http://www.faz.net/-gpf-73vov
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 26.10.2012, 06:50 Uhr

Harte Bretter Der Abgeordnete, eine Puppe?

Die Reform des Wahlrechts und die neuen Transparenzregeln verwandeln die Bundestagsabgeordneten wieder ein Stück mehr in die Puppen eines offenbar unaufhaltsamen Berufspolitikertums.

von
© LAIF Bundestagsabgeordnete - ganz transparent und ganz ohne Überhangmandat

Die Beschlüsse zum Wahlrecht und zur Offenlegung sogenannter Nebeneinkünfte werden aus dem Bundestag nicht ein besseres Parlament machen.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Durch Ausgleichsmandate wird der Bundestag aufgebläht, und die neue Stufenregelung ist weder Fisch noch Fleisch im Streit darüber, welche berufliche Tätigkeit des Abgeordneten nun korrekt ist, welche nicht - und wer darüber bestimmt. Das eine - die mehrmalige, und sicherlich nicht die letzte Änderung eines bewährten Wahlrechts - hat den Abgeordneten und Wählern ein hier übereifriges Bundesverfassungsgericht eingebrockt; das andere - eine „Transparenz“, die besser Illusion genannt werden sollte - ist Ergebnis eines politischen Streits, in dem die Kritiker Peer Steinbrücks nun die Suppe auslöffeln mussten, die sie sich selbst eingeschenkt hatten.

Beides hat im Kern damit zu tun, dass es einen Konsens darüber, was ein Abgeordneter eigentlich soll, nicht mehr gibt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein Schlag gegen den Abgeordneten, der aus „seinem“ Wahlkreis direkt in den Bundestag gewählt wird, wohl mit Hilfe einer Partei, aber im Ergebnis freier als ein Abgeordneter, der dafür auf einer Landesliste seiner Partei „abgesichert“ wurde. Einschränkungen des Überhangmandats entwerten das Direktmandat, das gegenüber Partei und Fraktion unabhängiger macht. Ausgleichsmandate sind eine Entwertung.

Genauso ist es mit den „Nebeneinkünften“. Die berufliche Tätigkeit des Abgeordneten bewahrt ihn vor allzu großer Abhängigkeit von Partei und Fraktion. Wer fürchtet, dieser Abgeordnete werde von Interessengruppen unzulässig beeinflusst, tut mit der Stigmatisierung der Nebeneinkünfte genau das Gegenteil, was in der Logik seiner Argumente liegt - abgesehen davon, dass die „Lobby“ wohl Teil des Parlament ist, aber dort in Deutschland kaum, in den Ministerien hingegen eine sehr große und gar nicht mal so üble Rolle spielt, wie immer getan wird.

Mehr zum Thema

Alles nur graue Theorie? Der Abgeordnete soll „frei“ sein - auch frei von Populismus und vom „Volk“, das Volkssouveränität gerne mit dem imperativen Mandat verwechselt. Es ist der Sinn des „freien Mandats“, dass sich der Abgeordnete einen eigenen Willen bildet und nicht als Teil eines organisierten Kollektivs „funktioniert“ und „gehorcht“. Die Reform des Wahlrechts und der Transparenzregeln haben die Abgeordneten dagegen wieder ein Stück mehr in die Puppen eines offenbar unaufhaltsamen Berufspolitikertums verwandelt.

Man darf sich jetzt schon auf die nächste Debatte über die Erhöhung der Diäten freuen.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Sachsen-Anhalt AfD-Abgeordneter beschäftigt früheren NPD-Bundestagskandidaten

Früher war Stefan Träger Bundestagskandidat für die rechtsextreme NPD, jetzt wird er für die AfD in Sachsen-Anhalt arbeiten. Der Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt stellt ihn als Mitarbeiter an – ihm sei nichts Negatives über Träger zu Ohren gekommen. Mehr

22.04.2016, 15:17 Uhr | Politik
Visa-Abkommen Schlägerei im türkischen Parlament

Abgeordnete der in der Türkei regierenden AK-Partei und der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP gingen am späten Mittwochabend im Parlament in Ankara mit den Fäusten aufeinander los, nachdem ein Streit über den Militäreinsatz gegen kurdische Aufständische ausgebrochen war. Ein Abgeordneter filmte den Gewaltausbruch mit seinem Handy. Mehr

28.04.2016, 16:42 Uhr | Politik
Europaparlament AfD nähert sich fremdenfeindlichem Front National

Die zwei AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind gezwungen die Fraktion zu wechseln. Während von Storch zu den Europa-Kritikern geht, gibt Petry-Lebensgefährte Pretzell jetzt bekannt, dass er sich dem Front National anschließt. Mehr

30.04.2016, 17:31 Uhr | Aktuell
Brasilien Dilma Rousseff verliert Parlamentsabstimmung zur Amtsenthebung

In Brasilien hat das Parlament für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Mit 314 Ja-Stimmen fiel das Votum der Abgeordneten überraschend klar aus. Nur 110 Parlamentarier sprachen sich gegen einen solchen Schritt aus. Noch vor dem Ende der Abstimmung räumte die Arbeiterpartei von Rousseff ihre Niederlage ein. Mehr

18.04.2016, 11:52 Uhr | Politik
AfD-Parteitag Tagesordnung

Auf dem AfD-Parteitag wird um die Zukunft der Partei gerungen. Der nach rechts hin offene Saar-Landesverband wird kein Teil mehr davon sein. Einige proben schon den Schulterschluss mit dem Front National. Mehr Von Justus Bender, Stuttgart

30.04.2016, 19:56 Uhr | Politik