28.06.2012 · Der Karlsruher Donnerkeil („Verfassungskrise“) war ein etwas hysterischer Hinweis darauf, worum es eigentlich ging in den Fiskalpakt-Verhandlungen von Regierung und Opposition. Ihr wochenlanges Tauziehen war die falsche Show vor der Abstimmung im Bundestag.
Von Jasper von AltenbockumRichtlinien für Lesermeinungen
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Warum hat dann Merkel mitgespielt, wenn ....?
........ es nur eine Show war? Offensichtlich hat es ja gereicht, dass die LINKE und Frau Däubler-Gmelin eine Verfassungsbeschwerde einreichen wollten. Das vergißt JvA geflissentlich. Rot/Grün wollte nicht klagen, sondern ihnen war die Finanztransaktionsteuer wichtig, damit die Geldschieber, die dieses Dilemma auslösten, endlich mal zur Rechenschaft gezogen werden. Auch das erwähnt JvA nicht sonderlich. Letzten Endes habe sich Rot/Grün durchgesetzt; Show hin, Show her. Die Mehrheit von Schwarz/Gelb ist dahin und JvA feiert das Euro-Debakel noch wie ein Sieg für Merkel und Co. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Merkel und Rösler werden 1013 zu Recht abgewählt.
Eigenverantwortung statt Bevormundung
Die sogenannten "Rettungseuropäer" legen in ihrer Hybris
die Axt an die Wurzeln der EU:
» Subsidiarität als zentrales Prinzip wird durch
Zentralisierung ersetzt
...und zwar bis in die kleinsten Bereiche...
» statt europäischer Vielfalt in Eigenverantwortung gibt es Bevormundung
...und der Kommissar geht um...
» statt schlanker Verwaltung gibt es bürokratische Monster
...teilweise sogar außerhalb der Gerichtsbarkeit (ESM)
» statt rechtskonformen Handeln gibt es "alternativlose" Hau-Ruck-Aktionen
...No-Bail-Out wurde an einem einzigen Wochenende kassiert
...damit sind europäische Verträge kaum noch das Papier wert
auf dem sie stehen
» statt freier Diskussion gibt es "wer nicht dafür ist,
hat es nicht verstanden"
...ist eigentlich ein gefährlicher Nationalist
...und er setzt den Frieden in Europa aufs Spiel
Diese Hybris führt Europa in den Abgrund - aber eine wählbare
politische Alternative für ein echtes Europa der nationaler
Identitäten ist LEIDER NICHT IN SICHT.
...der Schuldenunion widerstehen...
...denn egal in welcher Maske sie uns als Retter verkauft werden soll -
sie führt in einen allzu menschlichen Abgrund. Es ist der gleiche
Abgrund der auch hinter den Wahlversprechen, den staatlichen
"Wohltaten" und "Gerechtigkeitslösungen" steht.
Solange genügend Teilnehmer persönlich profitieren oder dies
zumindest glauben wird sich diese Spirale weiterdrehen - bis das
Schneeballsystem in sich zusammenbricht.
Dagegen hilft NO BAIL OUT -
zudem ist das geltendes Recht und somit einzuhalten !
Es ist schon lange an der Zeit diesen zentralen Ansatz, der zudem
explizit in § 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union) steht, wieder in den Mittelpunkt der Diskussion
zu stellen.
Wie kann es sein, daß so viele Politiker einen zentralen
Grundpfeiler der EU nicht verteidigen ?
ESM ist notwendig aber BVerfG muss Zeit haben zu prüfen
Ich stimme dem Fiskalpakt und dem ESM Vertrag ausdrücklich zu, der
eine ist eine höchst sinnvolle Institution, das Schuldenmachen in
Europa zu beenden und der andere wird in der gegenwärtigen
Situation einfach benötigt um die Schuldenkrise zu beenden.
Natürlich ist es am Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob der
ESM verfassungskonform ist, ich sehe allerdings keine Probleme. Die
Budgethoheit des Bundestags wird nicht angetastet, auch ansonsten kann
ich keien Verletzung unserer Verfassung erkennen.
Richtig ist aber, daß dem BVerfG zeit gegeben wird, eine
entgsprechende Prüfung vorzunehmen, denn sonst wäre der
Schaden im hypothetischen Fall, das BverfG würde gegen den ESM
entscheiden, sicher sehr groß.
Verfassungsrecht von Laien interpretiert - immer wieder amüsant
Also das Grundgesetz kenne ich ziemlich en Detail, es war Pflichtstoff
während des Studiums
Also zur Sache, selbstverständlich haben wir eine gültige
Verfassung, die im übrigen auch noch eine der besten der Welt ist.
Ich weiss natürlich, daß es diverse merkwürdige
Verschwörerzirkel von Menschen gibt, die zu Weihnachten ein GG
bekommen haben und nun der Ansicht sind, aufgrund ihrer Expertise
urteilen zu können, wir hätten keine gütlige Verfassung.
Dies ist absurd!
Eine Verfassung benötigt keineswegs eine Volksasbtimmung um
gültig zu sein, das Verfahren, daß 1949 gewählt wurde,
die Einsetzung eines Konvents(Parlamentarischer Rat) und dann eine
Abstimmung in den Parlamenten ist völlig hinrieichend.
Übrigens ist auch die amerikanische Verfassung nie einer
Volksabstimmung unterzogen worden.
Artiekl 146 ist rein deklaratorisch und verlangt keineswegs eine neue
Verfassung, von Volksabstimmung steht dort auch nichts
Grundgesetz
Herr Gerth, das Grundgesetz lesen. Lesen bildet. Eine gültige
Verfassung haben wir bis heute nicht. Die Volksabstimmung dazu wurde uns
bei der Wiedervereinigung trickreich verwehrt.
Aber trösten Sie sich, nach Dr. Schäuble war Deutschland seit
dem Ende des zweiten Weltkrieges noch nie ein souveräner Staat.
Endlich liest man auch in der Deutschen Presse, Klartext mit der nötigen Klarheit, nachdem nun allerdings auch dem BVG der Kragen geplatzt ist, über die abenteuerlichen Eskapaden der Bundeskanzlerin. Die Unverfrorenheit mit welcher die Spitzen der Politik mit ihren Kumpanen und willigen Helfern hier das Vermögen eines ganzen Volkes auf Jahrzehnte hinweg veruntreuen wollen ist einfach nicht mehr zu fassen. Es kann ja nur ökonomischer Unsinn sein, die Schulden verschuldeter Ländern nicht abzubauen, denn dazu sind diese nicht mehr in der Lage, also ein de facto Bankrott, sondern diese Schulden abzukaufen mit neuen Schulden, die dann allerdings allen gehören. Irgendwann jedoch müssen diese Schulden getilgt werden und zwar bei Banken bei denen dieser gemeinsame Schuldenberg aufgenommen worden ist. So verdienen sich die Verursacher der Krise, die Banken, eine goldene Nase an der eigenen Misswirtschaft, auf Kosten der Allgemeinheit. Das hat auch das BVG erkannt und schiebt einen Riegel vor.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.06.2012 12:48 Uhr
Haben wir denselben Artikel gelesen?
Ich lese hier vor allem deutliche Kritik an der zustimmungspflichtigen
Opposition, die inhaltlich noch viel mehr Rechte an die EU abtreten will
und finanziell noch viel mehr Geld innerhalb Europas sozialisieren will
- gleichzeitig aber aus taktischen und populistischen Gründen die
Einigung im Bundestag verzögert hat, DAMIT Merkel gegenüber
den anderen Europäern in Schwierigkeiten kommt.
Das BVG schiebt keineswegs einen Riegel vor; es will nur Zeit, um zu
prüfen und wird den ESM und den Fiskalpakt letztlich nicht
verhindern können, da das Parlament das Recht hat Verträge zu schließen.
Geht es auch sachlich? Frau Merkel gehört zu den Wenigen, die nicht
sofort Alles in vorauseilendem Gehorsam "europäisieren"
wollen. Wie kann es sein, dass so viele gegen ESM & Co. sind und
Rot/Grün, die noch viel mehr Geld und Kompentenzen an die EU geben
wollen, von Sieg zu Sieg eilen. Bei einem Regierungswechsel würde
alles noch viel schlimmer. Ganz Europa sozialistisch? Bitte nicht auch
das noch!
...dass sich bisher viel zu wenige Bürger zur Unterzeichnung der Petition beim Bundestag gegen die Ratifizierung von ESM-Vertrag und Fiskalpaket entschlossen haben. Leider läuft die Frist heute ab :- (
Endlich ein Artikel der sachlich aufzeigt
wie es mit der Opposition in D bestellt ist. Keine eig. Meinung, keine
eig. Vorschläge für die Zukunft unseres Landes, das stark von
Europa abängt.
Wer so verlogenist wie die Troika in D (Gabriel Steinmeier und
Steinbrech) dem sollte auf absehrbare zeit keine Möglichkeit
geboten werden zu regieren.
Wer sich selbst als als Verweigerer in allen Bereichen darstellt und
dann noch von anderen fordert "man" müßt doch das
alles besser machen, aber im Prinzip die Bürger in D immer mehr
überdurchschnittlich belasten möchte, der verliert die eig.
Reputation.
Wer sich dann auch noch an das linke französische Lager
anhängt um damit evtl. Boden gut zu machen, dem wird es in D nicht
gelingen dafür eine Mehrheit zu erlangen. Das ist zumindest meine
Hoffnung, aber es gibt ja auh hier zu Lande viele Linke, die galuben
durch ihr Gutmenschentum würden sie alle retten können (indem
sie D vernichten).
Eurokratie: Europa hat den "3. Weg" gefunden
Noch immer zucke ich bei dem Wort "Fiskalpakt" zusammen.
Nirgends lese ich, was hier tatsächlich geschieht: Die europaweite
Kartellisierung fiskalischer Übergriffigkeit. War einst Gott der
höchste, oder ideologisch der Demos (Sozialismus) oder pragmatisch
die staatliche oder private industrielle Akkumulation (Kapitalismus) so
hat die Dirne Europa ihren Weg gefunden, den Fiskalismus. Er paßt
hervorragend zur Brüsseler Bürokratie, ist umfassender
Steuerstaat in jeder Bedeutung dieses Wortes - und folgt dem neuen Gott,
dem Euro. Ihm ist alles unterworfen, sein ist die neue Gewaltherrschaft
als Eurokratie.
In einer Kratie ist das Recht der Politik unterworfen: Es ist
vermeintlich gestaltbar geworden. Überhaupt,
"gestaltbar", diese Vokabel ist die ideologische Gemeinformel
politischer Hybris und ihres Elends. Nicht Beachtung und
Berücksichtigung, nicht Erkennen und Demut, sondern
Machbarkeitswahn und Machenschaften, immer fiskalisch auf Kosten anderer
und der Allgemeinheit, dominieren.
...wer statt des GREXIT einen ESM-Vertrag unterschreibt und jetzt schnell ratifiziert haben will…
...hat die wenigen Zahler bereits fest im Visier: den Nordländern
soll das Portemonnaie geleert werden. Und dann wird halt
weginflationiert.
Aus der (Kurz-)Sicht der Südländer ist das zwar eine tolle
Lösung - bis dann die ganze EU, mangels internationaler
Konkurrenzfähigkeit, in der wirtschaftlichen und damit auch
politischen Bedeutungslosigkeit versunken ist.
Was war denn die VR China vor dem Wirtschaftsboom ? Einfach nur
groß mit vielen Einwohnern.
Aber warum machen das unsere Politiker und die Mainstream-Medien mit ?
» Weil die Masse der Wähler derzeit nicht zuckt ?
» Weil sich eine wählbare Alternative (noch) nicht gefunden
hat ?
» Weil sehr viele Wähler gar nicht wissen, was da ratifizert
werden soll ?
Darum bitte den Original-ESM-Vertragstext lesen, und den eigenen
Bundestagsabgeordneten ansprechen…
Die Bundesverfassungsgericht bittet Gauck um Aufschub bei der VÖLKERRECHTLICH BINDENDEN Unterschrift, um den ESM intensiver rechtlich zu prüfen. Das ist ein gutes Zeichen, weil wenn sich die Richter an Ihren Eid halten, dürfen Sie den ESM in der Form nicht passieren lassen. Doch die erste Griechenlandhilfe wurde leider durchgewunken. Hoffen wir auf einen Lerneffekt.
Öffentlich rechtliche Medien wie bezahlte Lohnjubler
Leider kann man kaum mehr kritischen Journalismus in ARD/ZDF dazu
erwarten, im Gegenteil wird das BVerfG als uneinsichtige, den deutschen
Interessen in Brüssel zuwiderhandelnde Instanz dargestellt.
Tenor: Realitätsfremde Richter bremsen die große Politik aus...
"Kritischen Journalismus" ausgerechnet bei ARD und ZDF zu erwarten
... ist, Pardon, reichlich naiv. Wieso sollten diese Staats-Anstalten dem Staat gegenüber, der sie mit Steuergeldern fürstlich alimentiert, kritisch sein? Nein, man beißt doch nicht die Hand, die einen füttert...
...es wird für mich immer klarer, dass sich gleich 3 mögliche Kanzlerkandidaten trotz aller Versuche zu einfachen Statisten hinab manövrieren. Sie sind noch Ideenloser als unsere Regierung. Und das unsere obersten Gerichte immer mehr die Arbeit der Parlamentarier übernehmen müssen...das ist mehr als bedenklich! Da fragt man sich auf welchen fachlichen Niveau die beratenden Advokaten in den Parteien sind.
Was ist denn die richtige Show?
Politik und Medien tun noch heute so, als ginge es beim sogenannten
Fiskalpakt um neue Banken- und Börsensteuern. Um mehr
Steuereinnahmen geht es auch, aber am Rand.
Es geht um eine Verfassungsänderung. Um welche bitte? Welcher Punkt
im Deutschen Grundgesetz soll wie geändert werden? Wie ist der alte
und wie ist der neue Wortlaut.
Mit Geschwätz ist es Medien und Politikern gelungen in Monate
langer Diskussion genau das nicht zu sagen, bis heute.
Das war eventuell mal eine Demokratie, früher.
Oh je!
Das ist doch sollenklar! In einem Satz:
Mit einem einzigen Akt werden Ausgaben von Billionen von €
beschlossen, die auf Dauer die Gestaltungsmöglichkeiten
künftiger Parlamente erledigen und Deutschland unendliche
Schuldenlaste Dritter aufladen!
Gesetzgebung ohne jeglichen Nutzen, nur Show für den Wahlkampf!
Aber wie soll ich solche Parteien mit solchen Zielen wählen,
verbietet sich ja wahrlich.
Ursula Gertrud von der Leyen ist dafür das beste Beispiel. Sie
verabschiedet(e) stetig Gesetze ohne sie auch einmal kritisch zu
beurteilen, ob nun davor oder danach. Und kein Gesetz von ihr hat die
Versprechen eingelöst. Auch wenn ich an die Steuergesetzgebung
denke graut es mich. Riesige Verwaltungen in Bund, Ländern und
Kommunen werden so geschaffen und den Bürgern wird das Leben nur
unnötig schwer gemacht. Das Schlimmste bleiben aber die
Rettungsmaßnahmen für den Euro. Riesige Versprechen und wenn
es doch schief ging, dann war es niemand oder die Maßnahmen werden
einfach vergessen, da sind sich Regierung und Opposition einig.
Bei aller Liebe, Herrn Lebras Kommentar muß ich mich nachdrücklich anschließen!
Hier wird so getan, als hätte man normale Gesetze im Rahmen der üblichen Ordnung. Im GG §20 Absatz steht unmißverständlich, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht (das ist die Gemeinschaft der Bürger, also wir und niemand anders) und weiter steht dort, wie wir diese Gewalt ausüben: in Abstimmungen und durch besondere Organe unserer Gesetzgebung, unserer vollziehenden Gewalt und unserer Rechtsprechung ausgeübt. Hier und heute üben wir gar nichts aus und abstimmen durften wir nie. Es steht aber wörtlich so im GG. Ist das nicht erstaunlich? Und niemand soll nachfragen dürfen. Nur zahlen, zahlen, zahlen. Alles klar.
Bei den letzten Wahlen hat die SPD eine Ohrfeige erhalten, nun.............
arbeitet sie daran sich für die nächste Bundestagswahl eine
weitere einzufangen.
Offensichtlich hat man in diesem Haufen immer noch nicht begriffen,
daß man gegen die arbeitenden Menschen in Deutschland Politik
macht, indem man das Vermögen verheizt.
Bei der letzten Bundestagswahl wurde die Agenda 2010 der SPD zum
Verhängnis und für die Wahl 2013 wird es die Zustimmung zum
Fiskalpakt sein.
Wie dick mögen nur die Bretter sein, die Gabriel und Co. vor den
Köpfen haben ?
Tja Frau Ziessler
... da Sie sich als häufige F.A.Z.-Foristin erweisen, kann man
Ihren Kommentar leicht zuordnen. Nun halten Sie nicht viel von den
aktuellen Politikern - manches mag ja vielleicht sogar berechtigt sein
-, aber das von Ihnen gezeichnete Katastrophenszenario ist dann doch
abstrus. Außerdem mag die große Anzahl der Nichtwähler
Unzufriedenheit belegen, allerdings dann auch die mangelnde Alternative.
Übrigens: Den Ausverkauf Deutschlands betreiben die
Finanzspekulanten und die großen Unternehmen haben sich im Rahmen
der Globalisierung schon längst orientiert – schauen Sie sich
mal eine Statistik der Auslandsumsätze und der im Ausland
beschäftigten Mitarbeiter von 25 DAX-Unternehmen in der aktuellen
WiWo an.
Zum Schluss noch die Bitte, meinen vorherigen Kommentar richtig zu lesen
– er antwortete vorrangig auf Siegfried Kellner und mit Zahlen,
die für sich sprechen und die Meinung von J. von Altenbockum,
vermeintliche „Fehler“ vorwiegend bei der SPD suchen zu
müssen.
Tja Herr Nau
...als guter SPD-Mann müssen Sie natürlich Ihrer Partei die
Stange halten. Das ist auch okay. Ist aber schön, dass Sie auch die
"geringe Wahlbeteiligung" erwähnen. Was ist denn wohl
dafür die Ursache? Nun, ich bin ziemlich sicher, das ist eine
generelle Abneigung der Bürger gegenüber ALLEN Parteien, weil
niemand mehr erkennen kann, dass eine irgendeine Partei sich wirklich
für das Wohl des Volkes einsetzt, sondern einzig und allein um das
eigene, persönliche Wohl bemüht ist. Und das betrifft
Rot-Grün in noch höherem Maß, weil die mit ihrer
Zustimmung zum Ausverkauf Deutschlands noch mehr voranpreschen als die
zur Zeit regierenden Parteien.
"...der Ruf nach einer neuen Partei wird wohl nicht
erfüllt" hoffen Sie. Doch, Herr Nau, da tut sich schon
einiges. Und für Protestwhlen wird's reichen!
Dass Sie den vielen Foristen, die eine andere Meinung vertreten als Sie,
und auch noch dem Autor dieses exzellenten Kommentars
"Schlichheit" attestieren, spricht eher FÜR diese so
Gescholtenen ;-)
Bei den letzten Wahlen hat CDU/FDP eine Ohrfeige erhalten,
dass sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Wenn man die abgegebenen Zweitstimmen bei den 10 Landtagswahlen nach der
Bundestagswahl 2009 in einen Vergleich zu denen der Bundestagswahl 2009
setzt, sieht das Ergebnis wie folgt aus:
CDU/CSU / Bundestag 2009 = 7,8 Mio / Landtage > 2009 = 6,3 Mio
FDP / Bundestag 2009 = 3,7 Mio / Landtage = 1,3 Mio
SPD / Bundestag 2009 = 5,9 Mio / Landtage = 6,7 Mio
Grüne / Bundestag 2009 = 2,8 Mio / Landtage = 3,1 Mio
Linke / Bundestag 2009 = 2,8 Mio / Landtage = 1,1 Mio
Piraten / Bundestag 2009 = 0,5 Mio / Landtage = 1,1 Mio
Die Koalition hat also 3,9 Mio Stimmen verloren und Rot/Grün 2,1
Mio gewonnen und das bei einer geringeren Wahlbeteiligung von 3,6 Mio.
Stimmen bei den Landtagswahlen. Auch der Ruf nach einer neuen Partei
wird wohl nicht erfüllt.
Sie mögen das beklagen, aber Ihre etwas einseitige Sichtweise ist
nun doch zu schlicht. Das gilt auch für den Artikel von J. von Altenbockum.
Das ist ja die Bredouille, in der wir stecken
Noch klammere ich mich an die bange Hoffnung, eine neue Partei, die keine Ähnlichkeit mehr mit der augenblicklichen Einheitsfront haben dürfte, könnte plötzlich wie Phoenix aus der Asche auftauchen...
Wegen des erfreulichen Niedergangs der SPD mache ich mir keine Sorgen
Die Lage der F.D.P und der CDU/CSU ist aber auch Hoffnungslos m.E. Das viele Claudia Roth als Kanzlerin fürchten genügt nicht auf die dauer.
Aha, die "Sänfte populistischer Wohltaten"
"Populistisch" wird immer dann für
"populär" verwendet, wenn die dahinter stehende Meinung
den Leitmedien, der Koalition und der offiziellen Opposition nicht in
den Kram passt.
Außerdem klingt "Sänfte populistischer Wohltaten"
wie weiland "soziale Hängematte". Letztere ist ja nun
wirklich weg.
@ACASSUSO - Soziale Hängematte
Da irren Sie aber, die soziale Hängematte ist nicht weg, die ist auch nur woanders. Sie muß von den Steuerzahlern nur angeschubst werden, und schon ist sie besetzt.
Herr_schmeiss_Hiera_ ra
"populistisch" ist laut Wikipedia: Politik, die mit
unrealistischen, aber populären Versprechen versucht, kurzfristig
möglichst viele Wählerstimmen zu mobilisieren. Nur zu ihrer
Info! Der Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er nur unsere
Oberpopulisten genauso träfe!!
Was halten sie von folgendem Bonmot, trifft ebenso zu: Wer in der Jugend
nicht links denkt, hat kein Herz, wer mit 30 immer noch links denkt, hat
kein Hirn! Gut, gell?
eine Schande, unsere nicht vorhanden Opposition
gut, wenn jetzt das Verfassungsgericht diese Rolle endlich
übernimmt und hoffentlich auch ihr gerecht wird.
Es muss zumindest eine Institution den Wohlstand des Volkes verteidigen.
Wohl wahr @Alba Maria
Aber es ist zu hoffen, dass der schwere Brocken
"Verfassungskrise" dieser Regierung schmerzhaft im Halse
stecken bleibt. Denn das geht endlich mal weit hinaus über eine
bloße Ermahnung. Wenn Merkel sich darüber auch noch
hinwegsetzen sollte, ist sie endgültig erledigt. Irgendwann kommt
immer der letzte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt.
Das schreckliche Dilemma aber bleibt für Deutschland - die bange
Frage nämlich: Wer/was kommt dann? Mit dieser Opposition ist doch
weiß Gott auch kein Staat zu machen :- (
Rolle des BVerG
Die Rolle des BVerG ist es unsere Demokartie zu verteiligen, nicht unseren Wohlstand. Ich hoffe sehr, dass das BVerG dieser Aufgabe dieses eine Mal wirklich gerecht wird, denn bisher waren die Urteile des BVerG leider kaum mehr als Ermahnungen und am Ende wurde doch wieder alles durchgewunken.
Diesem Artikel kann man im vollen Umfang zustimmen und es bleibt eigentlich nur eine Frage:
Dieser Abschnitt macht es überdeutlich:
"Der Machtkampf zwischen Bund und Ländern über die Lasten
des Fiskalpakts bringt die Angelegenheit wieder dorthin, wo sie
hingehört, aus der parteipolitischen in die staatsrechtliche Arena.
Es wäre nicht das erste Mal, dass dort nicht der Bundestag, sondern
das Verfassungsgericht das letzte Wort hat."
Und das führt zu der Frage: Wozu benötigen wir unter diesen
Umständen eigentlich ein Parlament? Sachverstand ist Fehlanzeige,
aber dafür ist es ganz schön teuer. Oft gewinnt man den
Eindruck, daß die Parlamentsarbeit darin besteht in einer Art
Fleißarbeit möglichst viele Gesetze zu beschließen,
deren Vielfalt selbst Juristen zur Verzweiflung bringt und weil sie in
aller Regel auch noch schlampig ausgearbeitet sind, werden sie
regelmäßig von den obersten Gerichten wieder kassiert. Und
bestimmten Bürgergruppen wird nur die Ilusion vermittelt es
würde etwas für sie getan.
So ist es! Was machen wir nun?
a) Parlament abschaffen - Abgeordnete zu Hartz4lern, hurra!
b) Unsere Abgeordnete mit Fragen quälen und als Querulantin
abgestempelt werden...
c) Alles lassen wie es ist, das Leben ist schwer genug!
d) Merkel auch einmal eine Chance geben, immerhin ist die Physikerin!
What you see is what you get. Mehr haben wir Zeitgenossen nicht zustande
gebracht. Wenn ich da an andere Generationen denke... Achja, Facebook!
MfG Martha Strinz
Genau, Sie sagen es.
Danke. Hatte mal an anderer Stelle einen diesbezüglichen Kommentar geschrieben, der dann leider, weil vielleicht überpointiert, nicht veröffentlich wurde. Mir ist bewußt, dass nur ein demokratisch verfaßtes Land die Möglichkeit eindeutiger Meinungsäußerungen bietet.
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