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Harte Bretter : Auf dem Rücken der Asylbewerber

Protest am Brandenburger Tor Bild: dpa

Den medienwirksamen Protesten vor dem Brandenburger Tor geht es nicht um Einzelschicksale, sondern um politische Ziele: Abschaffung der Residenzpflicht, der Sammelunterkünfte, des Arbeitsverbots, der Abschiebung. Was noch?

          Wer wissen will, wie groß die Bereitschaft ist, Asylbewerber bei sich aufzunehmen, der muss nach Berlin schauen. Nicht weil dort Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor ihren Hungerstreik fortsetzen, sondern weil unter den Bezirksbürgermeistern ein Streit darüber ausgebrochen ist, wer wie viel zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen soll.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Auch im Rest der Republik ist es wesentlich einfacher, der Öffentlichkeit ein schlechtes Gewissen zu machen, als dafür zu sorgen, dass eine steigende Zahl von Flüchtlingen untergebracht werden kann. Die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Deutschland leben müssen, sind außerdem nicht immer so „unmenschlich“, wie am Brandenburger Tor getan wird.

          Es kann immer mehr getan werden, als getan wird. Doch den Protesten vor dem Brandenburger Tor, die nicht so spontan sind, wie sie wirken, geht es gar nicht um Einzelschicksale, sondern um politische Ziele: Abschaffung der Residenzpflicht, der Sammelunterkünfte, des Arbeitsverbots, der Abschiebung - und die Wiederherstellung eines Grundrechts auf Asyl, dessen Abschaffung sich Anfang Dezember zum zwanzigsten Mal jährt.

          Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) machte eilfertig Zugeständnisse, die nun prompt darauf getestet werden, ob sie nicht ausbaufähig seien. Der Protest geht deshalb weiter. Die Asylbewerber sind dafür nur die Marionetten. Denn das Berliner Stück, das vor dem Brandenburger Tor mit Kreuzberger Hilfe aufgeführt wird, heißt: „Anti-Rassismus“ und „Rechtspopulismus stoppen“. Wer dagegen ist, sieht sich in die rechtsradikale Ecke gedrängt.

          Quelle: F.A.Z.

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