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Veröffentlicht: 20.11.2012, 17:50 Uhr

Die Grozis Die Grünen - auf Augenhöhe mit der SPD

Wozu braucht es noch die SPD? Es gibt doch die Grünen. Sie sehen sich schon auf „Augenhöhe“ mit der SPD - und graben ihr damit das Wasser ab.

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© IMAGO

So unvorsichtig wie die FDP sind die Grünen nicht. Sie rufen kein „Projekt 18“ aus, setzen sich keine Marke mutmaßlicher Möglichkeiten. Doch die Grünen tun dasselbe wie die FDP in der Ära Westerwelle: Sie haben den Anspruch, den Klientelismus hinter sich zu lassen und Volkspartei zu sein. Deutlicher als Jürgen Trittin konnte das niemand sagen, als er die „gesellschaftliche Mehrheit“ für die Grünen reklamierte und „Augenhöhe“ mit der SPD in einer rot-grünen Koalition beanspruchte.

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Das klingt fast schon wieder so wie nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg, die den Grünen das Rauschgift der Kanzlerschaft eingeflößt hatte. Trittin hätte deshalb auch gleich sagen können: Eigentlich bin ich es (na ja, und Katrin Göring-Eckardt), der Angela Merkel herausfordert. Doch was die SPD wirklich nerven muss, ist nicht das grüne Kraftpaket, das sich personell breit aufgestellt hat. Die Grünen setzen sich programmatisch genau in die „Mitte links“, wo sich die SPD mit Sigmar Gabriel verortet, nur noch ergänzt durch „ökologisch“, was nicht als Einschränkung gemeint ist, sondern die Mitte noch breiter machen soll im Sinne von: SPD plus. Das verbindet sich wiederum nicht nur, aber im Wahlkampf vor allem mit der Person Trittins. Er macht Peer Steinbrück das Feld der Finanz- und Europapolitik streitig, ein wahrlich grünes Feld für die Grünen, weil es noch nie so intensiv beackert wurde wie unter Trittin, sieht man einmal von den marktwirtschaftlichen Faustkeilen eines Oswald Metzger ab.

Mehr als eine Mehrheitsbeschafferin

Die SPD kann sich das schönreden, indem sie die Grünen beim Wort nimmt, die ihre „Bürgerlichkeit“ nicht gegen die SPD, sondern gegen die CDU gerichtet wissen wollen. Daraus spricht ihr Erfolg in Baden-Württemberg. Doch zeigen nicht gerade Stuttgart und der Südwesten, dass die Grünen nicht die CDU, sondern die SPD marginalisieren? Die SPD war dort noch nie sehr stark, um nicht zu sagen: schon immer so schwach, wie sie im Bund seit der Wahl von 2009 ist. Als die Grünen im Südwesten aufdrehten, wurde sie dort aber noch schwächer. Das macht sie im Bund noch nicht zum Juniorpartner des ehemaligen Juniorpartners wie in Baden-Württemberg. Aber das „rot-grüne Projekt“ wird auch deshalb von den Grünen zu Grabe getragen, weil sie sich mit ihrer alten Rolle der Mehrheitsbeschafferin nicht mehr zufriedengeben.

Selbst in der Sozialpolitik, ihrem Leib-und-Magen-Thema, ist daraus für die SPD eine Herausforderung geworden, die sie nicht durch Feiern ihrer 150-jährigen Geschichte vom Tisch fegen kann. Auch dafür hat Trittin eine Erklärung bereit: Die Grünen machten eben alles gründlicher und gediegener als die SPD (und als die Linkspartei sowieso), könnten sogar finanzieren, was die SPD nur verspreche. Grundrente, mehr Fördern als Fordern im Sozialgesetzbuch, mehr Geld für Langzeitarbeitslose, Mindestlohn, Armutsbekämpfung, der Kampf für „mehr Gerechtigkeit“ an der Seite der Gewerkschaften - das alles klingt nicht nach „Nachfolgerin der FDP im besten Sinne“ (Sigmar Gabriel), sondern muss einem SPD-Wähler sehr bekannt vorkommen, nur dass er nicht belästigt wird mit Flügelkämpfen und Abwehrgefechten gegen die Linkspartei. Die Grünen verstärken diesen Eindruck bewusst, indem sie offen sagen, dass sie den Anspruch, eine Alternative zur Politik der CDU zu formulieren, viel besser einlösen als die SPD.

Widersprüche muss nur die SPD rechtfertigen

Die SPD hat im Kampf gegen solche Spitzen den Nachteil, dass sie erstens gar keinen Kampf mehr gegen die Grünen führt, weil sie froh sein muss, auf einen starken grünen und nicht (auch noch) auf einen roten Partner angewiesen zu sein. Zweitens aber werden ihr Widersprüche um die Ohren gehauen, die den Grünen niemand übelnimmt. Die Grünen haben einen linksbürgerlichen Paternalismus entwickelt, der hohe Strompreise mit noch höherer Vermögensabgabe verbindet, Nachhaltigkeit mit Grünkonsum, Gasprom mit Windkraft, Pazifismus mit Intervention, Naturschutz mit Naturzerstörung, Ökowart mit Anarchie

Die SPD hingegen kann die Widersprüche des Industriezeitalters nicht so einfach, wie vor Jahr und Tag noch propagiert, in einer „postmateriellen“ Vision auflösen. Ausgerechnet die Erfüllung einer grünen Utopie, die Energiewende, hat ihr das in Erinnerung gerufen. Nichts tun SPD-Funktionäre, vom Parteivorsitzenden hinab bis zu den vermeintlich fossilen Parteisoldaten Nordrhein-Westfalens, seither lieber, als von den „Interessen der Industrie“ zu schwärmen. Das unterscheidet die SPD von den Grünen, doch es ist nicht ihr Alleinstellungsmerkmal, denn FDP und CDU können das auch.

Agenda-Trauma bleibt trotz Erfolgen

Für die SPD bedeutet es zudem, weiterhin schwanken zu müssen zwischen Malochertraum und Machbarkeit. Ihr Trauma bleibt die „Agenda 2010“, auf die sie sich nie wieder einlassen würde, die aber all das liefert, woraus ihre Träume sind. Die Rentenreform gehörte zwar nicht zur „Agenda“, aber die vielen Rentenkompromisse der SPD zeigen, wie groß die Baustelle noch ist. Auch am kommenden Samstag, wenn der zweite Parteikonvent über das Thema „Rente mit 67“ berät, entsteht auf dieser Baustelle noch immer kein neues Gebäude für die Sozis. Die Grünen dagegen ziehen gerade ein - ins Hochhaus für die Grozis.

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Quelle: F.A.Z.

 

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