http://www.faz.net/-gpf-74eh5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 22.11.2012, 12:05 Uhr

Harte Bretter Auf dem Rücken der Asylbewerber

Den medienwirksamen Protesten vor dem Brandenburger Tor geht es nicht um Einzelschicksale, sondern um politische Ziele: Abschaffung der Residenzpflicht, der Sammelunterkünfte, des Arbeitsverbots, der Abschiebung. Was noch?

von
© dpa Protest am Brandenburger Tor

Wer wissen will, wie groß die Bereitschaft ist, Asylbewerber bei sich aufzunehmen, der muss nach Berlin schauen. Nicht weil dort Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor ihren Hungerstreik fortsetzen, sondern weil unter den Bezirksbürgermeistern ein Streit darüber ausgebrochen ist, wer wie viel zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen soll.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Auch im Rest der Republik ist es wesentlich einfacher, der Öffentlichkeit ein schlechtes Gewissen zu machen, als dafür zu sorgen, dass eine steigende Zahl von Flüchtlingen untergebracht werden kann. Die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Deutschland leben müssen, sind außerdem nicht immer so „unmenschlich“, wie am Brandenburger Tor getan wird.

Es kann immer mehr getan werden, als getan wird. Doch den Protesten vor dem Brandenburger Tor, die nicht so spontan sind, wie sie wirken, geht es gar nicht um Einzelschicksale, sondern um politische Ziele: Abschaffung der Residenzpflicht, der Sammelunterkünfte, des Arbeitsverbots, der Abschiebung - und die Wiederherstellung eines Grundrechts auf Asyl, dessen Abschaffung sich Anfang Dezember zum zwanzigsten Mal jährt.

Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) machte eilfertig Zugeständnisse, die nun prompt darauf getestet werden, ob sie nicht ausbaufähig seien. Der Protest geht deshalb weiter. Die Asylbewerber sind dafür nur die Marionetten. Denn das Berliner Stück, das vor dem Brandenburger Tor mit Kreuzberger Hilfe aufgeführt wird, heißt: „Anti-Rassismus“ und „Rechtspopulismus stoppen“. Wer dagegen ist, sieht sich in die rechtsradikale Ecke gedrängt.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
F.A.Z. exklusiv Fast Hälfte der syrischen Asylbewerber bekommt nur noch subsidiären Schutz

Über 23.000 Asylanträge von Syrern sind im Juni eingegangen. Knapp die Hälfte erhielt nur noch subsidiären Schutz und kann damit vorerst nicht seine Familie nachholen. Das Innenministerium verteidigt die Maßnahme. Mehr

14.07.2016, 18:20 Uhr | Politik
Jobs für Flüchtlinge Große Worte, nichts dahinter?

Nicht nur die Bundeskanzlerin fordert eine schnelle Vermittlung von anerkannten Flüchtlingen in Jobs. Auch die Wirtschaft mischt sich ein – große Industrielenker wie Daimler-Chef Zetsche kündigen an, sich stärker zu engagieren. Lippenbekenntnisse gibt es reichlich. Doch was passiert tatsächlich? Wir haben bei allen 30 DAX Konzernen nachgehakt – die Ergebnisse sind bescheiden. Mehr

04.07.2016, 08:49 Uhr | Wirtschaft
Atteste für Asylbewerber Arzt statt Abschiebung

Ärzten wird vorgeworfen, abgelehnte Asylbewerber mit Attesten zu versorgen. Mit verlässlichen Zahlen lässt sich das bisher nicht belegen. Aber es gibt viele Indizien. Mehr Von Eckart Lohse und Julian Staib

14.07.2016, 11:48 Uhr | Politik
Berlin Integrationsgesetz nimmt letzte Hürden

Während die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht, verabschiedet der Bundesrat ein Gesetz, dass die Integration von Flüchtlingen erleichtern soll. Mehr

08.07.2016, 15:44 Uhr | Politik
Reutlingen Mann greift Menschen mit Machete an

In Reutlingen hat ein syrischer Asylbewerber mit einer Machete um sich geschlagen und eine Frau getötet. Weitere Menschen wurden verletzt. Der Mann wurde festgenommen. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

24.07.2016, 18:00 Uhr | Politik