Home
http://www.faz.net/-h7u-789r5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Endlagersuche Im Salzstock

Eine Kommission mit ungeschriebener Gorleben-Klausel und ein Gesetz ohne Gorleben-Klausel: Ist das wirklich ein Neuanfang oder nicht einfach das alte Lied mit neuer Melodie?

© dapd Vergrößern Endlagersuchgesetz, oder: Stilleben Gorleben

Mehr noch als die Inhalte verraten die Formen, was es mit dem deutschen Jahrhundertereignis „Endlagersuchgesetz“ auf sich hat. Das Gesetz, bei allem Restrisiko das letzte große „Atomgesetz“, das in Deutschland beschlossen wird und nach 35 Jahren einen Schlussstrich unter Kungelei, Trödelei und Rauferei zieht, soll noch vor der Bundestagswahl durch den Bundestag getrieben werden. Aber warum die Eile, warum überhaupt ein Gesetz, wenn doch eine Kommission bis zum Jahr 2015 tagen und dann Empfehlungen aussprechen soll für Standorte, Erkundung, Kriterien und andere „Nebensächlichkeiten“? Eine Kommission also, die nicht ein weiterer Zierrat in einer endlosen Kette von Ethik-Runden sein soll, sondern wohl zu Recht mit der Föderalismuskommission verglichen wird. Die aber tagte, bevor und damit Gesetze entstanden. Bundestag und Bundesrat nähmen jetzt eine seltsame Nebenrolle ein, wenn sie eine Endlagersuche beschließen sollten, die erst noch an anderer Stelle gefunden werden muss.

Jasper von Altenbockum Folgen:  

Ohne die Kommission gäbe es aber kein Gesetz, und ohne das Gesetz keine Kommission. Sie ist die Bedingung dafür, dass die neue rot-grüne Regierung in Hannover dem Gesetz zustimmt, nachdem sich SPD und Grüne im niedersächsischen Wahlkampf darauf festgelegt hatten, dass der Standort Gorleben bei der neuen Suche ausgeschlossen würde. Das im Gesetz festzuhalten wäre im Bundesrat auf - auch grünen - Widerstand gestoßen und im Bundestag an der Koalition gescheitert.

So gibt es eine Kommission mit ungeschriebener Gorleben-Klausel und ein Gesetz ohne Gorleben-Klausel. Das macht das Gesetz zum Faustpfand für die Politiker, die bei allen „Empfehlungen“ und Transparenz-Beschwörungen dereinst ein Ergebnis vorweisen wollen - wer mit wem und wo auch immer in zwei Jahren regieren mag.

Doch wenn die Kommission im Jahr 2015 ihre Beschlüsse auf die weiße Landkarte Deutschlands legt, wird es wieder heißen: Gorleben oder nicht Gorleben? Es gäbe ein billiges Mittel, die Frage bis dahin endlich geklärt zu haben. Das Endlager, das man haben will, müsste ein geologisches Raster verlangen, in dem Gorleben nicht hängen bleibt. Das könnte zum Beispiel die Vorgabe sein, dass es möglich sein muss, den atomaren Müll eines fernen Tages wieder an die Oberfläche zu holen.

Der deutsche Atomausstieg wäre dann zwar nicht ganz und gar „irreversibel“. Aber selbst die politische Geologie eines Jürgen Trittin ist kein Salzstock.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Radioaktiver Abfall RWE klagt gegen Schließung von Gorleben

Das Endlagersuchgesetz des Bundes sieht vor, dass keine Castor-Behälter mit wiederaufbereitetem Atommüll aus Frankreich oder Großbritannien mehr nach Gorleben gebracht werden. Der Energiekonzern RWE hofft auf Entschädigung. Mehr

17.10.2014, 18:43 Uhr | Wirtschaft
Jogi Löw bleibt Bundestrainer

Der 54-jährige sagte dem DFB, er habe nicht vor, seine Verpflichtung vorzeitig zu beenden - es gäbe nach dem Sieg der WM noch weitere Ziele. Er könne sich außerdem nichts Schöneres vorstellen. Mehr

23.07.2014, 17:06 Uhr | Sport
Defizit-Haushalte gebilligt EU-Kommission lässt Frankreich und Italien vom Haken

Mit der Billigung ihrer defizitären Haushalte durch die EU-Kommission sind Frankreich und Italien einem Debakel entgangen – in letzter Minute. Warum Brüssel die Nachbesserungen der Staaten jetzt akzeptiert, bleibt unklar. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel, und Tobias Piller, Rom

28.10.2014, 20:53 Uhr | Wirtschaft
Jungfernflug für Solar Impulse 2

Das neue Solarflugzeug Solar Impulse 2 hat in der Schweiz seinen ersten Testflug absolviert. Das Flugzeug soll 2015 zum ersten Mal ohne Treibstoff die Welt umrunden. Mehr

02.06.2014, 16:42 Uhr | Aktuell
GDL-Chef Weselsky Separatist mit Spaß an der Macht

Lokführer sind Einzelgänger. Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft GDL, ist ihr Anführer. Kooperation ist nicht seine Sache. Er ist ein Separatist mit Zugkraft und Spaß an der Macht. Mehr Von Kerstin Schwenn

18.10.2014, 09:45 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 09.04.2013, 17:40 Uhr