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Veröffentlicht: 26.10.2012, 06:50 Uhr

Harte Bretter Der Abgeordnete, eine Puppe?

Die Reform des Wahlrechts und die neuen Transparenzregeln verwandeln die Bundestagsabgeordneten wieder ein Stück mehr in die Puppen eines offenbar unaufhaltsamen Berufspolitikertums.

von
© LAIF Bundestagsabgeordnete - ganz transparent und ganz ohne Überhangmandat

Die Beschlüsse zum Wahlrecht und zur Offenlegung sogenannter Nebeneinkünfte werden aus dem Bundestag nicht ein besseres Parlament machen.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Durch Ausgleichsmandate wird der Bundestag aufgebläht, und die neue Stufenregelung ist weder Fisch noch Fleisch im Streit darüber, welche berufliche Tätigkeit des Abgeordneten nun korrekt ist, welche nicht - und wer darüber bestimmt. Das eine - die mehrmalige, und sicherlich nicht die letzte Änderung eines bewährten Wahlrechts - hat den Abgeordneten und Wählern ein hier übereifriges Bundesverfassungsgericht eingebrockt; das andere - eine „Transparenz“, die besser Illusion genannt werden sollte - ist Ergebnis eines politischen Streits, in dem die Kritiker Peer Steinbrücks nun die Suppe auslöffeln mussten, die sie sich selbst eingeschenkt hatten.

Beides hat im Kern damit zu tun, dass es einen Konsens darüber, was ein Abgeordneter eigentlich soll, nicht mehr gibt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein Schlag gegen den Abgeordneten, der aus „seinem“ Wahlkreis direkt in den Bundestag gewählt wird, wohl mit Hilfe einer Partei, aber im Ergebnis freier als ein Abgeordneter, der dafür auf einer Landesliste seiner Partei „abgesichert“ wurde. Einschränkungen des Überhangmandats entwerten das Direktmandat, das gegenüber Partei und Fraktion unabhängiger macht. Ausgleichsmandate sind eine Entwertung.

Genauso ist es mit den „Nebeneinkünften“. Die berufliche Tätigkeit des Abgeordneten bewahrt ihn vor allzu großer Abhängigkeit von Partei und Fraktion. Wer fürchtet, dieser Abgeordnete werde von Interessengruppen unzulässig beeinflusst, tut mit der Stigmatisierung der Nebeneinkünfte genau das Gegenteil, was in der Logik seiner Argumente liegt - abgesehen davon, dass die „Lobby“ wohl Teil des Parlament ist, aber dort in Deutschland kaum, in den Ministerien hingegen eine sehr große und gar nicht mal so üble Rolle spielt, wie immer getan wird.

Mehr zum Thema

Alles nur graue Theorie? Der Abgeordnete soll „frei“ sein - auch frei von Populismus und vom „Volk“, das Volkssouveränität gerne mit dem imperativen Mandat verwechselt. Es ist der Sinn des „freien Mandats“, dass sich der Abgeordnete einen eigenen Willen bildet und nicht als Teil eines organisierten Kollektivs „funktioniert“ und „gehorcht“. Die Reform des Wahlrechts und der Transparenzregeln haben die Abgeordneten dagegen wieder ein Stück mehr in die Puppen eines offenbar unaufhaltsamen Berufspolitikertums verwandelt.

Man darf sich jetzt schon auf die nächste Debatte über die Erhöhung der Diäten freuen.

Quelle: F.A.Z.

 

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