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Energiewende : Altmaiers Griff ins Perpetuum Mobile

Perpetuum Mobile: das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), links die EEG-Umlage Bild: picture alliance / united archiv

Kein Wunder, dass die Welt der Erneuerbaren aufheult. Wer sich mit dem EEG anlegt, hat es mit der Heiligen Schrift der Energiewende zu tun.

          Es hat nur wenige Stunden gedauert, bis Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Reaktionen auf seine „Strompreis-Sicherung“ bekam, die er befürchtet hatte. Denn wer sich mit dem „EEG“ anlegt, hat es mit der Heiligen Schrift der Energiewende zu tun, deren komplizierte Welt zwar vor Paradoxien nur so strotzt, die aber so erfolgreich war wie kaum ein Gesetz davor.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Vor dreizehn Jahren wurde dieses Perpetuum Mobile in Deutschland erfunden: das „Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien“, kurz Erneuerbare-Energien-Gesetz oder einfach EEG genannt. Höhere Ausgaben zur Subventionierung regenerativer Energien schufen mit dem Gesetz automatisch höhere Einnahmen und setzten damit Anreize, die wiederum zu höheren Kosten für die Subventionierung führten, und so weiter.

          Die wichtigsten Bestandteile des zuletzt 2012 geänderten Gesetzes sind:

          - eine Garantie, dass Wind-, Solar- und Biostrom, Wasserkraft und Geothermie vorrangig und überall ins Stromnetz eingespeist werden müssen („Einspeisevorrang“);

          - eine auf Jahre garantierte, je nach Energieträger festgelegte Vergütung des „grünen“ Stroms, die in jedem Fall aber weit über dem marktüblichen Strompreis liegt („Einspeisevergütung“); die zugesicherten Vergütungen allein für schon bestehende Anlagen erreichen bis 2020 eine Höhe von bis zu 170 Milliarden Euro; Änderungen am EEG betrafen zuletzt vor allem eine Korrektur dieser Vergütungen, besonders im Fall der Photovoltaik;

          - ein Ausgleich für die Netzbetreiber zwischen Marktpreis und Vergütung („EEG-Umlage“), die jährlich angepasst und vorausberechnet wird; sie ist mehrwertsteuerpflichtig und bringt Bund, Ländern und Gemeinden mittlerweile - letzteren je nach Intensität des Ausbaus und je nach Energieträger - milliardenschwere Einnahmen;

          - schließlich Ausnahmeregelungen für stromintensive Industrie und „Eigenstromerzeuger“, also Betriebe oder Privathaushalte, die ihren eigenen Strom erzeugen; die „Schwarzfahrer“ dieser Regelung, wie sie im Bundesumweltministerium genannt werden, haben in den vergangenen Jahren zugenommen.

          Für Windkraft, Photovoltaik und Biomasse waren diese Privilegien, die auf dem EEG-Vorläufer, dem „Stromeinspeisegesetz“ von 1990 aufbauten, der Urknall. Viele Länder sind dem deutschen Modell deshalb gefolgt. In Deutschland entfaltete das EEG aber in wenigen Jahren eine Dynamik, die sich mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und den ehrgeizigen Ausbauzielen der Energiewende für Windkraft und Photovoltaik in einen Wildwuchs verwandelte.

          Der Urknall der Erneuerbaren

          Der Urknall ist bis heute noch zu hören, auch wenn sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben. Es sei ein „schwerer Geburtsfehler“ des EEG gewesen, schreibt Altmaier in seinem Konzept, „dass zwar Fördertatbestände geschaffen, aber keinerlei Belastungs- und Kostenobergrenzen festgelegt wurden.“ Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt mittlerweile bei 25 Prozent der Stromversorgung in Deutschland, im Jahr 2000 waren es nur knapp sieben Prozent. Der höhere Anteil hat nicht nur die Kosten nach oben getrieben, sondern auch die EEG-Impulse verändert, manchmal auch in ihr Gegenteil verkehrt.

          Der Einspeisevorrang ist heute einer der Gründe, warum die überregionalen und regionalen Netzbetreiber vor gigantischen Investitionskosten und Koordinationsproblemen stehen, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar waren. Mit noch größerer Sorge wird seit einiger Zeit beobachtet, dass der Vorrang dazu geführt hat, dass sich Kraftwerke nicht mehr lohnen, die eigentlich dringend gebraucht werden: konventionelle Kraftwerke, die den größten Nachteil der „Erneuerbaren“ ausgleichen - deren Unzuverlässigkeit. Denn ihr Anteil an der Stromversorgung sagt nichts über die Verfügbarkeit aus, anders gesagt: nachts scheint die Sonne nicht, und selbst auf der Nordsee weht nicht immer der Wind. Nur Wasserkraft, Geothermie und Biomasse sind uneingeschränkt „grundlastfähig“.

          Je größer der Anteil der EEG-Privilegierten an der Stromversorgung und je niedriger der Börsenpreis für Strom, desto weniger lohnt sich eine technisch ausgereifte Grundlastversorgung und Speicherung des Öko-Stroms (etwa in Pumpspeicherkraftwerken), die jederzeit - und das heißt: in Sekundenschnelle - abrufbar sein müssen, aber jederzeit - und das wiederum kann heißen: für die meiste Zeit - auch ruhen muss. Dieses Problem der Grundlast und jederzeit verfügbaren Kapazitäten ist bislang ungelöst.

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