http://www.faz.net/-gpf-74eh5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 22.11.2012, 12:05 Uhr

Harte Bretter Auf dem Rücken der Asylbewerber

Den medienwirksamen Protesten vor dem Brandenburger Tor geht es nicht um Einzelschicksale, sondern um politische Ziele: Abschaffung der Residenzpflicht, der Sammelunterkünfte, des Arbeitsverbots, der Abschiebung. Was noch?

von
© dpa Protest am Brandenburger Tor

Wer wissen will, wie groß die Bereitschaft ist, Asylbewerber bei sich aufzunehmen, der muss nach Berlin schauen. Nicht weil dort Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor ihren Hungerstreik fortsetzen, sondern weil unter den Bezirksbürgermeistern ein Streit darüber ausgebrochen ist, wer wie viel zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen soll.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Auch im Rest der Republik ist es wesentlich einfacher, der Öffentlichkeit ein schlechtes Gewissen zu machen, als dafür zu sorgen, dass eine steigende Zahl von Flüchtlingen untergebracht werden kann. Die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Deutschland leben müssen, sind außerdem nicht immer so „unmenschlich“, wie am Brandenburger Tor getan wird.

Es kann immer mehr getan werden, als getan wird. Doch den Protesten vor dem Brandenburger Tor, die nicht so spontan sind, wie sie wirken, geht es gar nicht um Einzelschicksale, sondern um politische Ziele: Abschaffung der Residenzpflicht, der Sammelunterkünfte, des Arbeitsverbots, der Abschiebung - und die Wiederherstellung eines Grundrechts auf Asyl, dessen Abschaffung sich Anfang Dezember zum zwanzigsten Mal jährt.

Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) machte eilfertig Zugeständnisse, die nun prompt darauf getestet werden, ob sie nicht ausbaufähig seien. Der Protest geht deshalb weiter. Die Asylbewerber sind dafür nur die Marionetten. Denn das Berliner Stück, das vor dem Brandenburger Tor mit Kreuzberger Hilfe aufgeführt wird, heißt: „Anti-Rassismus“ und „Rechtspopulismus stoppen“. Wer dagegen ist, sieht sich in die rechtsradikale Ecke gedrängt.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Abschiebelager von Lesbos Flüchtlinge bewerfen Minister mit Flaschen

Im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos ist die Stimmung explosiv. Hunderte Migranten wehren sich mit Gewalt gegen ihre Abschiebung in die Türkei. Der Besuch eines Politikers endet in Krawallen. Mehr

27.04.2016, 16:25 Uhr | Politik
Video Flüchtlinge auf Chios in Angst vor Abschiebung

Der Hafen der griechischen Insel Chios gleicht einem Flüchtlingslager, zahlreiche Asylsuchende campieren hier unter freiem Himmel. Dass nun die ersten per Boot in die Türkei zurückgebracht werden, macht vielen Flüchtlingen Angst. Sie beantragen zunächst Asyl in Griechenland, um Zeit zu gewinnen. Mehr

06.04.2016, 17:06 Uhr | Politik
Mit Videos gegen Flüchtlinge Wenn Soldaten zur Abschreckung pa­t­rouil­lie­ren

Ungarn zäunt sich ein, Australien schiebt in die Südsee ab – der Antrag auf Asyl scheint dort aussichtslos. Beide Länder setzen auf teure Anti-Flüchtlingskampagnen. Doch wie wirksam ist das? Mehr Von Rieke Wiemann

22.04.2016, 14:14 Uhr | Politik
Flüchtlinge Arbeiten statt Abschieben

Viele Bürgerkriegsflüchtlinge wollen in Deutschland arbeiten und sich integrieren. Die Wirtschaft profitiert von den ausländischen Fachkräften, hat jedoch mit den deutschen Behörden zu kämpfen. Arbeiten statt Abschieben des Bayerischen Rundfunk ist auch in der Sendung mehr/wert am Donnerstagabend um 19 Uhr im BR zu sehen. Mehr

21.04.2016, 17:47 Uhr | Wirtschaft
Marokko, Algerien und Tunesien Aus Nordafrika kommen weniger Flüchtlinge

Nach der Debatte um die Übergriffe in der Silvesternacht: Die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten geht offenbar stark zurück. Die Behörden verbuchen das als Erfolg eines Gesetzes, das noch gar nicht verabschiedet ist. Mehr

25.04.2016, 04:48 Uhr | Politik