Das hörte sich insofern plausibel an, als der Quellenschutz in der Tat ein starkes Argument ist, Akten nicht einfach weiterzureichen - es geht um Leib und Leben von Informanten, denen dieser Schutz zugesichert wurde. Das gilt umso mehr, wenn es sich um laufende Ermittlungen handelt. Doch wiegt der Quellenschutz so schwer, dass er die Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses so behindern darf, wie er schon die Ermittlungen gegen das NSU-Trio immer wieder behindert hatte? Um solche Streitfragen erst gar nicht aufkommen zu lassen, hat der Untersuchungsausschuss einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt, der Akten beim Generalbundesanwalt sichten und selektieren soll; der Ausschuss entscheidet dann, ob Beweisbeschlüsse befolgt wurden oder nicht. Der Ermittlungsbeauftragte berichtete jetzt über die Akte. Die Sache kam ins Rollen.

          Henkels Version wollte der Generalbundesanwalt nicht auf sich sitzen lassen. Denn hätte die Karlsruher Behörde damit nicht gegen Recht verstoßen? Das Bundesverfassungsgericht hatte 2009 in einem Urteil zum BND-Untersuchungsausschuss die Grenzen für eine Weigerung, Akten freizugeben oder Zeugenaussagen zuzulassen, sehr eng ausgelegt. Zwar gibt es den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, den auch ein Untersuchungsausschuss nicht antasten darf; und auch das „Staatswohl“ ist ein Tabu und erlaubt strikte Geheimhaltung. Doch gehört der Quellenschutz im Fall Thomas S. zum Staatswohl? Und selbst wenn, hätte dann nicht wenigstens die Existenz einer Akte angezeigt werden müssen, wenn sie auch zunächst nicht übermittelt wird?

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