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Sigmar Gabriel und Pegida : Die Bürgerverdrossenheit der SPD

Privatmann Sigmar Gabriel in Dresden Bild: dpa

Viele in der SPD reagieren auf Politikverdrossenheit mit Bürgerverdrossenheit. In Sachsen läuft die Partei damit Gefahr, sich eines Tages ein neues Volk suchen zu müssen. Ein Kommentar.

          In den vergangenen Wochen schien sich die Debatte über die Pe-, Le-, Mü-, Dügida-Bewegung auf eine Frage zu konzentrieren: Wer ist stärker – die Befürworter oder die Gegner? Säuberlich wurden die Fanblocks gezählt, die jeweils durch die Innenstädte zogen. Meistens hatten die „Guten“ gewonnen, nur im ewigen Heimspiel in Dresden hatte die böse Ostkurve dann doch immer wieder die Nase vorn.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Gemeinsam war beiden Lagern nur die Luft in den jeweiligen Backen, die aufgeblasen wurden. Es schien, als kämpften Rassisten gegen Antifaschisten, Hassprediger gegen Bergprediger, Nationalsozialisten gegen Widerstandskämpfer.

          Eine gewisse Gespensterhaftigkeit, eine Gier nach Straße, eine Lust am Weimar-Syndrom kann man dieser Szenerie nicht absprechen: Deutschland und seinen Bürgern ist es vielleicht noch nie so gut gegangen wie jetzt, trotzdem tun immer mehr Leute so, als drohe von irgendeiner Seite der Untergang, der Abstieg, das Verderben, die Apokalypse (wenn es nicht das Klima ist, dann eben das Abendland, wenn das nicht, dann eben der Euro, wenn der nicht, dann die Armut).

          Das aber ist nicht einmal das Neue an den Rändern, die sich aufblähen und die Mitte (wo meist die Vernunft zuhause ist) plötzlich sehr klein erscheinen lassen. Neu an Pegida ist die Verbitterung, die Verachtung, die verhärmte Wut und der Hass, die sich gegen die „Politikerkaste“ aufgestaut haben. Bis vor kurzem nannte man das noch „Politikverdrossenheit“, und niemand wäre auf den Gedanken gekommen, darin eine Form des Extremismus zu sehen.

          Diese „Verdrossenheit“ – das Wort ist ganz offenbar ein Euphemismus – macht die Menge, die in Dresden zusammenkommt, zu einer homogenen Masse, aber auch nur das. Denn ansonsten trifft sich da ein bunt zusammengewürfelter Haufen, den alle möglichen Motive dazu bringen, ständig wieder auf die Straße zu ziehen.

          Diese Vielfalt in einen Topf namens „Rassismus“ oder „Ausländerfeinde“ zu werfen, lässt zwar die Gegenfront besser aussehen, ist aber genau die abgehobene und von Vorurteilen beladene Thesenwirklichkeit, die mit der widersprüchlichen Wirklichkeit nicht Schritt halten kann. Für die Pegida-Sympathisanten ist das genau die arrogante „Eliten“-Perspektive, die mit ihrem Alltag angeblich nichts zu tun hat. Das Problem ist: Auch dieser Alltag produziert Vorurteile, die mit der Realität einer Demokratie nicht Schritt halten können. 

          Den „Mitläufern“ wird nicht verborgen geblieben sein, mit wem sie da „marschieren“. Unübersehbar sind auf den Pegida-Kundgebungen die schwarzen Kapuzenträger und „Kameraden“, die nichts Gutes im Schilde führen und denen man ihre NSU-Nähe unter die Nase reiben sollte.

          Erschreckend ist, dass die Verachtung gegen „die“ Politiker und das „System“ bei vielen der „gutbürgerlichen“ Pegida-Anhänger offenbar größer ist als der Ekel vor diesem Bodensatz. Da sie aber in einen Topf mit ihm geworfen werden, in den sie sicherlich nicht – soviel sollte man ihnen zugestehen – gehören wollen, ist es wiederum erklärlich.

          Denn wollten all die Nopegidas nicht mehr demonstrieren, nur weil sie mit den Linksextremisten identifiziert werden könnten, die sich unter ihnen tummeln – und gegen die im übrigen niemand etwas hat? Was ist dann so schlimm daran?

          Es ist wohl nur ein Bruchteil dieser „Mitläufer“, die durch ein „Gespräch“ aus ihrer Verdrossenheit gerissen werden können. Am einfachsten wäre es, sie allesamt aufzufordern, in den Städten, aus denen sie kommen, eine Aufgabe zu übernehmen – „besser machen“ war schon immer das beste Rezept gegen Kritik enttäuschter, aber konsequenter Zuschauer.

          Aber wer weiß, vielleicht sind unter den „Mitläufern“ viel mehr Leute, die eine Aufgabe, ein Mandat, ein Amt durchaus schon haben, als man glaubt. Hatten sich nicht auch schon Ortsbeiräte, Landräte und Richter zu Pegida bekannt?

          Die ersten Diskussionsrunden in der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden brachten das zutage, und spätestens damit dürfte gerechtfertigt sein, was der Leiter dieser Landeszentrale angeregt hat. Wenigstens die Leute, die durchaus daran interessiert sind, am „System“ der Bundesrepublik mitzuarbeiten, sollten das Gefühl haben, dass sie nicht einfach links liegen gelassen werden. Das mag nur ein kleiner Teil der „Mitläufer“ sein, aber ein wertvoller.

          Es dürfte derselbe Teil des Pergida-Publikums sein, der Politiker dazu veranlasst, „das Gespräch zu suchen“.  Es ist eine SPD-Kapriole, dass Sigmar Gabriel dafür die Privatkappe aufsetzen musste. Aber ein SPD-Vorsitzender, dem klar ist, das die Politik- und Politikerverdrossenheit ein Grund ist, warum seine Partei beharrlich abgestraft wird, kann es sich nicht leisten, nichts zu tun.

          Es gebe eine Bringschuld der Politiker, sagte er dazu bislang immer, aber es gebe auch eine „Holschuld“ der Bürger. Was aber tun, wenn die „Holschuld“ dieser Bürger auf der Straße, im Protest abgeglichen wird?

          Gabriel hatte sich deshalb nicht in die Formeln verrannt, mit denen sich andere in seiner Partei, allen voran ausgerechnet die Generalsekretärin, sehr früh sehr festgelegt hatten. „Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft“, sagte Fahimi jetzt, womit sie die „Mitläufer“ an ihre staatsbürgerliche Verantwortung erinnern wollte. Nicht einen dieser Mitläufer wird sie damit für die SPD zurückgewinnen.

          Besonders raffiniert reagierte jetzt Ralf Stegner: Nicht mit Rechtsradikalen, aber mit Rechtspopulisten könne geredet werden. Vielleicht hat Gabriel in Dresden sogar mit dem einen oder anderen (rechtspopulistischen?) Sozialdemokraten geredet - aber zugegeben: Davon gibt es in Sachsen kaum noch welche.

          Angesichts dessen sagte sich der Vizekanzler wohl, dass es nichts hilft, Politikerverdrossenheit mit Bürgerverdrossenheit zu beantworten. Dann müsste sich die SPD in Sachsen nämlich bald ein neues Volk suchen.

          Quelle: F.A.Z.

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