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Energiewende : Die Lex Tennet

Der Offshore-Windpark „Bard Offshore 1“ nordwestlich der Insel Borkum. Im Dezember 2010 wurde erstmals Strom eingespeist; doch die Anlage wird erst 2014 ihre volle Leistung bringen - wenn es eine Netzanbindung gibt. Bild: dapd

Im Wind und auf hoher See ist die Energiewende noch immer in Gottes Hand. Auch ein Gesetz, das ganz auf den Netzbetreiber Tennet zugeschnitten ist, ändert daran vorerst nichts.

          Das „Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften“ ist einer der vielen Rettungsringe, die der Energiewende zugeworfen werden. Die Betreiber der „Strom-Autobahnen“ müssen zwar weiterhin dafür haften, wenn ein Windpark in der Nordsee nicht ans Netz angeschlossen werden kann; Schadenersatzforderungen sollen aber nicht mehr geltend gemacht werden können, weil sie über die Einspeisevergütung abgegolten werden und die Entschädigungen, die fällig werden, künftig auf die Verbraucher „gewälzt“ werden. Eines der größten Hindernisse der Energiewende wollte der Bundestag in der vergangenen Woche mit der Verabschiedung dieses Gesetzes beiseite räumen: Die Offshore-Windkraft wächst und wächst, ihr fehlen aber die Anschlüsse ans Netz.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Worum es in den Beratungen des Gesetzes aber eigentlich ging, zeigt die Frage: Wann ist ein Windpark fertig? Wenn er montiert ist? Oder wenn alles bereitliegt und nur noch auf See aufgebaut werden muss? Wenn der Windpark fertig montiert sein muss, damit ein Anspruch auf Entschädigungen entstehen kann, dann fällt darunter auch das Umspannwerk. Das muss, solange keine Netzanbindung besteht, mit Notstrom versorgt werden - mittels Dieselgeneratoren, die mit Tankschiffen beliefert werden müssen. Das ist seit Monaten fossiler Alltag auf der Nordsee.

          Die Bundesregierung lehnte es ab, daran etwas zu ändern. Denn die Windparkbetreiber sollten, bevor sie vom Verbraucher Entschädigungen bezahlt bekommen, erst einmal zeigen, dass sie „umfangreiche Anstrengungen“ unternommen hätten, ihren Park zu errichten - da es nicht genügend Schiffe gebe, die Offshore-Anlagen auf hoher See zu errichten, sei es eine „erhebliche Herausforderung“, solche Umspannwerke zu montieren.

          Der Argwohn der Regierung, der daraus spricht, müsste sich auch gegen das eigene Gesetz richten. Denn wo Entschädigungen auf die Verbraucher „gewälzt“ werden, steigt der Anreiz für die Windparkbetreiber, Anlagen zu bauen - ohne Rücksicht auf die Anbindung an die Netze. Und es sinkt der Anreiz für die Netzbetreiber, rechtzeitig dafür zu sorgen.

          Ein Systemwechsel in der Windpark-Genehmigung

          Dagegen soll zwar ein „Systemwechsel“ schützen. Der Anspruch auf Netzanbindung soll künftig nicht mehr ein individueller Anspruch sein, sondern an die Genehmigung des Windparks in einem Offshore-Netzplan gebunden werden. Doch der allseitige Schutz vor Risiken ist wiederum der ausdrückliche Sinn des Gesetzes.

          Man könnte es deshalb auch eine „Lex Tennet“ nennen. Der Netzbetreiber Tennet ist verantwortlich für die gesamte Anbindung der Offshore-Parks der Nordsee an das deutsche Netz. Aus eigener Kraft war das Unternehmen aber bisher nicht in der Lage, die Investitionen zu stemmen, die dafür nötig sind. Tennet sucht deshalb seit Monaten Investoren - doch wer will investieren, wenn er sieht, dass sich die Windräder vermehren wie die Kaninchen und jeweils Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn das Netz defekt ist oder nicht vorhanden?

          Freunde hat sich Tennet mit solchen Bedenken nicht gemacht. Dem niederländischen Unternehmen wird vorgeworfen, damit nur seine Unfähigkeit oder seinen Unwillen zu kaschieren. Die Energiewende könne nicht so lange warten, bis endlich die privaten Investoren gefunden seien. Tennet sei deshalb „das größte Problem bei der Umsetzung der Energiewende“, heißt es in Niedersachsen, das sich um seinen Status als „Offshore-Land“ betrogen sieht. Die Wut auf das Unternehmen - eine hundertprozentige Tochter des staatlichen Stromnetzbetreibers in den Niederlanden - ist so groß, dass ihm unterstellt wird, es verzögere die deutsche Energiewende bewusst, damit niederländische Offshore-Windkraft gegenüber der deutschen aufholen könne.

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