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Harte Bretter Das System Verfassungsschutz

 ·  Muss der Verfassungsschutz reformiert, das „System“ geändert werden? Schon jetzt ist meist geregelt, was neu geregelt werden soll - es müsste nur auch durchgesetzt werden.

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© dapd Vergrößern Akten im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags

In kaum einer Fehleranalyse zum NSU-Komplex fehlt der Satz: „Insbesondere hat eine systematische und kontinuierliche Zusammenführung der vorhandenen Erkenntnisse bei den beteiligten Behörden nicht stattgefunden.“ So steht es in der Bewertung des sächsischen Innenministeriums, die Ende Juni dem Landtag in Dresden vorgetragen wurde. Gemeint sind Staatsanwaltschaften, Landeskriminalämter, Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ähnlich ist es im sogenannten Schäfer-Gutachten zu lesen, das im Auftrag des Thüringer Innenministers zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ unter der Leitung des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer erstellt wurde. Und auch der Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sicherlich zum gleichen Ergebnis kommen: Mangelnde Koordination, Konkurrenzdenken, Überforderung und Eitelkeiten haben wesentlich dazu beigetragen, dass der rechtsextremistische Terrorismus unerkannt blieb.

Muss deshalb das ganze „System“ geändert werden? Eine der ersten Konsequenzen, die nach der Aufdeckung der Morde des Terror-Trios gezogen wurden, war das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, das im Dezember 2011 nach dem Modell des 2004 errichteten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums eröffnet wurde. Sitz beider Zentren ist Köln und Meckenheim, die Standorte des Bundesamts und des BKA. Beide Zentren gehen neue Wege in der Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden untereinander, vor allem aber auch zwischen Polizei und Verfassungsschutz, die dem grundgesetzlichen Trennungsgebot unterliegen - die Polizei darf in Deutschland nicht geheimdienstlich arbeiten und der Verfassungsschutz nicht auch zur Polizei werden.

Die Abwehrzentren in Köln und Meckenheim

Hans-Georg Engelke, der von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ernannte Sonderermittler zur Untersuchung der „Operation Rennsteig“, sagte einmal über das Terror-Abwehrzentrum: „Ein föderal organisierter Verfassungsschutz bedarf bei transnationalen Phänomenen wie dem islamistischen Terrorismus der Koordinierung, um Informationsdefizite und Doppelarbeit zu vermeiden.“ Das war 2008. Heute könnte er dasselbe über nationale Phänomene und den rechtsextremistischen Terror sagen.

Die Abwehrzentren sind - das ist eine Folge des Föderalismus - keine vom Bund auferlegte Pflichtveranstaltung. Doch es gilt die Devise: Wer nicht mitmacht, ist selbst schuld und muss sich rechtfertigen. Im Terror-Abwehrzentrum von 2004 arbeiten mittlerweile vierzig Behörden zusammen; in seinem Pendant gegen den Rechtsterrorismus werden es eines Tages nicht weniger sein. Das Ergebnis sind „Plattformen“ und „Arbeitsgruppen“ genannte Quasi-Bund-Länder-Behörden, die aber nicht so genannt werden dürfen. Gestützt auf jeweilige Verbunddateien, sollen und werden sie aber früher oder später so arbeiten, als seien sie es. Und es ergibt sich fast zwangsläufig die Frage, warum nicht gleich alle Formen des Terrorismus, also auch die linksextremistische Variante, sowie organisierte Kriminalität in das Schema aufgenommen werden.

Warum es so kompliziert ist, warum institutionelle Koordination und kontinuierlicher Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland immer wieder an (vermeintliche) Grenzen stoßen, muss mit drei Stichworten erklärt werden: dem schon genannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei, dem Föderalismus der deutschen Sicherheitsarchitektur sowie dem Quellenschutz.

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