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Endlagersuche : Im Salzstock

Endlagersuchgesetz, oder: Stilleben Gorleben Bild: dapd

Eine Kommission mit ungeschriebener Gorleben-Klausel und ein Gesetz ohne Gorleben-Klausel: Ist das wirklich ein Neuanfang oder nicht einfach das alte Lied mit neuer Melodie?

          Mehr noch als die Inhalte verraten die Formen, was es mit dem deutschen Jahrhundertereignis „Endlagersuchgesetz“ auf sich hat. Das Gesetz, bei allem Restrisiko das letzte große „Atomgesetz“, das in Deutschland beschlossen wird und nach 35 Jahren einen Schlussstrich unter Kungelei, Trödelei und Rauferei zieht, soll noch vor der Bundestagswahl durch den Bundestag getrieben werden. Aber warum die Eile, warum überhaupt ein Gesetz, wenn doch eine Kommission bis zum Jahr 2015 tagen und dann Empfehlungen aussprechen soll für Standorte, Erkundung, Kriterien und andere „Nebensächlichkeiten“? Eine Kommission also, die nicht ein weiterer Zierrat in einer endlosen Kette von Ethik-Runden sein soll, sondern wohl zu Recht mit der Föderalismuskommission verglichen wird. Die aber tagte, bevor und damit Gesetze entstanden. Bundestag und Bundesrat nähmen jetzt eine seltsame Nebenrolle ein, wenn sie eine Endlagersuche beschließen sollten, die erst noch an anderer Stelle gefunden werden muss.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Ohne die Kommission gäbe es aber kein Gesetz, und ohne das Gesetz keine Kommission. Sie ist die Bedingung dafür, dass die neue rot-grüne Regierung in Hannover dem Gesetz zustimmt, nachdem sich SPD und Grüne im niedersächsischen Wahlkampf darauf festgelegt hatten, dass der Standort Gorleben bei der neuen Suche ausgeschlossen würde. Das im Gesetz festzuhalten wäre im Bundesrat auf - auch grünen - Widerstand gestoßen und im Bundestag an der Koalition gescheitert.

          So gibt es eine Kommission mit ungeschriebener Gorleben-Klausel und ein Gesetz ohne Gorleben-Klausel. Das macht das Gesetz zum Faustpfand für die Politiker, die bei allen „Empfehlungen“ und Transparenz-Beschwörungen dereinst ein Ergebnis vorweisen wollen - wer mit wem und wo auch immer in zwei Jahren regieren mag.

          Doch wenn die Kommission im Jahr 2015 ihre Beschlüsse auf die weiße Landkarte Deutschlands legt, wird es wieder heißen: Gorleben oder nicht Gorleben? Es gäbe ein billiges Mittel, die Frage bis dahin endlich geklärt zu haben. Das Endlager, das man haben will, müsste ein geologisches Raster verlangen, in dem Gorleben nicht hängen bleibt. Das könnte zum Beispiel die Vorgabe sein, dass es möglich sein muss, den atomaren Müll eines fernen Tages wieder an die Oberfläche zu holen.

          Der deutsche Atomausstieg wäre dann zwar nicht ganz und gar „irreversibel“. Aber selbst die politische Geologie eines Jürgen Trittin ist kein Salzstock.

          Quelle: F.A.Z.

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