Grundsatzfragen

Parlamentarismus ist auf Volksvertreter angewiesen, die sich nicht gängeln lassen – auch nicht vom „Volk“. Der Bundestag sägt stattdessen im Namen der „Transparenz“ am eigenen Ast. Mehr Von Jasper von Altenbockum 52 19

Der Länderfinanzausgleich ist ein Auslaufmodell. Doch bislang ist noch jeder Versuch einer durchgreifenden Reform der Finanzverfassung gescheitert. Wer der Gewinner einer neuerlichen Umstrukturierung sein könnte, ist längst nicht so klar, wie Bayern tut. Mehr Von Jasper von Altenbockum 32 18

Bürgerbeteiligung ist nur ein Gewinn, wenn sie die Parlamente nicht entwertet. Sie darf nicht als Allzweckwaffe demokratischer Tugend gehätschelt werden. Das gilt für Stuttgart, München - aber auch für Europa. Mehr Von Jasper von Altenbockum 19 22

Wahlkampfmuffel haben eine Tendenz zum Obrigkeitsstaat. Sie halten Wähler für Stimmvieh und Politiker für Absolutisten. Beides ist falsch. Erst recht in Zeiten der Schuldenbremse. Mehr Von Jasper von Altenbockum 2 7

Wer das Rederecht von „Abweichlern“ einschränkt, sägt am Ast, auf dem er sitzt. Die Fraktionsvorsitzenden stärken damit nicht die Fraktionsdisziplin, sondern erweisen der repräsentativen Demokratie einen Bärendienst. Was würde Herbert Wehner dazu sagen? Mehr Von Jasper von Altenbockum 55 62

SPD, Linkspartei und die „Occupy“-Bewegung werfen der Kanzlerin vor, eine „marktkonforme Demokratie“ errichten zu wollen. Sie setzen den „demokratiekonformen Markt“ dagegen. Was ist besser? Mehr Von Jasper von Altenbockum 1 5

Der Freiheitsbegriff Joachim Gaucks ist alles andere als alltäglich. Doch Gaucks Vorbild, der Bürger, muss die Herrschaft der Freiheit auch im Alltag erkennen. Das schafft nicht nur Genuss, sondern auch Verdruss. Mehr Von Jasper von Altenbockum 55 30

Von der Ankündigung Bayerns, bis 2030 schuldenfrei sein zu wollen, führt ein direkter Weg zum Radau über den Solidarpakt. Das wird noch einige Jahre so weitergehen - bis 2019. Mehr Von Jasper von Altenbockum 6

Die Rechnung der Energiewende kalkuliert mit vier Unbekannten. Die größte davon ist das Tempo des Netzausbaus. Weil es damit nicht vorangeht, hilft vielleicht nur noch die Notbremse: die Verstaatlichung der Netze. Mehr Von Jasper von Altenbockum 166 112

So verkehrt und bescheuert, wie Winfried Kretschmann tut, kann der Länderfinanzausgleich nicht sein. Aber vielleicht kommen die Länder eines Tages auch ohne ihn aus. Mehr Von Jasper von Altenbockum 3 3

Allen Verächtern, Neidhammeln und allen Hasstiraden zum Trotz: Abgeordnete, Minister und auch Bundespräsidenten großzügig zu bezahlen, ist demokratische Ehrensache. Mehr Von Jasper von Altenbockum 134 50

Dem gestürzten Bundespräsidenten steht der „Ehrensold“ zu. So will es das Gesetz. Aber Christian Wulff könnte jetzt das Zeichen setzen, das er einst setzen wollte, als er dafür plädierte, die Ruhebezüge zu kürzen. Mehr Von Jasper von Altenbockum 153 84

Freie Software als Weltanschauung: Seit ein paar Jahren ist sie in der Politik angekommen. Aber nicht nur die Piratenpartei will aus einer geschlossenen Kathedrale einen offenen Basar machen. Mehr Von Jasper von Altenbockum 12