06.02.2012 · Die Länder streiten über den Finanzausgleich. Doch bis 2019 haben sie sich festgelegt. Bis dahin wird sich nicht allzu viel ändern.
Von Jasper von Altenbockum
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Nicht nur die Geberländer, auch Nehmerländer sind davon überzeugt, dass der Länderfinanzausgleich reformiert werden muss. Beiden geht es darum, dass ihnen mehr von dem bleibt, was sie erwirtschaften.
So drohen sie sich gegenseitig, jeder auf seine Weise, mit einem Umverteilungsboykott: die einen wollen keine Mehrwertsteuer mehr überweisen, die anderen keinen Solidarbeitrag, die einen wollen föderalen Wettbewerb, die anderen föderale Solidarität. Allenthalben wird auf vermeintlich schreiende Ungerechtigkeiten hingewiesen.
Die Stadtstaaten zum Beispiel, sozusagen die Großnehmer unter den Nehmern, stört es schon seit langem, dass der Lohnsteueranteil der Länder sich nach dem Wohnort berechnet, nicht nach dem Arbeitsort. Davon profitieren die Flächenstaaten, in denen die „Speckgürtel“ der Stadtstaaten liegen.
Wenn dagegen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die drei Geber, von Fehlanreizen sprechen, haben sie nicht solche Konstruktionsmängel im Auge. Sie beobachten, dass im Laufe der Zeit immer weniger für immer mehr Länder immer mehr bezahlen müssen. Das liegt auch an der Unwucht der Umverteilung.
Angriffe wie die aus Bayern wird es deshalb umso öfter und umso heftiger geben, je stärker die Schuldenbremse angezogen wird. Der Solidarpakt und das Maßstäbegesetz für den Finanzausgleich laufen 2019 aus. Dann wirkt auch die Schuldenbremse mit voller Kraft. Bis dahin wird nicht allzu viel passieren (das gilt leider auch, so ist zu befürchten, für die Schuldentilgung) - das wissen auch die Streithähne. Was aber auf dem Spiel steht, sieht man daran, dass schon jetzt kräftig mit der Kasse geklappert wird.
"Geber"-Länder dürfen nicht mehr in die
"Nehmer"-Länder verkaufen
Matthias Lier (matthias71)
- 07.02.2012, 20:48 Uhr
