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Harte Bretter Das Salz im föderalen Einheitsbrei

Der Föderalismus steckt in der Krise. Das liegt an zu wenig Kooperation. Aber auch am „kooperativen Föderalismus“. Der Widerspruch ist nur ein scheinbarer.

© Jung, Hannes Bund, Länder und Gemeinden

Mit den Ländern scheint es wie mit den sprichwörtlichen Köchen zu sein: zu viele verderben den Brei. Zu diesem Schluss könnte kommen, wer für politische Sünden in Deutschland ein paar Prügelknaben braucht. Wegen der Schulpolitik, der Paradedisziplin der Kulturhoheit der Länder, schlagen die gymnasialen Eltern schon lange die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie nur G8 oder G9 hören. Die Energiewende ist ein föderales Kuddelmuddel, in das auch beim besten Willen keine Ordnung zu bringen ist. Der Länderfinanzausgleich eignet sich immer wieder für publikumswirksame Schlammschlachten. Aber nicht einmal jeder Ministerpräsident kann aus dem Stegreif erklären, wie er funktioniert.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Die größte Blöße aber, die sich die Länder je gegeben haben, beschädigt auf lange Zeit ihre zweite Kernkompetenz neben der Kulturhoheit, die innere Sicherheit. Polizei und Verfassungsschutz stehen unter Dauerbeschuss, weil drei Terroristen zehn Jahre lang unbehelligt morden und bomben konnten. Das hätten, so heißt es unisono, die Länder und ihr Egoismus verbockt. Um nicht vollends in die Defensive gedrängt zu werden, stürzen sie sich jetzt in ein unnützes Abenteuer, das Verbotsverfahren gegen die NPD.

Zu allem Überfluss hat der Bundesrat im deutschen Parlamentarismus seit Jahren einen schweren Stand. Er versprüht den Geist inzüchtiger Gebietskörperschaften. Dabei müsste die „Länderkammer“ doch eigentlich etwas für die Virtuosen der Gesetzgebung sein, müsste dem Bundestag Konkurrenz und Dampf machen. Doch allzu oft wird er den Holzfällern der Parteipolitik als Basar oder Blockadeinstrument überlassen. Kurz: Die Länder geben kein gutes Bild ab.

Die Länder sind der Mittelweg

Liegt es aber wirklich am Föderalismus? Das wäre die einfachste Erklärung, die allerdings die Frage nicht beantworten kann, ob es ohne Föderalismus besser wäre, ob also Bund und Kommunen alles besser machten, nur weil es der Bund und die Kommunen sind. Eine Mischung aus radikaler Zentralisierung und radikaler Dezentralisierung würde gerade die Notwendigkeit und heilsame Tradition der Länder ins Gedächtnis rufen. Sie sind der Mittelweg. Dessen Krise ist nicht die Krise des Föderalismus, sondern eine Krise der Kooperation. Einem Zuwenig an Kooperation steht ein Zuviel an „kooperativem Föderalismus“ gegenüber - nur scheinbar ein Widerspruch.

Seit den späten sechziger Jahren ist der „kooperative Föderalismus“ zum alleinigen Garanten der „Einheitlichkeit“ der Lebensverhältnisse im Bundesstaat Deutschland stilisiert worden. Nach Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde daraus die „Gleichwertigkeit“ der Lebensverhältnisse. Welche Spuren die Fixierung auf eine länderübergreifend gesteuerte Gleichheit hinterlässt, sieht man an der Finanzverfassung. Im permanenten Streit der Länder über den Finanzausgleich buhlen sie am Ende immer um die Gunst des Bundes. Sie streiten sich so lange, bis nur noch Berlin als Schiedsrichter in Frage kommt, das heißt: als Geldautomat, der aber nur dann etwas ausspuckt, wenn er auch etwas dafür bekommt.

Selbst haben die Länder kaum noch eigene Steuerquellen, jedenfalls keine, mit denen sich individuell gestalten ließe. Das Ergebnis sind schleichender Machtverlust, schwindende Verantwortung und die „goldenen Zügel“ des Bundes, der nach der Maxime Matthias Erzbergers die Finanz- und damit die Gestaltungshoheit übernimmt, damit die Länder von der Last befreit werden, immer wieder übereinander herzufallen.

Der Schritt von der Gleichwertigkeit zum Einheitsbrei ist dann aber nicht mehr weit. Denn die Länder geraten mehr und mehr in die Rolle der Vollstrecker eines unitarisch vorgegebenen Willens, der die Freiheit eines Landes als lästige Störung empfindet und gar erst die Freiheit eines kleinen Landes als sträflichen Luxus. Doch die Leistungen Bayerns und die Versäumnisse Bremens kontrastieren nicht deshalb so sehr, weil die „Gleichwertigkeit“ gefährdet wäre. Vielmehr ist das Bewusstsein nicht gänzlich geschwunden, dass Wettbewerb nicht gleich die Souveränität des Bundesstaats in Frage stellt, sondern allenfalls die Politik der einen oder anderen Partei, Koalition oder Landesregierung.

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Der Wettbewerbsföderalismus hat nicht nur den großen Vorteil, dass er das Salz im Einheitsbrei ist. Er zwingt überdies eher zur Kooperation als der „kooperative“ Föderalismus, in dem der Bund die Initiative übernimmt und die von Minderwertigkeitsgefühlen geplagten Länder mit verletzter Eitelkeit über die Reste ihrer Staatlichkeit wachen - siehe Verfassungsschutz.

Doch für Sicherheit und Schule gilt das Gesetz der Energiewende: Sie käme nicht halb so schnell voran, wenn nicht die Länder untereinander den Geist der Konkurrenz im jeweils regionalen Interesse entdeckt hätten. Wenn es ein Geheimnis für den Erfolg Deutschlands gibt, dann hier.

Dennoch sind die „Jakobiner“ (Winfried Kretschmann) auf dem Vormarsch. Sie verlangen vom Bund einen „Masterplan“ für dieses und ein „Durchgriffsrecht“ für jenes. Die Länder können solche Bundes-Etatisten, die es auch unter Ministerpräsidenten gibt, nur widerlegen, wenn sie eine stärkere Zusammenarbeit als Chance begreifen, um sich gegenseitig zu überbieten. Das wäre endlich wieder: wahrer Föderalismus.

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Quelle: F.A.Z.

 
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