27.06.2012 · Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben gezeigt, welche Tragweite der europäische Fiskalpakt hat. Der Bund war erpressbar. Das haben die Länder ausgenutzt.
Von Jasper von AltenbockumRichtlinien für Lesermeinungen
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... dieser Hinweis auf die unersättliche Fischersfrau aus dem
Grimmschen Märchen! Danke Herr v. Altenbockum!
Die Länder als unverschämte Ilsebill, der Bund als ihr
schwacher, erpressbarer Ehemann und Fischer - wo ist Deutschland
hingekommen? Wo soll Europa hinkommen? Das ist offenbar gar nicht mehr
die Frage. Anscheinend geht es nur noch darum, wer schlauer,
stärker und wer schwächer, erpressbarer ist. Es geht nicht
mehr wirklich um die Idee eines starken europäischen Gemeinwesens,
es geht um kleinkariertes Hickhack auf dem Hühnerhof, das
heißt, zwischen Parteien, Politikern und den einzelnen
Ländern Europas. Die Idee ist ebenso verloren gegangen wie der
Gedanke an die Millionen von Menschen, die betroffen sind.
Europa ist nur noch ein Hirngespinst.
Das könnte man auch anders nennen
Bund und Länder haben vereinbart, die „möglichen“,
also wahrscheinlichen Mehrbelastungen durch den Stabilitätspakt und
wohl auch dem ESM lieber gleich direkt dem Steuerzahler
überzuhelfen.
Die nächste Steuererhöhung zur Rettung der Retter ist damit
„auf dem richtigen Weg“, selbstverständlich
„alternativlos“ und sie muss natürlich „absolut
sozial gerecht“ sein –z.B. durch eine Erhöhung des
Soli, auch um seiner Abschaffung zuvorzukommen.
Neben den Inhalten schätze ich an "meiner" FAZ auch noch
die sprachliche Kultur. Die äussert sich darin, dass - anders als
in anderen Blättern - in der FAZ häufig von (zum Beispiel)
"Frau Merkel" die Rede ist, statt einfach "Merkel";
also einfach mit Anrede. Noch nicht so häufig wie in der New York
Times oder gar The Times, aber immerhin.
Bei der Verwendung populistischer Kraftausdrücke macht aber leider
der Zeitgeist auch vor der FAZ nicht halt. Das fängt mit "in
die Kasse spülen" an und hört mit "Erpressung"
noch lange nicht auf.
Hier im konkreten Fall ist es - wie sonst auch immer - einfach Politik.
Einer will etwas und muss deshalb etwas hergeben. "Expressung"
ist etwas anderes, selbst "Nötigung" wäre vollkommen
unpassend.
Verfassungsfeinde!/@Luc Lebras,"Das BVerG muss die Bundeswehr auffordern, einzuschreiten"!!///
Gott sei Dank laesst es unsere "Freiheitlich-Rechtliche" nicht
zu, dass man Hochverraeter, nachdem die verfassungsmaessige Ordnung dann
wiederhergestellt ist, sofort aburteilt.--
Der Euro hat fertig. Im Bewusstsein dessen+ im Bewusstsein der eigenen
(Mit-)Schuld+
Unfaehigkeit versuchen jetzt alle politischen Akteure, sich schoneinmal
gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben.
Nur so ist auch zu verstehen, dass das Verfassungsgericht an die
Oeffentlichkeit gegangen ist;
den ESM wird es gleichwohl durchwinken, Gauck wird unterzeichnen.
Eine 5t-klassige Verschwoererclique glaubt-( die Olsenbande sind dagen
Vollprofis),
schon einmal die Grundlagen fuer die bald anstehende
Entschuldigung+Entschuldung legen zu
muessen und der Oeffentlichkeit unterschieben zu koennen.
Allerdings darf eine Bande, die seit 2 Legislaturperioden noch jede
Absprache, jeden Vertrag+
das GG mit Fuessen getreten hat, auf eine Verartztung nach StGB gemaess
GG nur hoffen!!
Merkels Strategie in der Finanzkrise war katastrophal
Dies zeigte sich seit 2010 nachdem GR den Offenbarungseid
ankündigte und Frankreich anschließend wegen der dortigen
Staatsanleihen für GR mit ins Verderben gerutscht wäre (
Köhler trat dann zurück). Damals wurde bereits das Parlament
in einer Nebelaktion überrumpelt und die anschließende
Strategie erfolgte ohne demokratische Legitimation wie das BVG
andeutete.
Wer Verträge bricht oder der EZB in ihrem freien Tun zustimmt setzt
weitere negative Bausteine.
Die Folgen sind dann die Kompromisse mit der SPD und den Ländern.
Erpressung bedeutet immer Schaden. Und wer sich erpressen
läßt ist für den Schaden haftbar.
Da nutzen auch Phrasen - bis zur letzten Patrone oder bis hier hin ( 200
Milliarden ) nicht weiter usw. - nichts.
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