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Debatte über NSU-Ausschuss : Die totale Legende: Terrorspuren ohne „Anfasser“

Vor dem Oberlandesgericht in München, in dem der NSU-Prozess stattfindet, erinnerte vor Prozessbeginn Anfang Mai ein Schild an eines der Opfer Bild: dpa

Der NSU-Ausschuss hat viele Fragen zur Niederlage der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsterrorismus beantwortet - die wichtigsten aber nicht. An diesem Montag debattiert der Bundestag über den Abschlussbericht.

          Eine der zentralen Fragen, die der NSU-Ausschuss aufklären wollte, lautete: „Wie konnte es passieren, das gewissenlose Täter mordeten und Bomben legten, ohne von den Sicherheitsbehörden gestoppt zu werden?“ Der Ausschuss hat darauf zahlreiche Antworten gefunden, aber keine dieser Antworten erlaubt es, so zu tun, als hätte sie unweigerlich zur Aufklärung der Taten geführt. Das liegt einerseits daran, dass die Annahme, die Behörden seien auf dem rechten Auge „blind“ und hätten Spuren vernachlässigt, die zum Rechtsterrorismus geführt hätten, sich nicht aufrechterhalten lässt. Solche Spuren gab es seinerzeit nicht, zumindest nicht für die jeweils ermittelnden Behörden. Das muss selbst der Ausschuss-Bericht zugeben. Einen krassen Ermittlungsfehler, der die Täter entkommen ließ, konnte er nicht nachweisen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Er liest sich vielmehr in weiten Passagen wie eine Bestandsaufnahme verzweifelter Fahndungsmaßnahmen, die aber immer wieder ins Leere liefen - oder in die Fallen der Bürokratie. Fast schon komisch wirkt die Erwähnung einer Hellseherin, die seinerzeit als Zeugin vernommen wurde. Sie hatte vor weiteren Morden gewarnt und von terroristischen Hintergründen orakelt. Als das bekannt wurde, war die Episode für die Kritiker der Sicherheitsbehörden ein gefundenes Fressen. Hohn und Spott waren groß. Allerdings zeigte die Frau doch nur, dass man schon hellseherische Fähigkeiten haben musste, um auf die richtige Spur zu kommen.

          Alle Antworten? Der Untersuchungsausschuss: die Obleute, der Vorsitzende, der Abschlussbericht
          Alle Antworten? Der Untersuchungsausschuss: die Obleute, der Vorsitzende, der Abschlussbericht : Bild: dpa

          Noch immer ist die Mordserie eine Sache für Hellseher. Denn der Ausschuss hat bei weitem nicht auf jede Frage eine Antwort liefern können. Nicht einmal auf die wichtigsten Fragen gibt er befriedigende Antworten. Die wichtigste: Warum gab es keine Spuren, die dazu hätten führen müssen, den NSU-Terroristen auf die Schliche zu kommen? Ein untrüglicher Hinweis, oder wie es ein Zeuge nannte: Das „Beweisstück schlechthin“ wäre ein Bekennerschreiben gewesen. Bis heute gibt es keine Erklärung dafür, warum das „Zwickauer Trio“ weder die eigene Szene noch die Öffentlichkeit mit einer politischen Botschaft versorgte, dann aber doch eine aufwendig produzierte Selbstbezichtigung in Form eines Videos nachlieferte. War das so kaltblütig geplant wie die Verbrechen selbst? Gehörte es zur „Totallegende“ der Zelle, die alles tat, um nicht erkannt zu werden?

          Warum gab es kein Bekennerschreiben?

          Mit solchen Fragen beschäftigt sich der Bericht nur nebenbei. Im Bewertungsteil des Berichts heißt es zwar, das „zentrale Argument“ der Sicherheitsbehörden dafür, den Rechtsterrorismus „auszuschließen“, sei es gewesen, dass es keine „Tatbekennung“ gegeben habe. Doch das Argument wird sogleich mit der Bemerkung erledigt, Sachverständige hätten dem Ausschuss erklärt, es sei „nicht ungewöhnlich“, dass es zu neonazistischen Angriffen - anders als bei Linksextremismus - keine Selbstbezichtigung gebe. „Die Taten des NSU waren in dieser Hinsicht nicht ohne Vorbild“, heißt es dazu im Bericht, und es werden mehrere Anschläge aufgezählt, die allerdings teilweise bis heute - warum? - nicht aufgeklärt sind. Der Zusammenhang zwischen schwieriger bis unmöglicher Aufklärung und fehlender Selbstbezichtigung scheint also so irrelevant nicht zu sein. Im Falle der RAF half nicht einmal die Selbstbezichtigung - bis heute sind nicht alle Täter ermittelt. Und was hilft Ermittlern der Hinweis auf „gewöhnliche“ oder „ungewöhnliche“ Umstände, die sich immer erst hinterher als solche herausstellen?

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