Home
http://www.faz.net/-gpf-73vov
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Harte Bretter Der Abgeordnete, eine Puppe?

Die Reform des Wahlrechts und die neuen Transparenzregeln verwandeln die Bundestagsabgeordneten wieder ein Stück mehr in die Puppen eines offenbar unaufhaltsamen Berufspolitikertums.

© LAIF Vergrößern Bundestagsabgeordnete - ganz transparent und ganz ohne Überhangmandat

Die Beschlüsse zum Wahlrecht und zur Offenlegung sogenannter Nebeneinkünfte werden aus dem Bundestag nicht ein besseres Parlament machen.

Jasper von Altenbockum Folgen:    

Durch Ausgleichsmandate wird der Bundestag aufgebläht, und die neue Stufenregelung ist weder Fisch noch Fleisch im Streit darüber, welche berufliche Tätigkeit des Abgeordneten nun korrekt ist, welche nicht - und wer darüber bestimmt. Das eine - die mehrmalige, und sicherlich nicht die letzte Änderung eines bewährten Wahlrechts - hat den Abgeordneten und Wählern ein hier übereifriges Bundesverfassungsgericht eingebrockt; das andere - eine „Transparenz“, die besser Illusion genannt werden sollte - ist Ergebnis eines politischen Streits, in dem die Kritiker Peer Steinbrücks nun die Suppe auslöffeln mussten, die sie sich selbst eingeschenkt hatten.

Beides hat im Kern damit zu tun, dass es einen Konsens darüber, was ein Abgeordneter eigentlich soll, nicht mehr gibt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein Schlag gegen den Abgeordneten, der aus „seinem“ Wahlkreis direkt in den Bundestag gewählt wird, wohl mit Hilfe einer Partei, aber im Ergebnis freier als ein Abgeordneter, der dafür auf einer Landesliste seiner Partei „abgesichert“ wurde. Einschränkungen des Überhangmandats entwerten das Direktmandat, das gegenüber Partei und Fraktion unabhängiger macht. Ausgleichsmandate sind eine Entwertung.

Genauso ist es mit den „Nebeneinkünften“. Die berufliche Tätigkeit des Abgeordneten bewahrt ihn vor allzu großer Abhängigkeit von Partei und Fraktion. Wer fürchtet, dieser Abgeordnete werde von Interessengruppen unzulässig beeinflusst, tut mit der Stigmatisierung der Nebeneinkünfte genau das Gegenteil, was in der Logik seiner Argumente liegt - abgesehen davon, dass die „Lobby“ wohl Teil des Parlament ist, aber dort in Deutschland kaum, in den Ministerien hingegen eine sehr große und gar nicht mal so üble Rolle spielt, wie immer getan wird.

Mehr zum Thema

Alles nur graue Theorie? Der Abgeordnete soll „frei“ sein - auch frei von Populismus und vom „Volk“, das Volkssouveränität gerne mit dem imperativen Mandat verwechselt. Es ist der Sinn des „freien Mandats“, dass sich der Abgeordnete einen eigenen Willen bildet und nicht als Teil eines organisierten Kollektivs „funktioniert“ und „gehorcht“. Die Reform des Wahlrechts und der Transparenzregeln haben die Abgeordneten dagegen wieder ein Stück mehr in die Puppen eines offenbar unaufhaltsamen Berufspolitikertums verwandelt.

Man darf sich jetzt schon auf die nächste Debatte über die Erhöhung der Diäten freuen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
AfD im Europaparlament Immer gegen alles

Griechenland, Euro, Finanzkrise - eigentlich eine gute Zeit für die AfD im Europaparlament. Doch im geräuschlosen Alltag der Straßburger Arbeit dringen die schrillen Töne der Euro-Gegner nicht durch. Mehr Von Julian Staib

23.03.2015, 08:33 Uhr | Politik
Nagoro in Japan Mit Puppen gegen das Dorfsterben

In Japan belebt eine Dorfgemeinschaft auf kreative Art ihren aussterbenden Ort: Durch das Herstellen von Puppen. Mehr

16.03.2015, 14:50 Uhr | Gesellschaft
Alternative für Deutschland Pretzell zahlt der AfD keine Abgabe

Die AfD hat einen Fonds, über den die Europaabgeordneten der Partei mit ihren Bezügen die Arbeit ehrenamtlicher Mitglieder unterstützen. Ausgerechnet Marcus Pretzell, der die Pfändung eines Parteikontos mitverursacht hat, hält sich nicht daran. Mehr Von Justus Bender

24.03.2015, 19:34 Uhr | Politik
Gedenkstunde im Bundestag Biermann greift Linke frontal an

In der Gedenkstunde im Bundestag zum Fall des Mauer vor 25 Jahren hat der eingeladene Liedermacher Wolf Biermann die Abgeordneten der Linkspartei scharf attackiert: Sie seien der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist. Mehr

04.12.2014, 11:45 Uhr | Politik
Wahl in Israel Regierungsmehrheit für Netanjahu

Sobald der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin den Auftrag erteilt, kann der Ministerpräsident seine vierte Regierung bilden. 67 Abgeordnete wollen ihn unterstützen. Das ist genug für eine komfortable Mehrheit. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

23.03.2015, 15:01 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.10.2012, 06:50 Uhr