http://www.faz.net/-gpf-74eh5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 22.11.2012, 12:05 Uhr

Harte Bretter Auf dem Rücken der Asylbewerber

Den medienwirksamen Protesten vor dem Brandenburger Tor geht es nicht um Einzelschicksale, sondern um politische Ziele: Abschaffung der Residenzpflicht, der Sammelunterkünfte, des Arbeitsverbots, der Abschiebung. Was noch?

von
© dpa Protest am Brandenburger Tor

Wer wissen will, wie groß die Bereitschaft ist, Asylbewerber bei sich aufzunehmen, der muss nach Berlin schauen. Nicht weil dort Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor ihren Hungerstreik fortsetzen, sondern weil unter den Bezirksbürgermeistern ein Streit darüber ausgebrochen ist, wer wie viel zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen soll.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Auch im Rest der Republik ist es wesentlich einfacher, der Öffentlichkeit ein schlechtes Gewissen zu machen, als dafür zu sorgen, dass eine steigende Zahl von Flüchtlingen untergebracht werden kann. Die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Deutschland leben müssen, sind außerdem nicht immer so „unmenschlich“, wie am Brandenburger Tor getan wird.

Es kann immer mehr getan werden, als getan wird. Doch den Protesten vor dem Brandenburger Tor, die nicht so spontan sind, wie sie wirken, geht es gar nicht um Einzelschicksale, sondern um politische Ziele: Abschaffung der Residenzpflicht, der Sammelunterkünfte, des Arbeitsverbots, der Abschiebung - und die Wiederherstellung eines Grundrechts auf Asyl, dessen Abschaffung sich Anfang Dezember zum zwanzigsten Mal jährt.

Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) machte eilfertig Zugeständnisse, die nun prompt darauf getestet werden, ob sie nicht ausbaufähig seien. Der Protest geht deshalb weiter. Die Asylbewerber sind dafür nur die Marionetten. Denn das Berliner Stück, das vor dem Brandenburger Tor mit Kreuzberger Hilfe aufgeführt wird, heißt: „Anti-Rassismus“ und „Rechtspopulismus stoppen“. Wer dagegen ist, sieht sich in die rechtsradikale Ecke gedrängt.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlings-Atteste De Maizière gesteht Fehler wegen falscher Zahlen ein

Mit nicht belegten Zahlen über Atteste für Flüchtlinge hat Innenminister Thomas de Maizière Irritationen ausgelöst – und gesteht nun seinen Fehler ein. Für die Opposition reicht das nicht aus. Mehr

18.06.2016, 19:15 Uhr | Politik
Videografik Die vielen Opt-Outs der EU

Für Mitglieder der Europäischen Union gelten gemeinsame Verträge – etwa zur Einführung des Euro oder das Schengen-Abkommen zur Abschaffung von Grenzkontrollen. Doch mehrere Länder haben Ausnahmeregelungen ausgehandelt, sogenannte Opt-Outs. Großbritannien hat die meisten davon, ist aber bei weitem nicht das einzige Land mit Ausnahmeregelungen. Mehr

22.06.2016, 16:01 Uhr | Politik
Abschiebungen De Maizière will Hilfspolizisten gegen Einbrüche einsetzen

Im Kampf gegen vermehrte Einbrüche will der Bundesinnenminister eine Hilfstruppe in besonders betroffenen Gebieten aufstellen. In einem Zeitungsinterview fordert er außerdem größere Härte bei Abschiebungen. Mehr

16.06.2016, 07:48 Uhr | Politik
Deutsche Reaktionen Bestürzung über Anschlag von Orlando

Der Anschlag von Orlando hat auch in Deutschland Bestürzung ausgelöst. Vor der amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor legten Trauernde Blumen und Kerzen nieder oder brachten Regenbogenflaggen an. Mehr

13.06.2016, 17:29 Uhr | Politik
Sichere Herkunftsländer Kaum Abschiebungen nach Nordafrika

Am Freitag will der Bundesrat über die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sicher Herkunftsstaaten entscheiden. Obwohl nur wenige Flüchtlinge aus diesen Ländern Asyl erhalten, ist die Abschiebungsquote niedrig. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

16.06.2016, 17:01 Uhr | Politik